Während die Kenia-Koalition über einen sogenannten Rückführungsleitfaden streitet, werden weiter Menschen aus Sachsen hinausgeworfen und Grundrechte verletzt. Schluss damit und Fokus ändern, meine ich:
Die Koalition sollte sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen. Rheinland-Pfalz beispielsweise geht weniger strikt gegen geflüchtete Menschen vor, weil bundespolitische Weichenstellungen in der Asylpolitik zu erwarten sind. In Sachsen treibt die CDU die Koalitionskrise voran und torpediert Bemühungen, die Rauswurfpraxis wenigstens etwas humaner zu gestalten. Der entlassungsreife Innenminister schiebt dabei den Ministerpräsidenten vors Loch, der das mit sich machen lässt. Dieses Gezerre hilft keinem einzigen betroffenen Menschen. Dem Vernehmen nach sollen nicht einmal Nachtabschiebungen unterbunden werden.
Wir fordern weiterhin eine Bleiberechtsoffensive für Sachsen. Menschen, die seit langem hier leben und gut integriert sind, müssen die Chance bekommen auf einen sicheren Aufenthalt bekommen. Wir fordern die Staatsregierung zudem auf, Vorgriffsregelungen in Bezug auf die angekündigte Änderung des Aufenthaltsrechtes zu erlassen. Dann hätten zahlreiche Menschen, etwa gut integrierte Jugendliche, bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Zudem soll es laut Ampel-Koalitionsvertrag für Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebten, unter niedrigschwelligen Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht auf Probe geben. Rheinland-Pfalz hat seinen Ausländerbehörden mit einem Schreiben nahegelegt, Abschiebungen des begünstigten Personenkreises im Hinblick auf das anstehende Gesetzgebungsverfahren auszusetzen. Sachsen muss diesem Beispiel folgen! Derzeit läuft meine Anfrage an die Staatsregierung zu ihren diesbezüglichen Plänen (Drucksache 7/8958).“
PM 04.02.2022