Angesichts des von Rußland begonnenen Angriffs und Krieges gegen die Ukraine fordert die Linksfraktion einen niedrigschwelligen Zugang für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Mein Statement: „Ukrainische Schutzsuchenden Unterschlupf bieten – Sachsen muss sich vorbereiten!“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Stillstand beim Vorgehen gegen rassistische Kontrollen und für mehr interkulturelle Kompetenz in der Polizei
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Dresden einem Kläger Recht gegeben, der sich gegen eine rassistische Personenkontrolle durch die auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof gewehrt hatte. Die Antworten auf zwei ihrer Kleinen Anfragen (Drucksachen 7/8651 und 7/8653) lassen mich indes nicht den Eindruck gewinnen, dass die Staatsregierung entschlossen für mehr interkulturelle Kompetenz und gegen Rassismus in der Polizei streitet: „Stillstand beim Vorgehen gegen rassistische Kontrollen und für mehr interkulturelle Kompetenz in der Polizei“ weiterlesen
Weniger Polizei-Hubschraubereinsätze über Leipzig – unverhältnismäßige Überwachung von Versammlungen bleibt
2021 ist die Zahl der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten Hubschrauberflüge erstmals seit mehreren Jahren wieder gesunken. Das zeigen Antworten auf meine Anfragen (Drucksachen 7/7054, 7/8656). Fanden von 2017 bis 2020 jährlich zwischen 100 und 105 Hubschraubereinsätzen statt, lag deren Zahl im Jahr 2021 bei lediglich 83. Der weitaus größte Teil der Einsätze erfolgte wegen Versammlungen (35) und Fahndungen (32), gefolgt von Veranstaltungen (7) und „Kriminalitätsbekämpfung“ (4).
Der Anteil der Flüge im Zusammenhang mit Versammlungen an allen Hubschraubereinsätzen über Leipzig betrug im vergangenen Jahr 42,2 Prozent und ist damit noch höher als im von zahlreichen Großdemonstrationen geprägten Jahr 2015 – damals erfolgten 38 von 102 Einsätzen (37,3 Prozent) aufgrund von Versammlungen. In den letzten Jahren ist der Anteil der Hubschraubereinsätze im Zusammenhang mit Versammlungen stetig gestiegen, von 7,8 Prozent im Jahr 2017 über 1,1 Prozent in 2018 und 12,4 Prozent 2019 bis auf 31,4 Prozent im Jahr 2020. Mein Statement: „Weniger Polizei-Hubschraubereinsätze über Leipzig – unverhältnismäßige Überwachung von Versammlungen bleibt“ weiterlesen
Bestehenden Wohnraum schützen: Zweckentfremdungsverbote ermöglichen!
Sowohl in Dresden als auch in Leipzig ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein zunehmendes Problem. Während Wohnraum knapp ist und durch Neubau dem Bedarf nicht ausreichend schnell entsprochen werden kann, werden in beiden sächsischen Großstädten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder Wohnraum leer stehen gelassen. Dem wollen wir Einhalt gebieten und haben darum ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz in den Landtag eingebracht. Hier meine Einbringungsrede zum Nachlesen: „Bestehenden Wohnraum schützen: Zweckentfremdungsverbote ermöglichen!“ weiterlesen
Bundesrat entscheidet über härtere Strafen bei Mietpreisüberhöhung – Sachsen muss mitziehen!
Am Freitag, 11. Februar 22 steht im Bundesrat zum zweiten Mal ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der darauf abzielt, den Beweis von Mietpreisüberhöhungen (sog. Mietwucher) zu vereinfachen und die Bußgelder hierfür zu erhöhen. Bisher müssen die Mieterinnen und Mieter nachweisen, dass sie keine vergleichbare Wohnung finden konnten, was in der Praxis kaum möglich ist. Somit kommt der § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes quasi nie zur Anwendung. Der Entwurf sieht nun vor, dass keine Vergleichswohnung herangezogen werden muss, sondern es bereits als Wucher gilt, wenn die verlangte Miete 20 Prozent über der vergleichbaren Miete des Mietspiegels liegt. Der Gesetzentwurf wurde 2019 von den Ländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eingebracht. Da er zwischenzeitlich der Diskontinuität zum Opfer gefallen war, bringt ihn Bayern ihn nun alleine wortgleich wieder ein.
Mein Statement: „Bundesrat entscheidet über härtere Strafen bei Mietpreisüberhöhung – Sachsen muss mitziehen!“ weiterlesen
Clubs und Diskotheken brauchen eine Perspektive!
Mit der aktuellen Corona-Verordnung bleibt die Öffnung von Clubs und Diskotheken untersagt. Auch im Stufenplan des Sozialministeriums gibt es keinerlei Perspektive für diesen kulturrelevanten Bereich. Die Live Initiative Sachsen (LISA) weist darauf hin, dass Clubs besonders stark unter den pandemiebedingten Einschränkungen leiden – in 21 von 23 Corona-Monaten waren ihre Türen geschlossen. Viele Beschäftigte hätten keine Perspektive mehr, ein Clubsterben sei absehbar. Mein Statement mit MdL Franz Sodann: „Clubs und Diskotheken brauchen eine Perspektive!“ weiterlesen
Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen – Bleiberechtsoffensive starten!
Während die Kenia-Koalition über einen sogenannten Rückführungsleitfaden streitet, werden weiter Menschen aus Sachsen hinausgeworfen und Grundrechte verletzt. Schluss damit und Fokus ändern, meine ich: „Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen – Bleiberechtsoffensive starten!“ weiterlesen
Hochschwangere per Abschiebung vom Familienvater getrennt – Innenminister Wöller verteidigt das
Am 23. November 2021 wurde bei einer Abschiebung in Kamenz ein berufstätiger Familienvater von seiner hochschwangeren Frau und seinen beiden Kindern getrennt. Der Mutter wurde nach Schilderung des Sächsischen Flüchtlingsrats die Reise-Unfähigkeit beschieden. ich habe die Staatsregierung zu dem Fall befragt (Drucksache 7/8402).
Mein Statement: „Hochschwangere per Abschiebung vom Familienvater getrennt – Innenminister Wöller verteidigt das“ weiterlesen
Sie sind dabei die Mauer zu bauen – Gespräch zur Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet
Radio blau hat mich ausführlich zur Delegationsreise nach Polen interviewt. Es geht um die einzelnen Station der Reise, um Wahrnehmungen, politische und praktische Konsequenzen und darum was jede*r tun kann, um die Situation der Geflüchteten in Polen und im Grenzgebiet zu Belarus im Bewusstsein zu halten.
>>> zum Interview
Racial profiling ist real, doch Wöller will davon nichts wissen – sächsische Polizei stärker sensibilisieren!
Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 19. Januar 2021 im Sinne des Klägers Elhadji B. entschieden, der gegen eine Polizeikontrolle durch die Bundespolizei auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof 2018 vorgegangen war. Mehrere Polizeibeamte hatten den Auszubildenden B. und seinen Begleiter auf dem Bahnhof gezielt kontrolliert. Die Klage in Dresden war eine von insgesamt drei bundesweit verhandelten Klagen dieser Art. Ich habe die Verhandlung vor Ort verfolgt und kommentiere: „Racial profiling ist real, doch Wöller will davon nichts wissen – sächsische Polizei stärker sensibilisieren!“ weiterlesen