Erneuter Verkauf des Gebäudes in der Pistorisstraße 10: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!


Fast zwei Jahre ist es her, dass die Eltern der Kita Bärchenland in der Pistorisstaße 10 Sturm liefen, weil das Gebäude, in dem der kommunale Träger eingemietet ist, vom Privateigentümer verkauft werden sollte.
Die Angst ging um, dass die Kita privaten Gewinninteressen geopfert werden müsse. Auch aufgrund der Bemühungen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen blieb die Kita erhalten.
Wermutstropfen war und ist die Verdoppelung der Miete (https://gleft.de/4Lr). Nun steht das Gebäude erneut zum Verkauf, für den „schwindelerregenden“ Preis von 3,1 Millionen Euro. Angepriesen wird es als „Stadtvilla“.
Ich kommentiere das  mit meinem Stadtratskollegen Steffen Wehmann:

„Das Los der KitaBärchenland steht exemplarisch für das wachsende Immobilienmonopoly auch in dieser Stadt.
Private Eigentümer:innen nehmen nicht immer Rücksicht auf soziale Nutzungen wie Kindertagesbetreuung. Das ist erschreckend! Konnten wir vor zwei Jahren noch erreichen, dass die Einrichtung bleibt, ist diese Option inzwischen nur sehr schwer realisierbar geworden. Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig, der Kaufpreis, gemessen an der Größe und damit Betreuungskapazität, grenzwertig hoch.


Kitas auch durch Dritte u.a. „Private“ bauen zu lassen und anzumieten war auf Grund der schnellen Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz 2013 notwendig, da die Stadt Leipzig anfangs allein dazu gar nicht in dem großen Umfang in der Lage gewesen wäre. So befindet sich die Hälfte der Kitaeinrichtungen nicht im kommunalen Eigentum, acht von der Kommune betriebene Einrichtungen sind in Privatimmobilien eingemietet. Dies führt bei der Vielzahl der Anmietungen nicht nur langfristig zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Stadt Leipzig, sondern kann auch für den langfristigen Fortbestand der Kitas problematisch sein.

Als Linksfraktion hatten wir die Stadt infolge des ersten Verkaufs der Kita Bärchenland beauftragt, zu prüfen, inwieweit ein Vorkaufsrecht für alle bestehenden Kitas in der nicht die Kommune bzw. die
Eigenbetriebe und die Beteiligungsunternehmen Eigentümer sind besteht. Ebenso soll der Ankauf der Immobilien geprüft werden (https://gleft.de/4Ls). Zudem haben wir auf Antrag unserer Fraktion und
Beschluss des Stadtrates in 2015 erreicht, dass viel stärker kommunal gebaut werden muss.


Klar ist: Soziale Infrastruktur gehört überwiegend in öffentliche Hand. Dies bedeutet vielmehr und konsequent Lehren für die Zukunft zu ziehen und die Stadt und ihre Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe als Bauherren zu stärken sowie den Anteil der kommunalen Einrichtungen auch im
Kitabereich noch weiter zu erhöhen.

PM 20. Mai 2022

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