Am 12.12.2019 hat der Dresdner Stadtrat beschlossen, asylsuchenden Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung mittels Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte zu erleichtern (beschlossene Stadtratsvorlage aus Dresden) . Dafür hat die Dresdner Stadtverwaltung eine Rahmenvereinbarung mit Krankenkassen erarbeitet.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Leipziger Verwaltung nun mit einem Antrag auf, die Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes auch in Leipzig einzuführen: „Nach Dresden: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Antwort auf Immobilienbestände und Grundstücke im Besitz der CG-Gruppe bleiben unbeantwortet – Öffentlich zugängliches Immobilienregister nötig!
Ich habe zur Ratsversammlung am 19.11.2019 eine Nachfrage zum Engagement der CG-Gruppe in Leipzig gestellt. Ursprünglich wollte ich wissen, wie viele Immobilien der CG-Gruppe in Leipzig gehören und wie viele neue Wohnungen die Aktiengesellschaft in Leipzig zu errichten plant. Ähnliche Anfragen zu den Beständen von Deutsche Wohnen und Vonovia hatte ich in den Vormonaten gestellt, worauf die Verwaltung in Rückgriff auf die Veröffentlichungen der jeweils börsennotierten Unternehmen Angaben zu den Wohnungsbeständen machte. Anders bei der CG-Gruppe. „Antwort auf Immobilienbestände und Grundstücke im Besitz der CG-Gruppe bleiben unbeantwortet – Öffentlich zugängliches Immobilienregister nötig!“ weiterlesen
Offenen Treff „Crazy“ in Leipzig-Paunsdorf stärken.
Paunsdorf ist ein Viertel mit zahlreichen Herausforderungen. Der Offene Freizeittreff „Crazy“ ist dort derzeit das einzige Angebot seiner Art und zentraler Anlaufpunkt nicht nur für junge Menschen. Die Initiative der Linksfraktion für eine bessere Personalausstattung und die Erweiterung und Sanierung des Domizils war erfolgreich. Meine Rede in der Ratsversammlung am 19. November 2019: „Offenen Treff „Crazy“ in Leipzig-Paunsdorf stärken.“ weiterlesen
Gewaltdebatte, Gentrifizierung und Soko linX
Vor dem Hintergrund von Anschlägen auf Baustellen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig, ist in Sachsen eine heftige Debatte um linke Gewalt entbrannt. Von heute auf morgen richtete die Sächsische Landesregierung eine Soko linX ein und lobte eine immense Belohnung für sachdienliche Hinweise für die Ermittlungen aus. Im Leipziger Stadtrat wurden heftige Vergleiche mit RAF gezogen oder seitens eines populistischen Hetzers der CDU gar NSU und Antifa gleichgesetzt.
Die eigentlichen Ursachen der Ausbrüche: steigende Mieten, teure Luxusneubauten und damit einhergehende Verdrängung von Menschen, die sich Wohnen nicht mehr leisten können, wurde in meinen Augen durch die Gewaltdiskussion verdrängt.
Radio Corax hat mich zur aktuellen Debatte interviewt. Im Interview mit Radio Dreyeckland geht es um die Soko linX und die politische Einbettung der staatlichen Reaktionen und Maßnahmen: „Gewaltdebatte, Gentrifizierung und Soko linX“ weiterlesen
Graffiti als Kunst und Form der Jugendkultur stärken – Koordinierungsstelle Graffiti besser ausstatten!
Der Leipziger Stadtrat folgte in seiner Sitzung am 7. November 2019 dem Antrag der LINKEN die Koordinierungsstelle Graffiti, getragen von urban souls und Graffitiverein, besser auszustatten. Meine Rede: „Graffiti als Kunst und Form der Jugendkultur stärken – Koordinierungsstelle Graffiti besser ausstatten!“ weiterlesen
Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig: Die Betroffenen einbeziehen!
Die Linksfraktion hat im Leipziger Stadtrat (erfolgreich) beantragt, dass in die am 5. November 2019 beginnende Evaluierung der Waffenverbotszone auch die im Geltungsbereich ansässigen Vereine, Initiativen und weitere Akteure einbezogen werden. Meine Rede zum Antrag: „Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig: Die Betroffenen einbeziehen!“ weiterlesen
Politische Kunstaktion am Leopoldpark und spontane Stadtteilversammlung auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz
Am Mittwoch, 31.10.2019 wurde die Baustelle auf dem ehemaligen Leopoldpark in Leipzig-Connewitz gestaltet. Aktivist*innen brachten Transparente und Schriftzüge an, die sich mit der geplanten Bebauung dieser und weiterer Freiflächen im Stadtteil auseinandersetzen. „Niemand hat die Absicht Luxuswohnungen zu errichten“ war und ist am Zaun zum Grundstück zu lesen. Über drei Stunden wurde von Stadtteilbewohner*innen die Wolfgang-Heinze-Straße besetzt. In diesem Rahmen fand auch eine Stadtteilversammlung der Vernetzung Süd statt. Mein Kommentar: „Politische Kunstaktion am Leopoldpark und spontane Stadtteilversammlung auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Offensive gegen Fachkräftemangel in den sozialen Berufen
Im Sommer wurde in Leipzig heftig über den Mangel an Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten diskutiert. Der Mangel an Fachkräften ist so groß, dass der Betrieb von Einrichtungen bedroht ist. Die Linksfraktion im Stadtrat hat nun einen Antrag gestellt, mit dem ein Konzept für die Gewinnung von Fachkräften in den sozialen Berufen eingefordert wird: „Offensive gegen Fachkräftemangel in den sozialen Berufen“ weiterlesen
Weiterer Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung: Linksfraktion fordert fachliche Debatte und Aufbau passgerechter Angebote für Kinder und Jugendliche
„Kostenexplosion“ titelte die Leipziger Volkszeitung zu den steigenden Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche. Und ja: 25 Millionen Euro muss die Stadt Leipzig auf das für 2019 veranschlagte Budget für Hilfen zur Erziehung drauf legen. Mein Statement: „Weiterer Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung: Linksfraktion fordert fachliche Debatte und Aufbau passgerechter Angebote für Kinder und Jugendliche“ weiterlesen
Linksfraktion will Mitwirkung bei der Evaluation der Waffenverbotszone
Zum 5.11.2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Laut Artikel 3 der Verordnung muss die Wirkung der sogenannten „Waffenverbotszone“ nach Ablauf eines Jahres, sprich bis Anfang November dieses Jahres, geprüft werden. Bis zur Evaluierung der Verordnung verbleiben nunmehr zwei Monate.
Die Linksfraktion fordert mit einem im Juni eingebrachten Antrag die Beteiligung der
Stadtgesellschaft und insbesondere der Nachbarschaft im Leipziger Osten am Evaluationsprozess. „Linksfraktion will Mitwirkung bei der Evaluation der Waffenverbotszone“ weiterlesen