Die sächsische Regierungskoalition hat sich offenbar darauf verständigt, die Zweckentfremdung von Wohnraum per Gesetz zu verbieten. Mein Kommentar: „Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Kapitulation vor anti-linker Hatz – Grundrechte suspendiert: Rückblick auf das Demonstrationsgeschehen am „Tag X“
Das linXXnet-Kollektiv blickt zurück auf den „Tag X“:
Wir hatten auf einen anderen Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 3. Juni gehofft, dem so genannten Tag X nach der Verkündung des Urteils gegen vier Antifaschist*innen in Dresden. Schon lange davor hatten Konservative und Sicherheitsbehörden Panik vor Gewalt und Chaos geschürt. Und sicher kursierten im Internet wenige entsprechende Aufrufe mit unklarem Absender. „Kapitulation vor anti-linker Hatz – Grundrechte suspendiert: Rückblick auf das Demonstrationsgeschehen am „Tag X““ weiterlesen
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!
Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden.
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament:
„Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!“ weiterlesen
Familie Pham/Nguyen und Roman Dolgov – Sachsen schiebt ab und hintergeht eigene Ziele
Neue Entwicklungen in zwei bekannten Fällen von Abschiebung beziehungsweise drohender Rückführung aus Sachsen:
Roman Dolgov, russischer Staatsbürger und Friedensaktivist wurde am 23. März 2023 aus Schwarzenberg im Erzgebirge nach Stockholm abgeschoben. Jetzt wurde meine Kleine Anfrage (Drs. 7/13125) dazu von der Staatsregierung beantwortet.
Die Familie Pham/Nguyen, deren Asylbegehren eine Mehrheit der Härtefallkommission schon zwei Mal ablehnte, hat weiterhin keine Perspektive. Zuletzt hat allein der Vater eine Duldung erhalten.
Ich kommentiere: „Familie Pham/Nguyen und Roman Dolgov – Sachsen schiebt ab und hintergeht eigene Ziele“ weiterlesen
Wohnen in der Lausitz attraktiver machen – mehr Eigenverantwortung und weniger bürokratische Hürden!
Die Wohnungspolitischen Sprecherinnen ihrer jeweiligen Fraktion – Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen und Bundestag) und Juliane Nagel, (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) – waren am 16. Mai, zusammen auf wohnungspolitischer Tour im Norden des Landkreis Bautzen. Dabei ging es Ihnen darum, im Gespräch mit Akteur*innen aus dem Bereich Mieten, Bauen und Wohnen über die aktuelle Situation, Erfolge sowie Herausforderungen und deren Anliegen an die Bundes- und Landespolitik zu sprechen. „Wohnen in der Lausitz attraktiver machen – mehr Eigenverantwortung und weniger bürokratische Hürden!“ weiterlesen
Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!
Anderthalb Jahre hat die Landesregierung geprüft, ob Leipzig einen „angespannten Wohnungsmarkt“ hat. Mit dem Ergebnis, dies sei nicht der Fall. Damit kann die Stadt Leipzig das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungseinheiten nach § 250 Baugesetzbuch nicht anwenden. Mein Kommentar: „Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!“ weiterlesen
Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen
Mein Kommentar zu den Ergebnissen des „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern und den Sonderforderungen aus Sachsen: „Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen“ weiterlesen
In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache
Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Mein Kommentar: „In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache“ weiterlesen
Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen
Die Linksfraktion Sachsen schlägt grundlegende Änderungen in der sächsischen Asylpolitik vor (Drucksache 7/13010): Beim Wohnen, Zugang zu Sprachkursen, der Arbeit der Ausländerbehörden wie auch in der Sozialpolitik. Sachsen soll sich im Bund für die leistungsrechtliche Gleichstellung einsetzen. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen restriktiven Regelung zur Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen wäre dann überflüssig.
Und: Wer über die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften redet, darf über die sozialrechtliche Gleichstellung von Geflüchteten und die Abschaffung von Arbeitsverboten nicht schweigen. „Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen“ weiterlesen
2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen – Mieterinnen und Mieter besser schützen
In Sachsen gab es 2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen (Drucksache 7/12812). Dieser Wert liegt auf dem hohen Niveau von 2021. Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3. Es braucht strukturelle Maßnahmen zur Abwendung von Wohnungsverlust und Zwangsräumungen: „2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen – Mieterinnen und Mieter besser schützen“ weiterlesen