In den vergangenen Tagen gab es auch in Sachsen an vielen Orten Demonstrationen im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung. „Schwarze Leben zählen“ schallte es auch in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Anlass der Solidaritätsdemonstrationen ist der Tod von George Floyd in Minneapolis. infolge einer gewaltsamen Festnahme durch einen Polizisten.
Mein Statement: „Starker Ruf gegen Rassismus auf den sächsischen Straßen – jetzt handfeste Konsequenzen ziehen!“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Ein paar mehr Geflüchtete aus Griechenland dürfen nach Sachsen kommen – eine schwache Kür
Sachsens Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, weitere Geflüchtete unter anderem aus Griechenland aufzunehmen.
Im Rahmen des Resettlement-Programmes des Bundes sollen bis 2024 insgesamt 150 Menschen kommen dürfen, zusätzlich zu den zugewiesenen Geflüchteten. Zudem soll 50 weiteren Kindern aus den griechischen Lagern geholfen werden, was die Linksfraktion schon Anfang des Jahres gefordert hatte. Mein Statement: „Ein paar mehr Geflüchtete aus Griechenland dürfen nach Sachsen kommen – eine schwache Kür“ weiterlesen
Klimagerechtigkeit in Zeiten von Corona – mit Katharina von Fridays & Students for Future
In Folge 18. Folge der linXXnet-talXX rücken wir die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Klimawandel in den Fokus und sprechen mit Katharina, die sowohl bei Fridays for Future als auch Students for Future aktiv ist. „Klimagerechtigkeit in Zeiten von Corona – mit Katharina von Fridays & Students for Future“ weiterlesen
Zum Internationalen Kindertag: Kinderrechte in Leipzig konsequent umsetzen!
Im Nachgang zum Weltkindertag am 1. Juni fordert die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat eine konsequente Umsetzung der Kinderrechte in der Stadt Leipzig. Unser Statement: „Zum Internationalen Kindertag: Kinderrechte in Leipzig konsequent umsetzen!“ weiterlesen
Sachsen investiert viel zu langsam in Sportstätten – Förderantrag aus Leipzig bewilligen!
Im April war bekannt geworden, dass der Freistaat einen Förderantrag der Stadt Leipzig zu Investitionen in Sportanlagen abgelehnt hat. Dabei geht es um den Bau der Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz und weitere geplante kommunale Sportbauten wie die Errichtung der wettkampftauglichen 3-Feld-Halle in Böhlitz-Ehrenberg und die medientechnische Erschließung des Kunze-Sportparks wie auch der Sportplatzanlage in Mölkau. Ich habe mit meiner Kollegin Marika Tändler-Walenta dazu bei der Staatsregierung nachgefragt. „Sachsen investiert viel zu langsam in Sportstätten – Förderantrag aus Leipzig bewilligen!“ weiterlesen
Orte der Zwangsarbeit in Leipzig sichtbar machen: Nutzung der Kamenzer Straße 10/ 12 durch Neonazis klar verurteilen!
Wir haben das außerparlamentarische Engagement um die Sichtbarmachung von Orten der Zwangsarbeit in Leipzig und insbesondere der gegenwärtigen Nutzung des ehemaligen Zwangsarbeiterinnenlagers in der Kamenzer Straße 10/ 12 im Leipziger Nordosten in den Stadtrat getragen. Hier meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Entwicklung eines Konzeptes zum Gedenken an die Opfer und Orte von Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Leipzig“ in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020: „Orte der Zwangsarbeit in Leipzig sichtbar machen: Nutzung der Kamenzer Straße 10/ 12 durch Neonazis klar verurteilen!“ weiterlesen
Linksfraktion begrüßt Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung: Weitere Instrumente gegen Mietenwahnsinn müssen folgen!
Auf Nachfrage der Linksfraktion hat die Staatsregierung in dieser Woche im Ausschuss für Regionalentwicklung mitgeteilt, dass die Kappungsgrenzenverordnung auch über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert wird. Damit dürfen die Mieten in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, binnen drei Jahren nur um 15 statt 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Mein Statement: „Linksfraktion begrüßt Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung: Weitere Instrumente gegen Mietenwahnsinn müssen folgen!“ weiterlesen
Beratung bei häuslicher Gewalt während Corona – mit Susanne Hampe von Bellis e.V.
Die inzwischen 17. Folge der linXXnet talXX dreht sich um die Arbeit von Beratungsorganisationen für Betroffene häuslicher Gewalt während der coronabedingten Kontaktbeschränkungen und ebenso um das aktuelle Leipziger Modellprojekt zur »vertraulichen Spurensicherung« bei häuslicher Gewalt und Vergewaltigung. Als Gesprächspartnerin fungierte diesmal Susanne Hampe von Bellis e.V., die schon seit vielen Jahren in feministischen Zusammenhängen in Leipzig aktiv ist. „Beratung bei häuslicher Gewalt während Corona – mit Susanne Hampe von Bellis e.V.“ weiterlesen
Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter aufspannen! Linksfraktion macht Vorschläge zur Entlastung
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ (zum Antrag: Drs 7/ 2404) sowie weitere Schutzmechanismen für Mieterinnen und Mieter (zum Antrag: Drucksache 7/2417). Ziel ist es, die Folgen der Corona-Krise zu mildern und nachlaufende drastische Verschuldung zu vermeiden. Mein Statement:
„Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter aufspannen! Linksfraktion macht Vorschläge zur Entlastung“ weiterlesen
Not charity but basic human rights: Kundgebung am 27. Mai 2020, 18:00 in Leipzig
Corona verschärft die Situation in allen Sammelunterkünften.
Mehrbettzimmer, viele Menschen, die sich Sanitäreinrichtungen teilen
müssen, die fehlende Möglichkeit Mindestabstände einzuhalten. Kurz und gut: Weder Geflüchtetenunterkünfte, Notunterkünfte für Wohnungslose noch Knäste bieten den Schutz, den Menschen angesichts der weiter grassierenden Corona-Pandemie brauchen.
Die sächsischen Verwaltungsgerichte hatten kürzlich in vier Fällen
entschieden, dass in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen kein
ausreichender Schutz vor Infektionen durch Corona gegeben ist.
Doch wir dürfen nicht vergessen: Auch ohne Corona ist die Lage vieler
Geflüchteter in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen schwierig.
Isolation, mangelnde Gesundheitsversorgung, eingeschränkte Rechte, wie
das auf Bewegungsfreiheit, zur Schule oder arbeiten zu gehen oder auch
nur Freund*innen in seinem Zimmer zu empfangen, lassen das Leben gerade für die, die dort Monate verbringen müssen, zur Tortur werden.
Wir wollen am Mittwoch, den 27. Mai 2020 Geflüchtete unterstützen ihre
Kritik öffentlich zu formulieren.
Ab 18:00 wird eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz stattfinden.
Supportet die Forderungen! Not charity but basic human rights!