Die Stadt Leipzig mit der Versammlungsbehörde und die Polizeidirektion Leipzig haben schon vor dem 7. November bei Versammlungen aus dem „Querdenker“ – Bereich auf die Durchsetzung von Auflagen weitestgehend verzichtet. Dies geht auf eine Antwort auf meine Landtagsanfrage hervor (Drs 7/3984). „#le0711 war absehbar – Behörden haben Verschwörungsideolog*innen und extrem Rechte des lokalen Querdenker-Ablegers über Monate gewähren lassen“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Sächsische Aufnahmebereitschaft (oder auch nicht): Sammlung kommunaler Entscheidungen zur Aufnahme von Geflüchteten
Die Bundesrepublik hat nach massivem zivilgesellschaftlichen Druck die Zusage gemacht insgesamt 2750 Geflüchtete aus den EU-Elendslagern von den griechischen Inseln aufzunehmen, 1.553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind sowie ein Kontingent von 150 unbegleiteten Minderjährigen sowie 960, deren Aufnahme bereits im März zugesagt wurde.Etwa 200 Kommunen in Deutschland haben sich zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern in Griechenland bereit erklärt, es könnten also wesentlich mehr Menschen kommen, was angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage vor Ort absolut notwendig wäre.
Die Bewegung von Städten, die in Not geratene Geflüchtete aufnehmen wollen, begann 2018 aufgrund der Blockadehaltung vor allem Italiens aus Seenot gerettete Menschen anlanden zu lassen und EU wie auch die Bundesrepublik zunächst untätig blieben.
An dieser Stelle dokumentiere ich kommunale Entscheidungen Sachsen zu „sicheren Häfen“ und zur Aufnahme aus den EU-Hotspots:
Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung
Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosennotfallhilfe bereitgestellt.
Laut Gebührenordnung der Stadt müssen Wohnungslose im Regelfall 5 Euro pro Nacht für die Nutzung der Notunterkünfte zahlen.
Die Linksfraktion hat im Stadtrat erfragt, ob angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen und der sinkenden Temperaturen die Verlängerung dieser Maßnahmen angestrebt ist. Laut Antwort der Stadtverwaltung ist dies bisher nicht vorgesehen. Mein Statement: „Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung“ weiterlesen
Stadt Leipzig geht humanistisch voran: Beitritt zum Bündnis Städte sicherer Häfen & Patenschaft Mission lifeline
Der Stadtrat beschloss am 14. Oktober 2020 den Beitritt zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“. Knapp wurde auch der Antrag meine Fraktion angenommen, eine Patenschaft mit dem neuen Schiff der NGO Mission lifeline zu übernehmen, zu Spenden aufzurufen und sich im Bund für die Entkriminalisierung von ziviler Seenotrettung und für sichere Fluchtwege einzusetzen. Yeah!
Meine Rede zum Nachlesen: „Stadt Leipzig geht humanistisch voran: Beitritt zum Bündnis Städte sicherer Häfen & Patenschaft Mission lifeline“ weiterlesen
Die Aufregung um die Kita in der Pistorisstraße zeigt: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!
Viel Wirbel gab es in den letzten Wochen um die Kita Pistorisstraße 10. Am 14. Oktober 2020 wurde im Stadtrat über den neuen Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer abgestimmt. Ich dokumentiere meine Rede: „Die Aufregung um die Kita in der Pistorisstraße zeigt: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!“ weiterlesen
Migrantenbeiratswahl in Leipzig: Ein Kompromiss am Ende eines langen, nervenzehrenden Prozesse
Fünf, wenn nicht gar sechs Jahre wehrt der die Debatte um die Wahl des Migrantenbeirats. Und ich stehe hier und sage klar: Diese Zeit war kräftezehrend und voller Rückschläge und Wirrungen. Die Wahl wurde von vielen Seiten mit Bedeutung aufgeladen, dabei geht es am Ende nicht um das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass, sondern um die demokratische Legitimation des Gremiums, das die Stadt Leipzig in Migrationsfragen berät. Im Leipziger Stadtrat wurde am 07. Oktober ein Kompromiss beschlossen. Hier dokumentiere ich meine Rede: „Migrantenbeiratswahl in Leipzig: Ein Kompromiss am Ende eines langen, nervenzehrenden Prozesse“ weiterlesen
Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen: Endlich in Richtung Prävention umsteuern!
Der Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30.06. weist im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) einen Mehrbedarf von 17,4 Millionen Euro gegenüber dem Ergebnis 2019 aus. Bereits in den vergangenen Jahren lagen die Ausgaben in diesem Bereich deutlich über Plan. Seit dem 1. Oktober hat Vicki Felthaus (Bündnis 90/Die Grünen) das Amt der Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie inne.
Mit Blick auf die Debatte um die sowie auf den Amtsantritt der neuen fordert die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat erneut deutliche Verbesserungen im Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Statement von William Rambow und mir:
Alternative Ordnungspolitik oder: Perspektiven des Graffitis am Connewitzer Kreuz
Er scheint unspektakulär. Der Antrag mit dem Titel „Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen“, den einzelne Stadträt*innen von LINKE, DIE Partei, Grünen und SPD im Sommer in den Stadtratsverfahrensgang einspeisten. Doch dahinter steckt mehr. Es geht um die Einhegung von Dissidenz. „Alternative Ordnungspolitik oder: Perspektiven des Graffitis am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen
LWB-Häuser im Süden: Wachsender Leerstand und steigende Mieten
Der Zustand von unsanierten LWB-Wohnhäusern in Connewitz und in der Südvorstadt ist seit 2016 ein Thema. Wohnhäuser standen zum Teil leer und werden weiter leer gezogen, anfängliche Sanierungen führten zu massiven Mietsteigerungen, Mieter*innen werden über die Zukunft im Dunkeln gelassen. Die Forderungen zahlreicher Mieter*innen in die Sanierungspläne eingeweiht zu werden wurden ausgesessen, bezahlbar ist das Wohnen in den sanierten Objekten nicht für alle. „LWB-Häuser im Süden: Wachsender Leerstand und steigende Mieten“ weiterlesen
Kita Pistorisstraße in Schleußig: Linksfraktion fordert klare Linie der Stadtverwaltung und Erhalt des Objektes und des Konzeptes
Der Eigentümer des Objektes in der Pistorisstraße 10, wo eine städtische Kindertageseinrichtung untergebracht ist, hat gewechselt. Zum 31.10.2020 endet der aktuelle Mietvertrag. Die Eltern bangen nun, ob die Kita geschlossen wird. Mein Statement gemeinsam mit Mathias Weber, Stadtrat im Südwesten: „Kita Pistorisstraße in Schleußig: Linksfraktion fordert klare Linie der Stadtverwaltung und Erhalt des Objektes und des Konzeptes“ weiterlesen