Gemeinsam mit den Grünen hat meine Fraktion den Antrag „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ in den Stadtrat eingebracht. Mit diesem fordern wir ein entschiedenes Vorgehen und verschiedene Maßnahmen gegen Antiromaismus. Der Antrag fand leider nur in der abgeschwächten Form des Verwaltungsstandpunktes eine Mehrheit. Rausgefallen ist beispielsweise das von uns geforderte Hissen der Roma-Fahne am Neuen Rathaus aus Anlass des Internationalen Roma-Day am 8. April. Im folgende mein kurzer Redebeitrag zum Thema:
Die Geschichte der Sinti und Roma ist voll von Stigmatisierung, Verfolgung und Ausgrenzung. Antiromaismus funktioniert anders als Antisemitismus: Während der Jüdinnen und Juden als übermächtige Drahtzieher stilisiert werden, werden Sinti und Roma abgewertet. Doch beide Ideologien hatten die Verfolgung und Ermordung von zahlreichen Menschen zur folge.
Es hat lange gedauert bis der Völkermord an Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten als solcher anerkannt wurde, von Entschädigungen ganz zu schweigen.
Aber auch heute noch sind sie in Europa von gesellschaftlicher Benachteiligung betroffen. In verschiedenen Ländern Europas, auch in Deutschland, leben sie oft am Rand der Gesellschaft. Die verschärfte Bundesgesetzgebung in Bezug auf EU-Bürger*innen verwehrt zunehmend den Zugang zu Sozialleistungen. Hinzu kommt die allgegenwärtige Roma-Feindlichkeit, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Ideelle Grundlagen dafür sind jahrhundertealte Stereotypen von den „Nicht-Anpassungsfähigen“, vom „fahrenden Volk“ und von dessen Kriminalitätsneigung.
Die „Mitte-Studie“, mit der Sozialwissenschaftler*innen seit vielen Jahren Vorurteile in der deutschen Bevölkerung untersuchen, zeigte erst 2018, dass die Ablehnung von Roma deutlich zugenommen hat. 56 % hätten demnach ein Problem damit, wenn Sinti und Roma sich in ihrer Gegend aufhalten würden.
In Leipzig sind Sinti und Roma sind eher unsichtbar. Sichtbar werden sie zumeist als aus den Westbalkan-Staaten Geflüchtete, wie der mit seiner Familie hier lebende Luan aus dem Kosovo. Tausende unterschrieben 2017 eine Petition für sein Bleiberecht und er und seine Eltern können sich mittlerweile in Sicherheit wähnen. In ihrem Herkunftsland Kosovo würden ihnen auch wegen ihre Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma Zukunftschancen verbaut bleiben.
Doch das Ressentiments gegen Sinti und Roma funktioniert auch ohne deren Sichtbarkeit. Der inzwischen geächtete Begriff „Zigeuner“ fungiert im Alltag nicht selten als Schimpfwort. Auch in lokalen Diskursen sind Bilder von bettelnden Sinti und Roma verankert und tauchten bspw. auch in Leipzig in der Diskussion um die Novellierung der Polizeiverordnung bezüglich des Bettelverbots mit Kindern auf.
Mit unserem gemeinsamen Antrag schlagen wir verschiedene Maßnahmen vor um antiromaistischen Ressentiments entgegenzuwirken, um Sinti und Roma in Leipzig sichtbarer zu machen und um dem Gedenken an den Völkermord an Sinti und Roma in Leipzig einen Platz einzuräumen. Wir müssen aufklären, sensibilisieren und wir sollten den Angehörigen der Minderheit unseren Respekt zollen. Die einzelnen Maßnahmen, die wir einfordern, wurden von meiner Vorrednerin angesprochen: Es geht um die Förderung und Unterstützung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit, um Präventiv- und Aufklärungsarbeit auch gegen Antiromaismus und um spezielle interkulturelle Schulungen. Herausgreifen will ich das Hissen der Roma-Fahne am Internationalen Tag der Roma am 8. April. Dies ist in einigen Städten in Österreich geübte Praxis, und wird in Leipzig schon länger diskutiert und von Initiativen gefordert.
Stimmen Sie unserem Antrag zu: Setzen wir ein Zeichen, gerade in diesen Zeiten.
Der Antrag wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen.
Bild: Aktion des Vereins Romano sumnal am Rande der Stadtratssitzung.