Auf meine Anfrage äußerte die Stadtverwaltung jüngst, dass sie erwägt, die zur Zwangsversteigerung vorgesehene Fläche unmittelbar am Connewitzer Kreuz zu erwerben (zur Antwort).
Das Areal wird derzeit als Parkplatz genutzt und befindet sich in direkter Nachbarschaft zur öffentlichen Freizeitfläche mit Basketballplatz und Tischtennisplatte. Von Zeit zu Zeit finden auf der Fläche Kulturveranstaltungen statt. „Freifläche am Connewitzer Kreuz in städtische Hand!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Kenia-Koalition schreibt Schaufensteranträge statt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen!
Die sächsische Kenia-Koalition hat aktuell einen Antrag zum Thema Wohnungslosigkeit ins Verfahren gebracht. Echte Veränderungen sind davon nicht zu erwarten. Währenddessen werden parlamentarische Initiativen zur Behebung der Wohnungsnot von derselben Koalition einfach abgelehnt. Mein Statement: „Kenia-Koalition schreibt Schaufensteranträge statt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen!“ weiterlesen
Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!
Zum 5. November 2019 sollte laut Verordnungstext die Evaluierung der Waffenverbotszone beginnen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen und es liegen weder den gewählten Abgeordneten in Land und Stadt geschweige denn der Öffentlichkeit Ergebnisse dieser Evaluierung vor. Mein Statement: „Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!“ weiterlesen
#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!
Jetzt kommt’s darauf an: Mieter*innen der Kantstraße 55 – 63b schützen, Entmietung verhindern!
Fast zehn Jahre währt der Kampf der Mieter*innen in den Blöcken der Kantstraße 55 – 63b in der Leipziger Südvorstadt.
Nachdem sich GRK und Instone Real Estate erfolglos die Zähne an der Entmietung des Wohnensembles Kantstraße ausgebissen haben, geht die neue Eigentümerin, die Campus Group, nun in die Vollen.
Jugendgerechtigkeit verbessern, Kinderarmut verhindern! – DIE LINKE fordert Beauftragt*en für Kinder und Jugend
Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat fordert in einem Antrag die Schaffung eines/einer Beauftragten für Kinder und Jugend in der Leipziger Stadtverwaltung sowie die personelle Stärkung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Mein gemeinsames Statement mit meinem Stadtratskollegen William Rambow: „Jugendgerechtigkeit verbessern, Kinderarmut verhindern! – DIE LINKE fordert Beauftragt*en für Kinder und Jugend“ weiterlesen
Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12.11.2020 den Antrag der Linksfraktion „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“ beschlossen.
Damit ist der Weg geebnet, dass sich Leipzig endlich einem blinden Fleck der Stadtgeschichte widmet: Der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.
Meine Rede zum Antrag:
„Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!“ weiterlesen
Eine Lücke im Hilfesystem schließen: Umfeldnahe gesundheitliche Versorgung Wohnungsloser sicher stellen
Wer in prekären Bedingungen lebt und schlecht versorgt ist, ist gefährdeter.
Die Linksfraktion im Stadtrat hat erfolgreich beantragt die umfeldnahe gesundheitliche Versorgung wohnungsloser Menschen sicher zu stellen. Arztsprechstunden in Übernachtungshäusern und eine angelagerter Beratung werden nun ausgeweitet. Ich dokumentiere meine Rede: „Eine Lücke im Hilfesystem schließen: Umfeldnahe gesundheitliche Versorgung Wohnungsloser sicher stellen“ weiterlesen
#le0711 war absehbar – Behörden haben Verschwörungsideolog*innen und extrem Rechte des lokalen Querdenker-Ablegers über Monate gewähren lassen
Die Stadt Leipzig mit der Versammlungsbehörde und die Polizeidirektion Leipzig haben schon vor dem 7. November bei Versammlungen aus dem „Querdenker“ – Bereich auf die Durchsetzung von Auflagen weitestgehend verzichtet. Dies geht auf eine Antwort auf meine Landtagsanfrage hervor (Drs 7/3984). „#le0711 war absehbar – Behörden haben Verschwörungsideolog*innen und extrem Rechte des lokalen Querdenker-Ablegers über Monate gewähren lassen“ weiterlesen