Vor geraumer Zeit wurde das Objekt Kochstraße 124 von der Central Life Leipzig GmbH, dem Investor der so genannten Thalysia-Höfe verkauft. Hintergrund dieses mehr als 2- Millionenschweren Deals ist es mutmaßlich nötige Zuwegungen und ein „angenehmes Umfeld“ für die Neu-Nachbar*innen in den vollkommen überteuerten Eigentumswohnungen zu sichern. Die Person, die das Ensemble erworben hat und zukünftig möglicherweise Eigentümer desselben sein wird, Henrik Dantz, ist Inhaber zahlreicher gastronomischer Einrichtungen in Leipzig, u.a. der Pinguin-Eisbar, dem Café Central oder dem Barfusz. „Drohenden Entmietung der Kochstraße 124 in Connewitz“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Wahlprüfsteine des Stadtjugendrings zu Jugendverbandsarbeit, Mitbestimmung, Wahlalter
Der Stadtjugendring hat die im Stadtrat vertretenen Parteien zu ihren Positionen zu Jugendverbandsarbeit, Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, Wahlalter, Ehrenamt und Offene Jugendarbeit befragt. Diese stehen gebündelt online und als Broschüre zur Verfügung und sollen zur Orientierung für eine Wahlentscheidung zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 dienen.
Stadtrat bleibt Handarbeit Teil 3: Öffentlicher Raum, Wohnungslosigkeit und Wohnen
Ein dritter Teil des Rückblicks auf meine Arbeit in der laufenden Stadtratsperiode. Es geht um die Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum, Wohnungslosigkeit und Wohnen. „Stadtrat bleibt Handarbeit Teil 3: Öffentlicher Raum, Wohnungslosigkeit und Wohnen“ weiterlesen
Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 2
In einem ersten Teil habe ich bereits auf meine Schwerpunkte im Stadtrat in der laufenden Wahlperiode – Kinder- und Jugendpolitik & Migration, Asyl, Rassismus – zurückgeblickt. Hier folgt ein zweiter Teil zu den Themen Freiräume, Jugend/Clubkultur und Wagenplätze. „Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 2“ weiterlesen
Auf Anfrage der Linksfraktion: Stadt veröffentlicht Liste mit „BImA“-Grundstücken – Bemühungen um Liegenschaftserwerb verstärken!
Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten verfügt in Leipzig über 61 Grundstücke, 48 davon sind zur Veräußerung vorgesehen. Die entsprechende Liste hat die Stadtverwaltung nun auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht. „Auf Anfrage der Linksfraktion: Stadt veröffentlicht Liste mit „BImA“-Grundstücken – Bemühungen um Liegenschaftserwerb verstärken!“ weiterlesen
Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1
Die meisten treiben bereits jetzt die am 1. September anstehenden Landtagswahlen und die Frage von Regierungskoalitionen um. Doch vorher stehen die nicht minder wichtige Kommunalwahl und die Europawahl am 26. Mai 2019 an. „Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1“ weiterlesen
Kitaplanung 2019: Bedarf kann immer noch nicht gedeckt werden
Im April diskutierte der Stadtrat über die Kita-Planung für das Jahr 2019. Für die Linksfraktion habe ich auf die Schwachstellen und Notwendigkeiten hingewiesen. Der Rechtsanspruch kann in Leipzig noch nicht lückenlos gewährleistet werden, zudem hapert es an wohnortnaher Versorgung. „Kitaplanung 2019: Bedarf kann immer noch nicht gedeckt werden“ weiterlesen
Selbstorganisiertes Projekt wohnungsloser Menschen unterstützen!
Ausgehend von der Inbesitznahme eines leer stehenden Hauses an der Westseite des Hauptbahnhofs hat sich der Verein Punkwerkskammer gegründet. Im Dezember letzten Jahres haben die wohnungslosen Menschen ein neues Domizil. LINKE und Grünen haben im Stadtrat beantragt, dass dieses selbstorganisierte Projekt unterstützt wird, auch wenn die Kulanz des Privateigentümers ein Ende hat. Dieser Beschlussvorschlag fand keine Mehrheit im Stadtrat. Stattdessen wurde mit Stimmen von CDU, AfD und SPD beschlossen, dass die Menschen bei der Suche nach eigenem Wohnraum unterstützt werden sollen. Dies geht an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei und ist eine faktische Absage an die Initiative. Meine Rede zum Antrag: „Selbstorganisiertes Projekt wohnungsloser Menschen unterstützen!“ weiterlesen
Auch die Stimme von Wohnungs- und Obdachlosen zählt!
Auch Menschen ohne festen Wohnsitz sind wahlberechtigt. Sie müssen sich dafür ins Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen. Die Linksfraktion hat beantragt, dass es ein spezielles Informationsangebot für diese Zielgruppe gibt. Meine Rede zum Antrag „Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen“ „Auch die Stimme von Wohnungs- und Obdachlosen zählt!“ weiterlesen
Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!
Seit Mittwoch, 3. April 2019 und somit seit fünf Tagen irrt das Rettungsschiff der NGO Sea Eye auf dem Mittelmeer herum. An Bord sind 64 Personen, darunter auch Frau und Kleinkinder. Italien wie auch Malta verweigern das Anlanden des Schiffes und damit einen „sicheren Hafen“ für die betroffenen Menschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass Deutschland bereit sei einen Teil der Menschen aufzunehmen. Mein Statement: „Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!“ weiterlesen