Außerparlamentarisch – Seite 19

Die ukrainischen Kriegsopfer bekommen zum Glück eine Gesundheitskarte – vielen anderen Geflüchteten fehlt sie noch

Die Linksfraktion hat in der gestrigen Landtagssitzung erneut auf das Problem hingewiesen, dass nicht alle geflüchteten Menschen in Sachsen eine elektronische Gesundheitskarte beanspruchen können. Deshalb benötigen sie für den Besuch einer Arztpraxis einen Behandlungsschein vom Sozialamt, über den diese ohne entsprechenden fachlichen Hintergrund entscheiden. Der Leistungsumfang ist zudem für Geflüchtete im Asylverfahren in den ersten 18 Monaten auf Behandlungen im Akut- und Schmerzfall sowie bei Schwangerschaft reduziert. So schreibt es das Asylbewerberleistungsgesetz fest.

Die aus der Ukraine geflüchteten Kriegsopfer werden ab dem 1. Juni im Rahmen des SGB II bzw. XII versorgt und nicht mehr über das Asylbewerberleistungsgesetz, weshalb sie die Gesundheitskarte und umfassende Gesundheitsleistungen erhalten können. Die Ungleichbehandlung anderer Kriegsflüchtlinge bleibt hingegen bestehen, kritisiere ich: „Die ukrainischen Kriegsopfer bekommen zum Glück eine Gesundheitskarte – vielen anderen Geflüchteten fehlt sie noch“ weiterlesen

Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten!

Die Linksfraktion schlägt die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten vor (https://gleft.de/4IR). Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Die Pauschale soll auch rückwirkend an die Leipzigerinnen und Leipziger ausgezahlt werden, die Geflüchtete bei sich beherbergten.

Zum 22. April 2022 waren in Leipzig 6.567 Personen aus der Ukraine registriert. 6.001 von ihnen sind privat untergebracht. Das sind 91 Prozent. Das Land Sachsen lässt mit der ihm zufallenden Aufgabe der Unterstützung der Zivilgesellschaft auf sich warten. Die Stadt Dresden hat bereits reagiert und zahlt eine „Gastfreundschaftspauschale“ in Höhe von fünf Euro pro Tag (https://gleft.de/4IS). Mein Statement: „Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten!“ weiterlesen

#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus

Die #nobordersdelegation aus LINKE-Politikerinnen – Cornelia Ernst aus dem Europaparlament, Clara Bünger aus dem Bundestag sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Brandenburg), Katharina König-Preuss (Thüringen), Henriette Quade (Sachsen-Anhalt) und Juliane Nagel (Sachsen) – war im Januar ins polnisch-belarussische Grenzgebiet gereist. Dort sprachen sie mit Nichtregierungsorganisationen, Anwältinnen und Anwälten, aber auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Aktivistinnen und Aktivisten. Sie erfuhren, dass viele Autos von Aktiven, die dort festgehaltene geflüchtete Menschen vor Hunger und Kälte retten und die Pushbacks der polnischen Polizei nach Belarus dokumentieren, zu Schaden kommen. Die polnischen Behörden zerstörten bewusst die Waldwege. Die Folge: Achsbrüche, Autos im Graben, wirtschaftliche Schäden.

Die LINKE-Delegation übergab gestern 15.400 Euro Spendengeld für zwei Fahrzeuge mit Allradantrieb, die nun im Białowice-Urwald zwischen Belarus und Polen zum Einsatz kommen sollen.Ich überreichte das Geld stellvertretend im Grenzgebiet an Engagierte: „#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus“ weiterlesen

Perspektiven schaffen – Abschiebung von langjährig Beschäftigtem aus Leipzig hätte verhindert werden können

Der polizeiliche Zugriff erfolgte bereits am Abend des 25. April, der Abschiebe-Flieger Richtung Pakistan hob am nächsten Morgen um 7.30 Uhr in München ab. Mindestens zwei Menschen aus Sachsen waren von dieser Sammelabschiebung betroffen. Darunter war Herr K. aus Leipzig, Koch in einem griechischen Restaurant.

Einer seiner Freunde, Herr V., zeigt sich schockiert angesichts des Vorgehens: „Es geht doch nicht, dass die Polizei um 18, 19 Uhr irgendwohin geht und Leute abholt. Da ist ja auch niemand mehr erreichbar, wir konnten ja gar nichts mehr machen. Das ist krass, wie geplant das ist.“

Noch in der Nacht versuchte er, Unterstützung zu organisieren und die Abschiebung abzuwenden. Seinen Freund kannte er schon lange, über fünf Jahre hatte Herr K. in Deutschland gelebt und gearbeitet. Mein Kommentar: „Perspektiven schaffen – Abschiebung von langjährig Beschäftigtem aus Leipzig hätte verhindert werden können“ weiterlesen

Stötteritz nazifrei: Antifaschistische Organisierung und Alltagsarbeit bleiben das wirksamste Mittel!

Über 500 Antifaschist*innen demonstrierten am Samstag, 23. April in Leipzig-Stötteritz gegen Neonazis. Der Stadtteil im Leipziger Südosten ist seit einigen Monaten Hotspot von Neonazi-Aktivitäten.
Inzwischen ist eine lange Reihe an rechten Propaganda-Vorfällen, Anfeindungen und Drohungen zu verzeichnen. Neonazis versuchten hier Raum zu ergreifen. „Stötteritz nazifrei: Antifaschistische Organisierung und Alltagsarbeit bleiben das wirksamste Mittel!“ weiterlesen

Demonstration zum 1. Mai in Leipzig: Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit & Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung!

Für den 1. Mai ruft die Initiative „Soziale Kämpfe verbinden “ zur Demonstration auf: 15:00 ab Augustusplatz: #NichtaufunseremRücken „Demonstration zum 1. Mai in Leipzig: Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit & Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung!“ weiterlesen

#MehrbrauchtMehr: Solidarität mit dem Streik der Mitarbeiter*innen von Sozial- und Erziehungsdiensten!

Erzieher*innen, Fachkräfte der sozialen Arbeit und der Behindertenhilfe kämpfen derzeit für bessere Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde mit den Arbeitgeber*innen ergebnislos verlief, fanden am Gründonnerstag bundesweit Streiks statt. Ich war eingeladen in Leipzig zu sprechen und dokumentiere hier meine Rede: „#MehrbrauchtMehr: Solidarität mit dem Streik der Mitarbeiter*innen von Sozial- und Erziehungsdiensten!“ weiterlesen

Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken

Die Linksfraktion hat gestern im Innenausschuss ihren Antrag für mehr Engagement bei der Evakuierung Schutzbedürftiger und gefährdeter Afghan:innen zur Abstimmung gestellt. Der Antrag „Schnelle Hilfe und aktive Unterstützung für afghanische Staatsangehörige Sicheren Hafen in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern schaffen“ (Drucksache 7/ 7475) entstand direkt, nachdem die Taliban die Herrschaft in Afghanistan übernommen hatten. Fast acht Monate später ist die Evakuierung der Schutzbedürftigen massiv ins Stocken geraten. Der Spiegel berichtete jüngst, dass gefährdete Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage bekommen hatten, ums Leben gekommen sind. Auch im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine darf die Situation der Menschen in Afghanistan nicht aus dem Blick verloren werden. Darum fordert die Linksfraktion ein eigenes Landesaufnahmeprogramm und zahlreiche Maßnahmen, die das Land gegenüber dem Bund stark machen soll. Der Antrag wurde abgelehnt. Mein Kommentar: „Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken“ weiterlesen

Statt Schutz die Haft – Vorwürfe gegen Innenministerium nach verwehrter Asylantragstellung

Am 11. Januar 2022 plant Herr O. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz einen Folgeantrag auf Asyl zu stellen. Obwohl er dazu das Recht besitzt, wird er vor Ort verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt nach Zwickau überführt. Eine Stellungnahme des Betroffenen, seines Rechtsanwaltes Christoph Köhler und mir:
„Statt Schutz die Haft – Vorwürfe gegen Innenministerium nach verwehrter Asylantragstellung“ weiterlesen

Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen

Die Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis darüber, ob russische Firmen oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU stehen, in Sachsen Immobilien besitzen, an Immobilien in Sachsen beteiligt sind oder Verbindungen zu jenen unterhalten. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/9386). Ich hatte nach Vorbild einer Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus verschiedene Fragen zum Immobilienbesitz sanktionierter russischer Firmen oder Personen und der Handhabe des Freistaates Sachsen gestellt. Die Antworten fallen mehr als ernüchternd aus. Mein Kommentar: „Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen“ weiterlesen