Über eine Woche fanden aus Anlass des G 20-Gipfels in Hamburg Proteste statt. Vom Alternativ-Gipfel über Demonstrationen, Kunstaktionen bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsam: Die Proteste waren so vielfältig wie deren OrganisatorInnen.
Ziel der Proteste war dem Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte hinter verschlossenen Türen eine gemeinsam Vision globaler sozialer Gerechtigkeit, ökologischem Wandel und Demokratie entgegenzustellen.
Die Bilanz der Proteste, an der sich auch zahlreiche Menschen aus Sachsen beteiligten, fällt ambivalent aus. In Erinnerung werden vor allem die Bilder von Zerstörung und Gewalt bleiben. Und das ist bedauerlich. Mein Kommentar „G20 in Hamburg: Kein „Fest der Demokratie““ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Reaktionen auf Einlassung zu Vertreibung vom Hauptbahnhof und weitere Schritte
Vor wenigen Tagen veröffentlichte ich einen Text, der sich um die Vertreibung von Menschen vom Bahnhofsvorplatz mittels klassischer Musik dreht. Ich habe dies als „mehr oder weniger subtile Methode um unerwünschte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben“ bezeichnet. Mit einer mittlerweile eingereichten Anfrage an den Oberbürgermeister soll der Sachverhalt auch im Stadtrat behandelt werden. Und: Es gab verschiedenste Reaktionen, durchaus auch unterirdische. Zudem kündigte die Verwaltung inzwischen an weitere Maßnahmen zu ergreifen. „Reaktionen auf Einlassung zu Vertreibung vom Hauptbahnhof und weitere Schritte“ weiterlesen
Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Dezentrale Unter-bringung forcieren und Massenunterkünfte für andere soziale Zwecke nutzen
Mein Statement zur Debatte um die Unterbringung Geflüchteter und den Leerstand von Gemeinschaftsunterkünften in Leipzig: „Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Dezentrale Unter-bringung forcieren und Massenunterkünfte für andere soziale Zwecke nutzen“ weiterlesen
Solidarität mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg – Demo in Leipzig!
Am heutigen Montag, 3. Juli wird ab 18:00 eine Solidaritätsdemonstration mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden. Die Demonstration startet ab Herderpark in Leipzig-Connewitz und wird von dort über die Karl-Liebknecht-Straße zum Wilhelm-Leuschner-Platz ziehen. „Solidarität mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg – Demo in Leipzig!“ weiterlesen
Musik als Vertreibungsmechanismus am Leipziger Hauptbahnhof
Seit geraumer Zeit ist im Außenbereich der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofes lautstarke klassische Musikbeschallung zu vernehmen. Was im ersten Moment wie ein nettes Ständchen an die BesucherInnen der Stadt erscheint, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen bzw. -hören als mehr oder weniger subtile Methode um unerwünschte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. „Musik als Vertreibungsmechanismus am Leipziger Hauptbahnhof“ weiterlesen
Leipziger CDU beweist mangelnde Demokratiefähigkeit
Die CDU Leipzig hat kürzlich medial ihren Programmentwurf „Unser Leipzig – Leitlinien für eine wachsende Stadt“ vorgelegt. Darin gibt sie die politische Ziellinie der Ablösung der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat aus, und formuliert Forderungen in verschiedenen Politikbereichen. In diesem Entwurf wird unter anderem für das Ende der Finanzierung der soziokulturellen Zentren Werk 2 und Conne Island plädiert. Mit Kay Kamieth, Pressesprecher der Leipziger LINKEN, kommentiere ich diese Äußerungen: „Leipziger CDU beweist mangelnde Demokratiefähigkeit“ weiterlesen
Abschiebeflug nach Afghanistan nur aufgeschoben – Protestaktion am Flughafen Leipzig-Halle
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass für den 28. Juni 2017 erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant war – diesmal vom Flughafen Leipzig-Halle. Nachdem die letzte reguläre Sammelabschiebung Ende Mai ausgesetzt worden war, hatten Bundesregierung und Bundesländer vereinbart, nur noch straffällige Geflüchtete, sogenannte „Gefährder“ und solche, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, abzuschieben. Zudem sollte die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet werden. Die Absage des für morgen geplanten Abschiebefluges beruhte allerdings auf „rein logistischen Gründen“.
Kinder- und Jugendkriminalität steigt geringfügig – Panikmache unangebracht
Laut der Antwort auf eine Stadtratsanfrage der Linken ist bei der Kinder- und Jugendkriminalität in Leipzig nur ein geringer Anstieg zu verzeichnen. Der Leipziger Polizeipräsident hatte im Mai diesen Jahres in der Leipziger Volkszeitung von einer „Explosion“ der Zahlen gesprochen. Mein Kommentar:
„Kinder- und Jugendkriminalität steigt geringfügig – Panikmache unangebracht“ weiterlesen
AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren
Im Landtagsplenum am 22. Juni 2017 stand der Antrag der AfD zur „Heimatnahen Unterbringung Asylsuchender“ zur Debatte. Die rechtsaußen-Partei will damit Asyl aus Deutschland externalisieren. Doch diese Idee ist nicht neu, sie stößt damit in dasselbe Horn wie die Bundesregierung, die unter dem Deckmantel der „Fluchtursachenbekämpfung“ derzeit auf Hochtouren an der Abwehr von Migration aus der EU arbeitet. Meine Rede zum Antrag: „AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren“ weiterlesen
Polizei überwachte Fansozialarbeiter bewusst – über 50 Eingriffe in Privatsphäre
Über mehr als drei Jahre ermittelten die Polizeibehörden in Leipzig erfolglos gegen eine vermutete kriminelle Vereinigung in der linken Szene der Stadt Leipzig. Laut der Antwort auf meine neue Kleine Anfrage (Drucksache 6/9719) wurde dabei auch ein Fansozialarbeiter im vollen Bewusstsein seiner sensiblen Tätigkeit in der sozialen Arbeit mit jungen Menschen überwacht. „Polizei überwachte Fansozialarbeiter bewusst – über 50 Eingriffe in Privatsphäre“ weiterlesen