Am 7. und 8. Dezember 2017 tagen in Leipzig die Innenminister. Auf der Tagesordnung stehen brisante Themen wie der Ausbau staatlicher Überwachungsinstrumente, die mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder der Bundeswehreinsatz im Inneren. In Leipzig wird bereits Angst vor Ausschreitungen geschürt. Mein Statement: „Protest gegen die Innenministerkonferenz ist wichtig & richtig: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Von allen guten Geistern verlassen – IMK-Chef Ulbig forciert Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien
Am 7. und 8. Dezember wird in Leipzig die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit Sachsen inne. Eines von vielen brisanten Themen, die auf der IMK besprochen werden, ist das mögliche Ende des Abschiebestopps nach Syrien ab Juli 2018. „Von allen guten Geistern verlassen – IMK-Chef Ulbig forciert Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien“ weiterlesen
29. November: Gefahrengebiete, gefährliche Orte & Kontrollbereiche. Zur Praxis polizeilicher Raumordnung
Am Mittwoch, 29. November findet 19:00 in der Galerie kub in der Kantstraße 18 eine weitere Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Kampf der Inneren Sicherheit. Gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig“ statt. Thema ist die – auch in Leipzig alltägliche – Kontrollpraxis an so genannten Kriminalitätsschwerpunkten. „29. November: Gefahrengebiete, gefährliche Orte & Kontrollbereiche. Zur Praxis polizeilicher Raumordnung“ weiterlesen
„Make Amazon pay“ – LINKE unterstützt Proteste am Black Friday
Unter dem Motto „Make Amazon pay“ findet vom 20. bis 26. November 2017 eine bundesweite Aktionswoche statt, die sowohl die Arbeitskämpfe bei Amazon als auch die Vorreiterrolle des Flaggschiffs des digitalen Kapitalismus bei Ausbeutung und Überwachung von Arbeiterinnen und Arbeitern zum Thema hat. Am Freitag, 24. November wird in Leipzig demonstriert: „„Make Amazon pay“ – LINKE unterstützt Proteste am Black Friday“ weiterlesen
Ulbig-Antwort zu Nazis im Stadion stellt Realität auf den Kopf – auch Fußballverband muss seine Rolle ändern
Mein Statement zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/11030) „Vorfälle beim Spiel TSV 1862 Schildau und Roter Stern Leipzig „Ulbig-Antwort zu Nazis im Stadion stellt Realität auf den Kopf – auch Fußballverband muss seine Rolle ändern“ weiterlesen
„Ein schwarz-brauner Schleier liegt über Sachsen“
Zum dreijährigen Bestehen von Pegida hatte Lutz Bachmann zu einer Demonstration in Dresden aufgerufen. Neben etwa zwei- bis dreitausend Anhängern kamen Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Jens Meier von der AfD. Aus diesem Anlass hat mich die Jungle World interviewt: „„Ein schwarz-brauner Schleier liegt über Sachsen““ weiterlesen
Nicht vom Himmel gefallen – Spurensuche nach den Ursachen für den Rechtsruck in Sachsen
Der Schock saß tief an diesem Abend der Bundestagswahl: Die AfD war im Osten Deutschlands mit 21,5 % der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU (26,5 %) geworden, die LINKE rangiert mit 16,5 % nur noch auf Platz 3. Besonders treten die Ergebnisse im Freistaat Sachsen hervor. Hier hat die autoritäre nationalradikale Partei im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 mehr als 20 % gewinnen können und wurde mit 27 % zur stärksten Kraft im Lande. „Nicht vom Himmel gefallen – Spurensuche nach den Ursachen für den Rechtsruck in Sachsen“ weiterlesen
Dresden, 1. November 2017: „Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort“
Fünf Jahre nach einer Auseinandersetzung bei der sogenannten „NPD-Brandstiftertour“ soll Nazigegner_innen der Prozess gemacht werden +++ Die Soligruppe 1. November demonstriert am Jahrestag (1. November) am Tatort vor dem Landgericht für einen Freispruch der Angeklagten „Dresden, 1. November 2017: „Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort““ weiterlesen
Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Gemeinsame Pressemitteilung zur Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.10.2017 von Zendegi (Geflüchtetenselbstorganisation), dem Abschiebenetzwerk Protest LEJ und mir: „Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ weiterlesen
Richtigstellung zur LVZ-Berichterstattung „Spontandemo vor dem Hauptbahnhof: Kurden streiten mit Nordafrikanern“ vom 16. Oktober 2017
Die LVZ berichtete am 16. Oktober über eine „Spontandemo von Kurden vor dem Hauptbahnhof“. Nicht die inhaltlichen Motive, sondern ein angeblicher Streit mit „Nordafrikanern“ steht allerdings im Mittelpunkt des Beitrages.
Das ist verfälschend und stilisiert mehr oder minder subtil das Bild von Auseinandersetzungen zwischen „Ausländern“ und ist damit Wasser auf die Mühlen von Rassist*innen.
An dieser Stelle sei die Stellungnahme des Rojava-Soli-Bündnisses dokumentiert, die die politische Motivation der Spontandemo sowie den tatsächlichen Verlauf am Sonntagabend dar- und klarstellt. „Richtigstellung zur LVZ-Berichterstattung „Spontandemo vor dem Hauptbahnhof: Kurden streiten mit Nordafrikanern“ vom 16. Oktober 2017“ weiterlesen