Am 29. Januar wurde im Sächsischen Landtag über Silvester, Connewitz, Gewalt von links und die Polizei diskutiert. Beantragt hatte die Debatte die CDU, die dies gemeinsam mit der AfD auskostete und sich dabei massiv auf meine Person fokussierte. Immerhin: Der Innenminister räumte schlussendlich ein, dass es in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Fehler gab. Ich dokumentiere hier meine Rede (Video auf landtag.sachsen.de) und mein Redemanuskript, das ich nicht ganz durchgehalten habe.
„Connewitz-Debatte im #saxlt oder: Demokratische Kontrolle und Kritik der Polizei sind Bürger*innenpflicht!“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Auch #WirHabenPlatz – unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufnehmen!
Am 30. Januar 2020 befasste sich der Landtag mit dem Antrag meiner Fraktion zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland (Drs 7/1210). Als LINKE wollen wir, dass auch aus Sachsen Druck entsteht das humanitäre Drama in Griechenland zumindest zu lindern. Der Antrag wurde nach der Debatte nicht abgestimmt, sondern in den Sozialausschuss verwiesen. Das ist ein gutes Zeichen. Unser Anliegen könnte möglicherweise eine Chance bekommen! Ich dokumentiere hier meine Rede zur Einbringung des Antrages:
„Auch #WirHabenPlatz – unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufnehmen!“ weiterlesen
Hat die Polizei bei einer Connewitzer Stadtteil-Demo für sozialen Wohnungsbau Personen abgeglichen?
Am 18. Januar 2020 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration für sozialen Wohnungsbau statt. In zahlreichen Redebeiträgen wurden Entmietungspraktiken und unbezahlbare Mieten insbesondere in den zahlreichen Neubauten im Stadtteil kritisiert. An der Demonstration nahmen neben zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern allen Alters auch die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, und die Leipziger OBM-Kandidatin Franziska Riekewald teil. „Hat die Polizei bei einer Connewitzer Stadtteil-Demo für sozialen Wohnungsbau Personen abgeglichen?“ weiterlesen
Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!
Aufruf zur Solidarität gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten und zur Kundgebung anlässlich des Prozessauftaktes am 29. Januar 2020 am Bundesverwaltungsgericht Leipzig: „Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!“ weiterlesen
Auch Sachsen sollte mindestens 50 der geflüchteten Kinder aufnehmen, die in Griechenland leiden
Auf den griechischen Inseln befinden sich tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche in einer katastrophalen Situation. Schon lange kritisieren Nichtregierungsorganisationen die Zustände in den Lagern und auf den Straßen etwa in Moria auf Lesbos, auf Chios und Samos. Es fehlen Nahrung, medizinische Versorgung, akzeptable hygienische Bedingungen und Bildung. Unbegleitete Minderjährige sind Gewalt, Missbrauch, Kinderprostitution oder anderen Formen von Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. „Auch Sachsen sollte mindestens 50 der geflüchteten Kinder aufnehmen, die in Griechenland leiden“ weiterlesen
Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen
lm Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans bzw. politisch Engagierte in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung gestellt. Eine Kleine Anfrage (Drs 7/ 520) von mir zeigt nun, dass es bei der Bearbeitung der Anträge zu massiven Verzögerungen kommt. Der Staat tritt die Rechte der Betroffenen weiter mit Füßen. „Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen“ weiterlesen
Anmerkungen zur Debatte um Silvester in Connewitz
Die Debatte um Silvester am Connewitzer Kreuz zog in den vergangenen Tagen weite Kreise, bis in die Bundespolitik hinein. Zahlreiche Medien nahmen vor allem die Perspektive der Polizei auf. Tweets, die ich als Augenzeugin vor allem im Hinblick auf die erlebte Polizeigewalt absetzte, wurden Auslöser von Verurteilungen vor allem des rechten politischen Lagers und zahlreicher rechter Scharfmacher*innen. „Anmerkungen zur Debatte um Silvester in Connewitz“ weiterlesen
Eine Nacht der Eskalation. Worte zu Silvester am Connewitzer Kreuz
Silvester am Connewitzer Kreuz ist schlimmer ausgefallen, als es manch eine, mich eingeschlossen, erwartet hatte. In den vergangenen Jahren blieben größere Eskalationen aus. Im letzten Jahr war es gänzlich ruhig geblieben. So wie es eigentlich sein muss. „Eine Nacht der Eskalation. Worte zu Silvester am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen
Herbst `89: Der Bruch mit dem Stalinismus als System ist Alltagsaufgabe
„Es ist als habe jemand die Fenster aufgestoßen.“, sagte der von mir sehr geschätzte Schriftsteller Stefan Heym im Rahmen der Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz, der größten unabhängigen Versammlung in der DDR.
Er plädierte in seiner Rede für Demokratie, für Freiheit und für Sozialismus, für einen demokratischen Sozialismus. „Herbst `89: Der Bruch mit dem Stalinismus als System ist Alltagsaufgabe“ weiterlesen
Silvester am Kreuz: Staatliche Machtdemonstration einfach stecken lassen
Der Jahreswechsel naht. Mit Blick auf Leipzig-Connewitz steigt die Spannung. Was lassen sich Stadt und Polizei in diesem Jahr einfallen? Werden wir wieder einen Belagerungszustand erleben, der das Gefühl vermittelt sich inmitten eines gefährlichen Brennpunktgebietes aufzuhalten? Eine Anwohner*inneninformation der Polizei verspricht auch für Silvester 2020 den Ausnahmezustand. „Silvester am Kreuz: Staatliche Machtdemonstration einfach stecken lassen“ weiterlesen