#le0711 war absehbar – Behörden haben Verschwörungsideolog*innen und extrem Rechte des lokalen Querdenker-Ablegers über Monate gewähren lassen

Die Stadt Leipzig mit der Versammlungsbehörde und die Polizeidirektion Leipzig haben schon vor dem 7. November bei Versammlungen aus dem „Querdenker“ – Bereich auf die Durchsetzung von Auflagen weitestgehend verzichtet. Dies geht auf eine Antwort auf meine Landtagsanfrage hervor (Drs 7/3984).

Von 17 Ermittlungsverfahren, die im Kontext dieser Versammlungen im Zeitraum April bis Oktober 2020 in Leipzig eingeleitet wurden, werden 7 der PMK-Links zugeordnet. Gegen die Corona-Leugner wurde kein einziges Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnungen eingeleitet. Das ist absurd und deckt sich überhaupt nicht mit den Beobachtungen von zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort, die die verschwörungsideologischen Aufmärsche über Monate kritisch begleitet haben. Andere Veranstaltungen in dem Zeitraum, wie das „Corona-Meditation“ auf dem Leipziger Augustusplatz, wurde in der Antwort sogar unterschlagen: https://runtervondermatte.noblogs.org/leipzig-querdenken-711-bewaffnete-angriffe-durch-bekannte-neonazi-kampfsportler-und-trainer/

In dieser Zeit waren bei den Corona-Leugner-Demonstrationen immer wieder massive Verstöße gegen die Hygieneauflagen festzustellen, ohne dass die Ordnungsbehörden – ob Ordnungsamt oder Polizei – einschritten. Ebenfalls nahmen den verschiedenen Versammlungen immer wieder Akteure der extrem rechten Szene teil, zum Beispiel Kampfsportler und Neonazis aus der Region. Ein bekannter neurechter Aktivist sprach sogar am 12. Mai auf einer Veranstaltung in direkter Nähe der Polizeidirektion Leipzig, was Vertreter*innen der Sicherheitsbehörden nicht entgangen sein dürfte. Antisemitische Reden und Beiträge von Reichsbürger*innen gehörten zum Standardprogramm der Veranstaltungen in Leipzig viele Monate vor dem 7. November 2020.

Dass dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei also keine Erkenntnisse über die Teilnahme von Neonazis an der Querdenker-Versammlung am 7. November vorgelegen haben sollen, ist nicht nur vor dem Hintergrund der offensichtlichen Mobilisierung und von Gewaltaufrufen dieser Kreise, sondern auch vor dem Hintergrund des Versammlungsgeschehens des „Querdenker“ – Milieus in den letzten Monaten in Leipzig mehr als verwunderlich.

Ich meine: Die Sicherheitsbehörden haben den Organisator*innen der „Bewegung Leipzig“, dem lokalen Ableger der Querdenker schon vor dem 7. November deutlich gemacht, dass sie bei ihrem Großevent am 7.11. freies Spiel haben werden. So haben diese dann auch am Samstag agiert und geplant. Ihr Umgang mit Behörden und Auflagen war in Leipzig und bundesweit erprobt und einstudiert. Die weitere Radikaliserung von „Querdenken“ war bereits im Oktober (https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/10/berlin-corona-querdenker-demonstration-radikalisierung.html) in Berlin zu beobachten. Leipzig sollte dabei ein weiterer Baustein sein, nicht umsonst wurde schon im Motto auf eine „(R)Evolution“ verwiesen.

Als Anmelderin von nicht wenigen Versammlungen in Sachsen kenne ich den Ablauf und den Austausch mit den zuständigen Behörden sehr gut. Vor allem die letzten Monate waren angesichts der Corona-Pandemie eine Herausforderung. Teilnehmer*innen der von mir verantworteten Versammlungen haben immer große Rücksicht und Respekt vor dem Hygieneauflagen gezeigt, aus Überzeugung!

Belohnt wurden Versammlungen dafür immer wieder mit Schikanen, wie die Demonstration gegen Feminzide am 16. Mai 2020 (https://www.l-iz.de/Topposts/2020/05/Wir-sind-wuetend-ueber-alles-was-jeder-von-uns-schon-angetan-wurde-Feministischer-Aktionstag-im-Leipziger-Sueden-331840), als Vertreter*innen der Versammlungsbehörde immer wieder vermeintliche Verstöße gegen Hygieneauflagen monierten, die aber ganz überwiegend eingehalten wurden. Ebenfalls wurden linke Demonstrationen wie die zum EU-China-Gipfel am 12.9.2020 schon im Vorhinein kriminalisiert und mit einem massiv überzogenen Polizeiaufgebot einzuschüchtern versucht.

Der unterschiedliche Umgang der Behörden mit den Versammlungen verschiedener politischer Spektren ist frappierend. So gelassen wie Ordnungsamt und Polizei mit den Versammlungen des Querdenker-Spektrums in den letzten Monaten in Leipzig umgegangen sind, davon können verantwortungsvolle Veranstalter*innen des linken Spektrums nur träumen.

Die nun anstehende Einschränkung des Versammlungsrechtes mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung ist die vollkommen falsche Antwort. Damit werden die bestraft, die sich mit aller Mühe insbesondere an Hygieneauflagen gehalten haben, weil sie Gesundheitsschutz hoch gewichten. Die richtige Lösung wäre die Durchsetzung dieser Auflagen vor allem bei denen, die sie offensiv infrage stellen und systematisch dagegen verstoßen.

Nach dem Aufmarsch der „Querdenker“ zusammen mit allen möglichen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet mischen sich aber auch unter den zivilgesellschaftlichen Gruppen der Stadt die Frage, in wie weit eine Kooperation mit den für Versammlungen zuständigen staatlichen Behörden zukünftig überhaupt noch angezeigt ist. Dies ist nicht nur Effekt des Wochenendes sondern der letzten Monate.

PM 13. November 2020