Zur zunehmenden Nutzung von Leipziger Kleingartenanlagen für neonazistische Veranstaltungen in Leipzig fordere ich: Landesamt für Verfassungsschutz muss mit Geheimniskrämerei aufhören und Betroffene informieren und auch die Stadtverwaltung ist in der Pflicht, zu handeln! „Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Zustimmung zum Integrations-Gesetzentwurf der LINKEN bei Landtags-Anhörung – Migrationsbeiräte für mehr Teilhabe
Heute fand im Rahmen der Sitzung des Landtags-Innenausschusses eine Sachverständigen-Anhörung zum Migrant*innen-Teilhabefördergesetz (Parlaments-Drucksache 6/13768) der Linksfraktion statt. Mein Resümee zu den Ergebnissen: „Zustimmung zum Integrations-Gesetzentwurf der LINKEN bei Landtags-Anhörung – Migrationsbeiräte für mehr Teilhabe“ weiterlesen
Kinder- und Jugendförderung in Leipzig: Nicht nur Schließungen verhindert, sondern einen Qualitäts- und Quantitätssprung auf den Weg gebracht!
Der Aufschrei war zurecht groß: Im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt der Stadt Leipzig 2019/20 wurde bald klar: Die Angebote der Kinder- und Jugendförderung sind erneut mit massiven Kürzungen konfrontiert. Zirka 30 Angebote – Offene Treffs, Beratungsangebote, Streetwork, medienpädagogische oder jugendkulturelle Projekte – standen vor dem Aus. „Kinder- und Jugendförderung in Leipzig: Nicht nur Schließungen verhindert, sondern einen Qualitäts- und Quantitätssprung auf den Weg gebracht!“ weiterlesen
„Gefährliche Orte“ in Sachsen
Ausgehend von einem Beitrag im Stadtmagazin Kreuzer und in der taz zu „Gefährlichen Orten“ hat das Dresdner Freie Radio coloradio mit mir über dieses Thema gesprochen.
Das Konstrukt der „gefährlichen Orte“ unterläuft die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaat. Die Polizei entscheidet nicht nach prüfbaren Kriterien, sondern anhand von „Erfahrungswissen“ und „Wahrnehmungen“ über die Einrichtung dieser Sonderzonen, in denen sie dann Menschen kontrollieren und durchsuchen, also Grundrechtseingriffe vornehmen darf. „„Gefährliche Orte“ in Sachsen“ weiterlesen
Sachsen betreibt Abschiebeknast vor allem für Menschen aus anderen Bundesländern – sofort schließen!
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/16630) gab es seit der Eröffnung des Abschiebeknasts in Dresden bis zum 4. Februar 2019 insgesamt 19 Inhaftierungen, davon nur eine im Ausreisgewahrsam. Für nur fünf der in Dresden Inhaftierten war ausländerrechtlich der Freistaat Sachsen zuständig. Der Rest der Geflüchteten kommt aus Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Hamburg und Brandenburg. Sächsische Amtsgerichte erließen insgesamt 11 Haftbeschlüsse, acht Haftanträge wurde in dieser Zeit von der Landesdirektion bzw. der Ausländerbehörde Leipzig gestellt. Mein Statement:
Aktueller Stand bei den unsanierten LWB-Wohnungen im Leipziger Süden
Regelmäßig habe ich in den letzten Jahren den Umgang der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mit unsanierten Beständen im Leipziger Süden (Connewitz und Südvorstadt) abgefragt. Im März antwortete die LWB auf meine neuerliche Anfrage zum Stand der Sanierungen und Planungen.
Fazit: Der stille Leerzug geht weiter, Kommunikation mit allen betroffenen Mieter*innen über Beteiligung an den Planungen und Zukunft der Häuser findet nicht statt. „Aktueller Stand bei den unsanierten LWB-Wohnungen im Leipziger Süden“ weiterlesen
Linkes zur Buchmesse
Auch in diesem Jahr wird es aus Anlass der Buchmesse in unseren Büros spannende Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen geben. Nebenbei empfehlen wir auch das Statement der Kampagne „Verlage gegen rechts“, die auch in diesem Jahr auf der Buchmesse Akzente gegen den Rechtsruck setzen wird: „Linkes zur Buchmesse“ weiterlesen
Finanzdebatte nicht auf dem Rücken Geflüchteter austragen!
Die AfD versucht mit dem Antrag „Wer bestellt bezahlt“ billige Propaganda auf Kosten geflüchteter Menschen zu machen. Wir müssen über eine gerechte Finanzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen, aber nicht so. Meine Rede im Plenum des Sächsischen Landtages am 14. März 2019 „Finanzdebatte nicht auf dem Rücken Geflüchteter austragen!“ weiterlesen
#Seenotrettung: Leipzig zum „sicheren Hafen“ gemacht
Der Leipziger Stadtrat hat am 13. März 2019 mehrheitlich und gegen die Stimmen von CDU und AfD entschieden Leipzig zum sicheren Hafen zu machen. Infolge dieses Antrags der LINKEN wird sich die Stadt nun an Bund und Land wenden und den Druck erhöhen praktische Unterstützung für die aus Seenot geretteten Menschen zu leisten. Meine Rede zur Antragseinbringung kann hier nachgelesen werden: „#Seenotrettung: Leipzig zum „sicheren Hafen“ gemacht“ weiterlesen
Offener Brief an DIE LINKE in Brandenburg: Verschärfung des Polizeigesetzes ablehnen!
Die rot-rote Landesregierung plant ein Polizeigesetz, das in Teilen an Bayerns PAG erinnert. Auch ich habe den Brief gemeinsam mit zahlreichen Genoss*innen und Freund*innen unterschrieben:
„Offener Brief an DIE LINKE in Brandenburg: Verschärfung des Polizeigesetzes ablehnen!“ weiterlesen