Die Linksfraktion hat im Leipziger Stadtrat (erfolgreich) beantragt, dass in die am 5. November 2019 beginnende Evaluierung der Waffenverbotszone auch die im Geltungsbereich ansässigen Vereine, Initiativen und weitere Akteure einbezogen werden. Meine Rede zum Antrag: „Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig: Die Betroffenen einbeziehen!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
linXXnet & Interim rufen zu Spenden auf: Unterhosen gegen soziale Kälte
Nachdem im letzten Jahr bereits viele Menschen Schlafsäcke für wohnungslose Menschen gespendet haben, liegt der Fokus bei der diesjährigen Spendenaktion von den Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (DIE LINKE) bei dringend benötigter Bekleidung der Betroffenen. „linXXnet & Interim rufen zu Spenden auf: Unterhosen gegen soziale Kälte“ weiterlesen
Politische Kunstaktion am Leopoldpark und spontane Stadtteilversammlung auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz
Am Mittwoch, 31.10.2019 wurde die Baustelle auf dem ehemaligen Leopoldpark in Leipzig-Connewitz gestaltet. Aktivist*innen brachten Transparente und Schriftzüge an, die sich mit der geplanten Bebauung dieser und weiterer Freiflächen im Stadtteil auseinandersetzen. „Niemand hat die Absicht Luxuswohnungen zu errichten“ war und ist am Zaun zum Grundstück zu lesen. Über drei Stunden wurde von Stadtteilbewohner*innen die Wolfgang-Heinze-Straße besetzt. In diesem Rahmen fand auch eine Stadtteilversammlung der Vernetzung Süd statt. Mein Kommentar: „Politische Kunstaktion am Leopoldpark und spontane Stadtteilversammlung auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Debatte um linke Gewalt: Aufmerksamkeit auf Ursachen lenken!
Mit dem herannahenden Oberbürgermeisterwahlkampf in Leipzig hat das Thema linke Gewalt wieder einmal Hochkonjunktur.
Meine aktuelle Pressemitteilung zum Thema:
„Debatte um linke Gewalt: Aufmerksamkeit auf Ursachen lenken!“ weiterlesen
Von brennenden Mülltonnen und Ablenkungsmanövern.
Seit einigen Tagen, wenn nicht gar Wochen gibt es eine zunehmende Skandalisierung von „linker Gewalt“. Das Abbrennen eines Baggers auf dem Baugelände der CG-Gruppe in der Prager Straße, weitere kleinerer Baustellenbrände und nun Auseinandersetzungen mit der Polizei am vergangenen Wochenende in Leipzig-Connewitz füllen die Gazetten, und treiben führende Politiker*innen an „Linksextremismus“ zur „Chefsache zu machen und zu Verurteilungen zu greifen. * Was also ist los? „Von brennenden Mülltonnen und Ablenkungsmanövern.“ weiterlesen
Vernetzung Süd lädt ein zur Stadtteilversammlung: Handeln bevor es zu spät ist! Die Stadt gehört uns!
Für den 31. Oktober, 14:00 lädt die Vernetzung Süd zur Stadtteilversammlung ins UT Connewitz, Wolfgang-Heinze-Straße 12. „Vernetzung Süd lädt ein zur Stadtteilversammlung: Handeln bevor es zu spät ist! Die Stadt gehört uns!“ weiterlesen
Staatliche Sonderbehandlung eines Stadtteils, oder: ist demokratische Kritik an der Polizei erlaubt?
Mein rückblickender Gastbeitrag zum Thema Bereitschaftspolizei-Kontrollen in Leipzig-Connewitz, erschienen im Kiezkicker im September 2019. Anders als im Beitrag abschließend konstatiert, wurden solche Kontrollen doch wieder gesichtet. Zum Beispiel am 17. September auf der Wolfgang-Heinze-Straße, sicher ganz „zufällig“ als eine Infoveranstaltung zur Neugestaltung des ehemaligen Black-triangle-Areals. „Staatliche Sonderbehandlung eines Stadtteils, oder: ist demokratische Kritik an der Polizei erlaubt?“ weiterlesen
9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz: Polizei tritt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen
I
ch habe heute zwei Kleine Anfragen zum Versammlungsgeschehen am Abend des 9. Oktober 2019 eingereicht. Zirka 80 Menschen waren dort spontan unter dem Motto „Gegen jeden Antisemistismus“ auf die Straße gegangen. Anlass war der antisemitische Mordanschlag in Halle, dem zwei Menschen zum Opfer fielen.
Entgegen den Darstellungen von Polizei und berichtenden Medien sprechen Augenzeug*innen von einer friedlichen Demonstration, die von der Polizei abrupt und ohne Ansprache der Demonstrierenden gestoppt wurde. Statt nach einer Kontaktperson für die Demo zu fragen, riss die Polizei demnach brutal Menschen zu Boden und trieb die Spontanversammlung auseinander.
Den Ablauf und das Agieren der Polizei will ich nun mittels zwei Kleinen Anfragen (Nr. 1: Spontandemonstration „Gegen jeden Antisemitismus am 9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz und Nr. 2 Straftaten bei der Spontandemonstration „Gegen jeden Antisemitismus“ an die sächsische Landesregierung hinterfragen.
Ich meine:
„Der 9. Oktober war ein krasser Tag, vor allem auch für die Polizei. Gerade darum hätte ich mir eine sensiblere Reaktion auf die Spontandemonstration gewünscht, Bei einem spontanen Gedenkgang von Studierenden am darauf folgenden Tag wurde seitens der Ordnungsbehörden schließlich auch auf eine Intervention verzichtet.
In Connewitz hat die Polizei in der Nacht des 9.10. klar politisch agiert und dabei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten.
Die Polizei hat nicht über das Auftreten und den Zeitpunkt von Versammlungen zu entscheiden. Am 9. Oktober hat sie in Connewitz genau das mal wieder getan.“
Erster Antrag der Linksfraktion im neuen Landtag – Grundsteuer nicht mehr auf Mietnebenkosten umlegen!
Als erste parlamentarische Initiative nach der Konstituierung des neuen Landtags hat die Linksfraktion den Antrag „Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten – Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!“ (Drucksache 7/107) eingebracht. Ich zeichne neu für die Wohnungspolitik der LINKEN im Landtag verantwortlich und erkläre unsere Forderung:
„Erster Antrag der Linksfraktion im neuen Landtag – Grundsteuer nicht mehr auf Mietnebenkosten umlegen!“ weiterlesen
Die Türkei ist in Syrien einmarschiert – und wir alle sagen Nein
Am 9. Oktober hat die Türkei ihre Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Gleichzeitig erscheint dieser Offene Brief, den ich mitunterzeichnet habe: #wirallesagennein „Die Türkei ist in Syrien einmarschiert – und wir alle sagen Nein“ weiterlesen