Seit geraumer Zeit ist im Außenbereich der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofes lautstarke klassische Musikbeschallung zu vernehmen. Was im ersten Moment wie ein nettes Ständchen an die BesucherInnen der Stadt erscheint, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen bzw. -hören als mehr oder weniger subtile Methode um unerwünschte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. „Musik als Vertreibungsmechanismus am Leipziger Hauptbahnhof“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Leipziger CDU beweist mangelnde Demokratiefähigkeit
Die CDU Leipzig hat kürzlich medial ihren Programmentwurf „Unser Leipzig – Leitlinien für eine wachsende Stadt“ vorgelegt. Darin gibt sie die politische Ziellinie der Ablösung der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat aus, und formuliert Forderungen in verschiedenen Politikbereichen. In diesem Entwurf wird unter anderem für das Ende der Finanzierung der soziokulturellen Zentren Werk 2 und Conne Island plädiert. Mit Kay Kamieth, Pressesprecher der Leipziger LINKEN, kommentiere ich diese Äußerungen: „Leipziger CDU beweist mangelnde Demokratiefähigkeit“ weiterlesen
Kinder- und Jugendkriminalität steigt geringfügig – Panikmache unangebracht
Laut der Antwort auf eine Stadtratsanfrage der Linken ist bei der Kinder- und Jugendkriminalität in Leipzig nur ein geringer Anstieg zu verzeichnen. Der Leipziger Polizeipräsident hatte im Mai diesen Jahres in der Leipziger Volkszeitung von einer „Explosion“ der Zahlen gesprochen. Mein Kommentar:
„Kinder- und Jugendkriminalität steigt geringfügig – Panikmache unangebracht“ weiterlesen
Demo für mehr Kitaplätze am 21. Juni in Leipzig – LINKE fordert mehr Bemühungen für eine Verbesserung der Betreuung!
Am kommenden Mittwoch, 21. Juni 2017, findet ab 15:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus eine Demonstration für mehr Kita-Plätze und mehr Transparenz bei der Kitaplatzvergabe statt. Die LINKE. Leipzig unterstützt diese Initiative und ruft dazu auf sich aktiv an der Protest-Aktion zu beteiligen. „Demo für mehr Kitaplätze am 21. Juni in Leipzig – LINKE fordert mehr Bemühungen für eine Verbesserung der Betreuung!“ weiterlesen
Staatlicher Paternalismus wider eigener Prinzipien: In Leipzig wird die Sperrstunde reaktiviert
Ende Mai kam der Hammer. Das Gewerbe- und Sicherheitsamt der Stadt Leipzig übermittelte dem Institut für Zukunft, einem inzwischen renommierten Zentrum für elektronische Kultur und Bildung, dass von nun an die Sperrstunde einzuhalten ist. „Staatlicher Paternalismus wider eigener Prinzipien: In Leipzig wird die Sperrstunde reaktiviert“ weiterlesen
Offene Debatte um Drogenkonsumräume ermöglichen
Am Montag, 29. Mai 2017, fand im Sächsischen Landtag in Dresden eine Debatte zu drei drogen- und suchtpolitischen Anträgen statt. Darunter war auch ein Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit dem der Freistaat aufgefordert wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, Drogenkonsumräume einzurichten. Der Antrag war vor allem durch die Debatte um das Thema in Leipzig inspiriert worden. „Offene Debatte um Drogenkonsumräume ermöglichen“ weiterlesen
Trotz Stadtratsbeschluss: Scheitert die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig?
Laut Antwort auf eine aktuelle Stadtratsanfrage der LINKEN wird es doch keine Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig geben. Das Sozialdezernat legt in seiner Antwort dar, dass mit insgesamt acht Krankenkassen Verhandlungen über eine kommunale Lösung geführt wurden. Die Verhandlungen seien aufgrund mangelnder Detaillösungen allerdings gescheitert. Mein Kommentar: „Trotz Stadtratsbeschluss: Scheitert die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig?“ weiterlesen
LINKE-Antrag angenommen: Koordinierungsstelle Graffiti gestärkt
Zu später Stunde wurde in der Mai-Ratsversammlung auch die Vorlage zum Präventionskonzept der Koordinierungsstelle Graffiti samt finanziellen Mitteln beschlossen. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion wurde übernommen und soll dazu führen, dass die Arbeit der Koordinierungsstelle auf stabilere Füße gestellt wird: „LINKE-Antrag angenommen: Koordinierungsstelle Graffiti gestärkt“ weiterlesen
Debatte um Wohnungspolitik versachlichen/ Wohnen darf nicht der Marktlogik überlassen werden
Der Beschluss der Wohnungspolitischen Leitlinien der LINKEN Leipzig hat eine heftige öffentliche Diskussion entfacht. Sowohl VertreterInnen von SPD als auch CDU äußerten sich kritisch zum Papier der LINKEN. Zu den Äußerungen von Hassan Soilihi Mzé (SPD) und Sabine Heymann (CDU) reagieren Tilman Loos (Jugendkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Mitglied des Landesvorstands), der Stadtverbands-Pressesprecher Kay Kamieth und ich: „Debatte um Wohnungspolitik versachlichen/ Wohnen darf nicht der Marktlogik überlassen werden“ weiterlesen
Mit Hungerlöhnen kann man niemanden integrieren – kein Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung!
Die mit dem Integrationsgesetz geschaffenen so genannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ aka Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen drohen zu scheitern. Das hat sein Gutes, meine ich „Mit Hungerlöhnen kann man niemanden integrieren – kein Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung!“ weiterlesen