Am 26. Januar 2021 berichtete die Freie Presse über Pläne des Innenministers Roland WöIler, für 7,5 Millionen Euro Drohnenabwehrtechnik für die sächsische Polizei anzuschaffen. Das Innenministerium erläuterte, dass der Drohnenabwehr bei der „Bekämpfung der Schwerkriminalität und der Abwehr terroristischer Aktionen“ eine „stetig wachsende polizeitaktische Rolle“ zukomme und „eine abstrakte und konkrete Bedrohung durch Drohnen […] mittlerweile allgegenwärtig“ sei.
Die Antworten Wöllers auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/5550) zeichnen nun jedoch ein völlig anderes Bild. „7,5 Millionen Euro für ein Hirngespinst? Wöller will Drohnenabwehr für Sachsen ohne jegliche Gefahrenprognose“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Beteiligung sächsischer Polizeibeamter an Frontex-Einsätzen sofort beenden!
Insgesamt 83 sächsische Polizeibedienstete beteiligten sich in den vergangenen sechs Jahren an Missionen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, vornehmlich im Grenzraum in Griechenland, Bulgarien und Italien. Dies zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 7/5569). Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst kommentiere ich: „Beteiligung sächsischer Polizeibeamter an Frontex-Einsätzen sofort beenden!“ weiterlesen
Connewitzer Projekt entzieht dem Innenministerium Sachsen die „Soko linX“
Anlässlich des erneuten Polizeiskandals in Sachsen mit einer kompletten Einheit des MEK im Nordkreuz-Komplex, hat das linXXnet die Wortmarke „Soko LinX“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt. Mit dieser Maßnahme wurde dem politisch motivierten Agieren von Polizei Sachsen und Innenministerium ein Riegel vorgeschoben. „Connewitzer Projekt entzieht dem Innenministerium Sachsen die „Soko linX““ weiterlesen
Ein neues Domizil für die Punkwerxxkammer. Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe stärken!
Am 31. März wird in der Ratsversammlung der Antrag „Punkswerxxkammer sichern – selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen“ beschlossen. Gemeinsam mit Katharina Kreff von den Grünen habe ich mich für diese Lösung eingesetzt. „Ein neues Domizil für die Punkwerxxkammer. Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe stärken!“ weiterlesen
Wohlfeile Argumentation – Immobilienwirtschaft fürchtet Politik im Sinne der Mieter*innen!
Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der sächsische Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW), Haus&Grund und der Verband der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG) auf Berichterstattung über eine Kleine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Caren Lay zur Mietenentwicklung in Sachsen reagiert. Ich habe gemeinsam mit Caren Lay darauf reagiert: „Wohlfeile Argumentation – Immobilienwirtschaft fürchtet Politik im Sinne der Mieter*innen!“ weiterlesen
Kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!
Der Landtag debattierte am 25. März 2o21 auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Faisal Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!“.
„Kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!“ weiterlesen
Graffito am Connewitzer Kreuz: Freiraum als Freiraum bestehen lassen!
Meine Rede zum Antrag „Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen“ einzelner Stadträt*innen von SPD, Grünen, LINKEN und PARTEI.
Nach einer absurd aufgeladenen Debatte im Stadtrat wurde mein – nicht ganz ernst gemeinter – Antrag mit 5-54-8 Stimmen abgelehnt. „Graffito am Connewitzer Kreuz: Freiraum als Freiraum bestehen lassen!“ weiterlesen
Verordnung zur Leipziger Waffenverbotszone unwirksam – Klatsche für entlassungsreifen Innenminister Wöller
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag (Az.: 6 C 22/19) die Polizeiverordnung des Innenministeriums über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände im Umfeld der Eisenbahnstraße in Leipzig für unwirksam erklärt. Damit ist nur noch jener Teil der Mantelverordnung zur Waffenverbotszone in Kraft, der das Mitführen von Gegenständen untersagt, die unter das Waffengesetz fallen. Das Gericht folgte hierbei der Argumentation des Antragstellers Florian Kramer sowie seines Prozessbevollmächtigen Rechtsanwalt Raik Höfler bereits dahingehend, dass keine Gefahr im Sinne des Polizeirechts vorlag, welche den Erlass einer Rechtsverordnung rechtfertigen könnte.
Gemeinsame Erklärung von Antragssteller, Rechtsanwalt und mir: „Verordnung zur Leipziger Waffenverbotszone unwirksam – Klatsche für entlassungsreifen Innenminister Wöller“ weiterlesen
Heraus zum Tag der Freiheit! Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen in Belarus, Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Faisal ist kein Einzelfall – Linksfraktion mit aktueller Debatte im Plenum
Laut Pressemitteilung wurde der Antrag auf eine erneute Behandlung des Härtefallantrages von Faisal Jahangir aus Meißen abgelehnt. Der Fall des abschiebebedrohten Mannes hatte in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Herr Jahangir war am Dienstag aus der Abschiebehaft entlassen worden, zwei weitere Geflüchtete aus Pakistan wurden hingegen am Mittwoch im Rahmen einer Sammelabschiebung ab Flughafen Leipzig-Halle abgeschoben. Mein Statement: „Faisal ist kein Einzelfall – Linksfraktion mit aktueller Debatte im Plenum“ weiterlesen