Ukrainische Schutzsuchenden Unterschlupf bieten – Sachsen muss sich vorbereiten!

Angesichts des von Rußland begonnenen  Angriffs und Krieges gegen die Ukraine fordert die Linksfraktion einen niedrigschwelligen Zugang für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Mein Statement:

„Die Bilder von aus der Ukraine fliehenden Menschen gehen um die Welt – viele suchen Schutz in EU-Mitgliedsstaaten. Diese Schutzsuchenden haben es schon jetzt vergleichsweise leicht, in die EU zu gelangen – nicht nur wegen der geografischen Nähe. Polen und Rumänien haben Aufnahmebereitschaft signalisiert, zudem können ukrainische Staatsangehörige visafrei und für 90 Tage in die EU einreisen.

Das Bundesinnenministerium hat die Länder angewiesen, die absolute Auffangnorm des deutschen Aufenthaltsrechts für ukrainische Schutzsuchende anzuwenden. Das ist absolut richtig und ich begrüße das.
Voraussetzung für die visafreie Einreise ist jedoch, dass ukrainische Staatsangehörige einen biometrischen Reisepass vorweisen. Den haben nur die wenigsten. Diese Hürde muss nun fallen. Diejenigen, die ins Asylrecht rutschen, sollten schnell ihren Anspruch auf Schutz erfüllt bekommen.* Wenn der politische Wille da ist, lassen sich juristisch Berge versetzen! Die betroffenen Menschen müssen nun ohne große Hürden und Wohnsitzauflagen zu Verwandten und Bekannten in anderen EU-Staaten Unterschlupf finden können.

 

Der Freistaat muss zusätzlich menschenwürdige Aufnahmekapazitäten sowie Zugang zu medizinischer und Alltagsversorgung für alle ankommenden Schutzsuchenden vorhalten und die Kommunen hierbei unterstützen! Wir erwarten außerdem, dass auf Bundesebene einen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Ukrainerinnen und Ukrainer erlässt. Last but not least müssen jene Geflüchtete, die schon lange an den Toren der EU-Außengrenzen beispielsweise zwischen Polen und Belarus festsitzen, ebenso Zugang zu Asyl in der EU erhalten.“

Die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marika Tändler-Walenta, fügt hinzu:

„Als Europäerinnen und Europäer tragen wir alle die Verantwortung, für Frieden, Freiheit und Demokratie einzustehen. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung müssen das Ziel bleiben. Wir brauchen eine Europäische Union, die auf den Gründungswerten einer friedlichen demokratischen Gesellschaft aufbaut, alle diplomatischen Möglichkeiten nutzt und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur aufbaut. Dabei stehen wir klar an der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten, die keinen Krieg, sondern Frieden wollen. Unsere Gedanken sind bei den 40 Millionen Menschen in der Ukraine und denjenigen, die sich auf die Flucht begeben haben.“

PM 25.2.22

Bild: why borders

Korrekturmeldung:
    
In einer früheren Version dieser Pressemitteilung wurde gemeldet, dass alle ukrainischen Schutzsuchenden unter die „absolute Auffangnorm“ fallen (§ 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG). Dem ist nicht so. Diejenigen, die einen ukrainischen Personalausweis – keinen biometrischen Reisepass – vorweisen können, sind von der Regelung ausgeschlossen. Fraglich ist, inwieweit Pässe, die die ukrainische Botschaft in Berlin im Nachhinein ausstellt, akzeptiert werden könnten. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
 
Hinweis:
Zehntausend(e) sind schon aus der #Ukraine auf der Flucht. Wichtig: Wer Wohnraum hat und nicht selbst Menschen unterbringt, möge sich bei seiner*ihrer Stadt/Landkreisverwaltung melden. Dort wird am sinnvollsten koordiniert. Wir erfragen für #Sachsen gerade den Umgang mit der Passpflicht nach visafreier Einreise. Eine Möglichkeit ist auch immer das Stellen eines Asylantrages. Möglich ist durch Übereinkunft auf EU-Ebene auch der Rückgriff auf die EU-Richtlinie 2001/55/EG, mit der vorübergehender Schutz ohne Verfahren zugestanden werden kann.

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