Fast 200 Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme unter Quarantäne: Schluss damit & Konsequenzen ziehen

In der Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in der Bremer Straße in Dresden sind bisher drei Geflüchtete positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bis zum Ende der Kontaktverfolgung sollen die dort lebenden 200 Menschen in Quarantäne bleiben, laut Informationen der Linksfraktion soll die Komplett-Quarantäne sogar bis Ende Oktober andauern. Mein Statement:

Bewohnerinnen und Bewohner von Sammelunterkünften sind besonders infektionsgefährdet – das hatte das Robert-Koch-Institut schon im August 2020 herausgefunden. Das Institut hat in seinen anfänglichen Empfehlungen von Komplett-Quarantänen von Massenunterkünften abgeraten. Auch das Kompetenznetz Public Health COVID-19 rät davon ab, große Unterkünfte unter Kollektivquarantäne zu stellen. Das Infektionsrisiko werde so nicht verringert, vielmehr seien damit psychosoziale Folgen und Grundrechtseingriffe verbunden. Stattdessen wird eine dezentrale Unterbringung empfohlen. Doch der Freistaat und das Dresdner Gesundheitsamt sehen das offensichtlich anders und verschärfen sogar das falsche Vorgehen.

Noch im September war nach einem Infektionsfall in der Erstaufnahme in der Hamburger Straße auf eine Komplettquarantäne verzichtet worden, auch in der Aufnahmeeinrichtung in Dölzig wurde die Quarantäne nach Testung aller Bewohner*innen und Beschäftigten nach vier Tagen aufgehoben. So muss nun auch in der Bremer Straße gehandelt werden. Nach erfolgter Testung muss die Quarantäne enden!

Ich fordere zudem, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt leer gezogen und die Menschen in kommunale Unterkünfte und Wohnungen verteilt werden, zuerst Familien mit Kindern sowie Schutzbedürftige wie erkrankte und ältere Menschen. Angesichts der klaren Befunde und Empfehlungen von fachlichen Stellen dürfen wir nicht sehenden Auges riskieren, dass Massenunterkünfte zu Infektionsherden werden.

Im April und Mai 2020 hatten die sächsischen Verwaltungsgerichte zudem in vier Fällen entschieden, dass Geflüchtete aufgrund der Corona-Risiken aus den Erstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden müssen. Bevor erneut die Gerichte konsultiert werden müssen, sollte die Regierung proaktiv handeln und während der Corona-Pandemie komplett auf die Massenunterbringung von Menschen verzichten.

PM 19. Oktober 2020

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