Am 26. Februar 2022 hat das linXXnet eine Unterbringungsbörse für Flüchtende aus der Ukraine gestartet. Unter www.linxxnet.de/ukraine können Menschen Zimmer oder Wohnungen in Leipzig als temporäre Unterbringungsmöglichkeit anbieten. Geflüchtete können dadurch auch selbst online suchen und direkt Kontakt zu den Anbietenden aufnehmen. Das Online-Angebot kam aufgrund der zahlreichen Anfragen solidarischer Leipziger*innen zustande.
Nach zwei Wochen zieht das linXXnet eine positive Bilanz: „Zwischenbilanz der Unterbringungsbörse des linXXnet für Ukraine-Flüchtende: Schnelle Hilfe durch beachtliche Solidarität der Zivilgesellschaft“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Für ein Skatepark-Entwicklungskonzept, das seinen Namen verdient!
Am 24.2.2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion ein Skatepark-Entwicklungskonzept zu erarbeiten (https://gleft.de/4Cy). Dieses soll sowohl die regelmäßige Instandsetzung und Wartung der bestehenden Anlagen im öffentlichen Raum sowie die Errichtung von drei neuen Skateanlagen bis 2025 beinhalten. Das Konzept soll zukünftig Bestandteil des Sportprogramms der Stadt Leipzig werden.
Die Frist zur Erstellung des Konzepts ist inzwischen seit fast fünf Monaten verstrichen. Auf Anfrage der Linksfraktion wurden lediglich eine Bestandsaufnahme der Skateanlagen in Leipzig veröffentlicht und vage Planungen für neue Skateanlagen aufgeführt (https://gleft.de/4Cz). Für die bereits seit vier Jahren beschlossene und von Skater:innen eingeforderte neue Anlage im urbanen Westen (Alt- oder Südwest) gibt es noch immer keine Perspektive. Mein Statement: „Für ein Skatepark-Entwicklungskonzept, das seinen Namen verdient!“ weiterlesen
Wertschätzung für systemrelevante Arbeit mit Kindern und Jugendlichen! Maßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel im sozialen Bereich
Das Problem fehlender Fachkräfte im sozialen Bereich – von Erzieher:innen in Kita, Sozialarbeiter:innen in der Jugendhilfe, aber auch in anderen Bereichen (Wohnungslosenhilfe, Flüchtlingssozialarbeit etc.) – ist virulent und wird sich verschärfen – im Hinblick auf Altersabgänge, vor allem im Erzieher:innenbereich, und dem Anwachsen von Bedarfen, insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE).
Die Linksfraktion legt nun erneut einen Maßnahmenplan (https://gleft.de/4Az) vor, der die Behebung des Fachkräftemangels im Bereich der sozialen Arbeit mit Schwerpunkt auf Hilfen zur Erziehung fokussiert. „Wertschätzung für systemrelevante Arbeit mit Kindern und Jugendlichen! Maßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel im sozialen Bereich“ weiterlesen
Solidarität mit der „luhze“ – Vorgehen von United Capital bedroht kritischen Journalismus
Gemeinsam mit Anna Gorskih, der hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, äußere ich mich zum Prozess gegen Leipzigs unabhängige Hochschulzeitung „luhze“ und zum Geschäftsbegahren der Immobilienfirma United Capital:
Flagge zeigen gegen Antiromaismus: Hissen der Romafahne am Internationalen Tag der Rom*nja
Der 8. April ist der Internationale Tag der Roma. Mit dem 1990 vom Welt-Roma-Kongress ins Leben gerufenen Aktionstag soll auf die Situation der Roma aufmerksam und ihre Bürger*innenrechte stark gemacht werden. Mit Beschluss des Stadtrates auf Initiative von Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19. Januar 22 wird von nun an an diesem Tag die Roma-Fahne am Neuen Rathaus gehisst. Meine Rede: „Flagge zeigen gegen Antiromaismus: Hissen der Romafahne am Internationalen Tag der Rom*nja“ weiterlesen
Wirksam gegen Benachteiligung von Migrant:innen in Leipzig vorgehen!
Der Anteil an Migrantinnen und Migranten in der Stadt Leipzig steigt. Zum Jahresende wuchs er auf 16 % der Stadtbevölkerung an. Migration tut der Stadt gut und Menschen mit Migrationsgeschichte leben gerne in Leipzig. Das zeigt die aktuell erschienene Befragung von Migrant:innen (gleft.de/4wM). Diese Befragung ist die zweite ihrer Art und liefert wichtige Informationen zu den Lebenslagen der sehr heterogenen Gruppe von Menschen mit Migrationsbiografie in unserer Stadt. Sie zeigt zudem Herausforderungen und Problemlagen, die beherzt angegangen werden müssen. Mein Statement: „Wirksam gegen Benachteiligung von Migrant:innen in Leipzig vorgehen!“ weiterlesen
Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken – Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen
Mit einem Antrag hat die Linksfraktion verschiedene Maßnahmen für die Versorgung Wohnungsloser in Leipzig beantragt: Die Gebührenfreiheit der Notunterkünfte, die Aufstockung des Personals in den Unterkünften, Mindeststandards beim Kälteschutz, die Realisierung von Unterbringungsmöglichkeiten für Paare und Menschen mit Haustieren. Das große Ziel der Abschaffung der Wohnungslosigkeit entsprechend der Lissabonner Erklärung des Europaparlaments soll im Jahr 2022 im Rahmen einer Strategiekonferenz mit Akteuren der Wohnungslosenhilfe diskutiert und unterlegt werden.
Der Stadtrat stimmte nur einem Teil unserer Forderungen zu: Für die Gebührenfreiheit ab 2023 und die Aufstockung des Personals votierte nur die Linksfraktion.
Ich dokumentiere hier meine Rede zum Antrag: „Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken – Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen“ weiterlesen
Leipziger Buchmesse als echter Raum für Vielfalt: Neurechte Verlage und Aussteller:innen ausschließen, Gegenpositionen stark machen
Die Leipziger Buchmesse soll nach Vorstellungen der Messe-Geschäftsführung im Jahr 2022 stattfinden. Ein Schwerpunkt soll die Vielfalt des Wortes sein. Grund genug, die Messe wirklich zum Raum des demokratischen Diskurses zu machen. Mit dem Antrag „Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht unwidersprochen lassen!“ startet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat erneut den Versuch, neurechte Verlage von der Messe auszuschließen. Dies ist vor allem nach den Debatten um die Frankfurter Buchmesse wichtig: Die Messe soll im wahrsten Sinne des Wortes ein Ort der Vielfalt sein und nicht Schauplatz für jene, die Vielfalt vehement bekämpfen. Mein Statement: „Leipziger Buchmesse als echter Raum für Vielfalt: Neurechte Verlage und Aussteller:innen ausschließen, Gegenpositionen stark machen“ weiterlesen
Retrospektive zur Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße
Die Waffenverbotszone auf der Leipziger Eisenbahnstraße war bei der Einführung die erste und einzige Waffenverbotszone in Sachsen. Sie ist ein repressives Mittel innenpolitischer Sicherheitspolitik. Nach Evaluierungen, Gerichtsurteilen und großem Bürgerprotest ist die Waffenverbotszone so wie sie mit Verordnungen eingeführt wurde, nun Geschichte. Das Viertel der Eisenbahnstraße steht aber weiterhin im Fokus von Polizei und Verfolgungsbehörden.
Radio Corax hat im Interview mit mir auf die Geschichte der Waffenverbotszone in Leipzig geblickt >>>Anhören
Entmietungspraxis durch Immobilienfirma United Capital RE GmbH
Das Immobilienunternehmen United Capital RE GmbH tritt in Leipzig gehäuft mit fiesen Entmietungspraxen auf den Plan. Seine Geschäftsführer kaufen mit geliehenem Geld Wohnungen auf. Bestandsmieter*innen sollen mit Mieterhöhungsdrohungen, Eigenbedarfskündigungen oder Sanierungsankündigungen aus den Wohnungen herausgedrängt werden. Geschäftsmodell ist die Umgestaltung der Wohnungen in kleine, überteuerte Student*innenappartments.
Eine solche Praxis kann und darf nicht hingenommen werden! Betroffene Mieter*innen dürfen sich nicht einschüchtern lassen. Ab zum Mieterverein und rechtlich beraten lassen! Jede Kommunikation schriftlich führen und den Schriftverkehr dokumentieren!
Liegen die Häuser in Milieuschutzgebieten, sollte die Stadt kontaktiert werden: soziale-erhaltungssatzung@leipzig.de.
Eine Sammlung von Häusern und Erfahrungsberichte gibt es hier:
https://ecoleusti.wordpress.com/2021/10/14/harnack10/
Ich habe im Stadtrat nach der Praxis gefragt, leider mit mäßigem Ergebnis:
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2002066&refresh=false
Auch meine Anfrage im Landtag zur Praxispartnerschaft der Firma mit der Berufsakademie Sachsen wurde beantwortet.
Mittlerweile hat das linXXnet ein erstes Vernetzungstreffen von Betroffenen und Interessierten veranstaltet. Diese Unterstützungs- und Vernetzungsarbeit wird fortgeführt. Wer betroffen ist oder sich engagieren will, melde sich unter vernetzung@linxxnet.de.