Am 24. Juni 2019 haben Vereine und Initiativen aus Sachsen von der Staatsregierung gefordert (zum Offenen Brief), das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das in der Kritik auch als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet wird, im Bundesrat zu stoppen. Ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, ist derweil umstritten. Am 28. Juni 2019 wird der Bundesrat über diese Frage beraten. Mein Statement: „„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat behandeln und ablehnen!“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention“
In Reaktion auf die Ankündigung des Sächsischen Innenministers vom 13. Mai 2019 im Stadtteil Leipzig-Connewitz stärkere Präsenz zu zeigen und Maßnahmen der Prävention und Jugendarbeit zu stärken hat die im Süden direkt gewählte Abgeordnete Juliane Nagel eine Kleine Anfrage gestellt um diese Maßnahmen zu hinterfragen (Drs 6/ 17689).
Die Antwort zeigt, dass ein Teil der Ankündigungen des Innenministers nichts als heiße Luft waren. Zudem veranlasst das Innenministerium einmal mehr Kontrollmaßnahmen, die politisch motiviert sind und den Lebensalltag von vielen Bewohner*innen der Viertels beeinträchtigen. Mein Kommentar: „Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention““ weiterlesen
Kritik an Abschiebungen in Lebensgefahr – heute erneut ab Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan
Für den heutigen Montag, 17. Juni 2019, ist erneut eine Abschiebung nach Afghanistan angekündigt. Diese vom Bund organisierte Sammelabschiebung soll erneut aus Sachsen, vom Flughafen Leipzig-Halle, starten. Seit Oktober 2017 wurden insgesamt 16 Personen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben. Seit 2018 beschränkt sich Sachsen bei der Auswahl der Betroffenen nicht mehr auf die vormals geltenden Kriterien „Straftäter, Gefährder sowie Menschen, die ihre Identität hartnäckig verweigern“. So wurde im April 2019 ein junger Mann aus Leipzig abgeschoben, der verlobt war und zur Schule ging, und aus Dresden ein Mann, der bereits seit fünf Jahren in Deutschland war und einer Arbeit nachging (Parlaments-Drucksache 6/17588). „Kritik an Abschiebungen in Lebensgefahr – heute erneut ab Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan“ weiterlesen
Asylunterkünfte: Orte rechtlicher Prüfung oder der Gewalt? Interview im querfeld-Magazin
Erstaufnahmeeinrichtungen sind umstritten. Für Christian Hartmann, (damals noch) innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, sind sie notwendige Orte, in denen das Asylverfahren durchgeführt und die Frage geklärt werden muss, ob Geflüchtete im Land bleiben. Für Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, symbolisieren Erstaufnahmeeinrichtungen Orte, in denen es zu Gewalt kommen muss, mit schwerwiegenden Folgen gerade für besonders Schutzbedürftige.
Das Magazin des Sächsischen Flüchtlingsrats hat beide im vergangenen Sommer interviewt. Der Inhalt ist aktuell bzw. wird angesichts weiterer Asylrechtsverschärfungen aktueller denn je. „Asylunterkünfte: Orte rechtlicher Prüfung oder der Gewalt? Interview im querfeld-Magazin“ weiterlesen
Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen
Mehr als ein Jahr Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete: Ich fordere eine ehrliche Bilanz und habe dazu als Grundlage mit zwei Kleinen Anfragen von der Staatsregierung Informationen über Fakten abgefordert: „Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen“ weiterlesen
Polizeikontrolle gegenüber „Bautzen bleibt bunt“-Teilnehmer ganz rechtswidrig – Urteil des Verwaltungsgerichts
Am 27. Mai 2019 erging ein Urteil des Verwaltungsgericht Dresden (AZ: Az.: 6 K 2405/16), demzufolge die umfängliche Kontrolle eines jungen Mannes, der am 8.10.2016 an einem Fest für Geflüchtete („Bautzen ist bunt“) in Bautzen teilgenommen hatte, rechtswidrig war. Mein Kommentar: „Polizeikontrolle gegenüber „Bautzen bleibt bunt“-Teilnehmer ganz rechtswidrig – Urteil des Verwaltungsgerichts“ weiterlesen
Integrationsgesetz für Sachsen: Wann, wenn nicht jetzt?
Genau wie DIE LINKE haben die Grünen ein Integrationsgesetz vorgelegt, mit dem die Teilhabe für Migrant*innen gestärkt werden soll. Dies wurde im Plenum des Sächsischen Landtages am 22. Mai 2019 diskutiert. Hier mein Redebeitrag: „Integrationsgesetz für Sachsen: Wann, wenn nicht jetzt?“ weiterlesen
„Selber Schuld wer hier rumläuft“ Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen
Um umfassend über Hintergründe, Ziele und Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei zu informieren und auf Möglichkeiten hinzuweisen, eigene Rechte zu nutzen, habe ich eine Broschüre herausgegeben. Hier die Pressemitteilung zur Publikation & die Broschüre zum download: „„Selber Schuld wer hier rumläuft“ Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen“ weiterlesen
Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation
Zehn Monate nach der Anklage wurde heute das Urteil gegen den Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffes Lifeline gefällt. Claus-Peter Reisch wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff falsch registriert worden war. Das Schiff wurde im Juni 2018 beschlagnahmt und liegt seitdem in Malta. Der Verein Mission Lifeline ist in Dresden ansässig. Mein Statement: „Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation“ weiterlesen
100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen
Am Samstag, 11. Mai 2019, findet in Dresden eine Demonstration im Rahmen der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft sind genug!“ statt. Mein Statement dazu: „100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen“ weiterlesen