Im Landtagsplenum am 15. November 2017 wurde der Gesetzesentwurf meiner Fraktion „Kommunale Integrationsbeauftragte“ diskutiert und – leider – von einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD abgelehnt. Damit wurde ein weiteres Mal versäumt verbindliche Strukturen zur Förderung der Teilhabe von MigrantInnen und zur interkulturellen Öffnung zu schaffen bzw, zu stärken. An dieser Stelle ist meine Rede dokumentiert: „Integration braucht verbindliche und belastbare Strukturen – Migrationsbeauftragte in den Kommunen und Landkreisen verbindlich einrichten!“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Sicherheitswahn und Aufrüstung der Polizei lösen keine sozialen und gesellschaftlichen Probleme
Leipzig wird zum Testfeld einer härteren polizeilichen Gangart. Body Cams, stärkere Kontrollen, der Einsatz einer Prognosesoftware, die Einrichtung einer Waffenverbotszone sind in den letzten Tagen verkündet worden. Anstatt gesellschaftliche Problemlagen anzupacken, wird auf law-and-order gesetzt. Dies verdient Widerspruch und Widerstand. „Sicherheitswahn und Aufrüstung der Polizei lösen keine sozialen und gesellschaftlichen Probleme“ weiterlesen
Nicht vom Himmel gefallen – Spurensuche nach den Ursachen für den Rechtsruck in Sachsen
Der Schock saß tief an diesem Abend der Bundestagswahl: Die AfD war im Osten Deutschlands mit 21,5 % der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU (26,5 %) geworden, die LINKE rangiert mit 16,5 % nur noch auf Platz 3. Besonders treten die Ergebnisse im Freistaat Sachsen hervor. Hier hat die autoritäre nationalradikale Partei im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 mehr als 20 % gewinnen können und wurde mit 27 % zur stärksten Kraft im Lande. „Nicht vom Himmel gefallen – Spurensuche nach den Ursachen für den Rechtsruck in Sachsen“ weiterlesen
Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Gemeinsame Pressemitteilung zur Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.10.2017 von Zendegi (Geflüchtetenselbstorganisation), dem Abschiebenetzwerk Protest LEJ und mir: „Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ weiterlesen
Richtigstellung zur LVZ-Berichterstattung „Spontandemo vor dem Hauptbahnhof: Kurden streiten mit Nordafrikanern“ vom 16. Oktober 2017
Die LVZ berichtete am 16. Oktober über eine „Spontandemo von Kurden vor dem Hauptbahnhof“. Nicht die inhaltlichen Motive, sondern ein angeblicher Streit mit „Nordafrikanern“ steht allerdings im Mittelpunkt des Beitrages.
Das ist verfälschend und stilisiert mehr oder minder subtil das Bild von Auseinandersetzungen zwischen „Ausländern“ und ist damit Wasser auf die Mühlen von Rassist*innen.
An dieser Stelle sei die Stellungnahme des Rojava-Soli-Bündnisses dokumentiert, die die politische Motivation der Spontandemo sowie den tatsächlichen Verlauf am Sonntagabend dar- und klarstellt. „Richtigstellung zur LVZ-Berichterstattung „Spontandemo vor dem Hauptbahnhof: Kurden streiten mit Nordafrikanern“ vom 16. Oktober 2017“ weiterlesen
Nach den Ereignissen in Frankfurt/Main: Meinungsvielfalt sichern und neurechte Aussteller von der Leipziger Buchmesse ausschließen!
Auf der Buchmesse in Frankfurt/ Main kam es am vergangenen Wochenende zu Protesten, die in verbalen und tätlichen Angriffen durch Nazi- und neurechte Anhänger gipfelten. Stein des Anstoßes ist die Buchmesse-Präsenz von Verlagen wie Antaios, Manuscriptum und Junge Freiheit, Verlage die klar dem neurechten bis neonazistischen Spektrum zuzuordnen sind.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fühlt sich vor diesem Hintergrund in ihrer Forderung nach dem Ausschluss von neurechten Verlagen von der Leipziger Buchmesse 2018 bestärkt. „Nach den Ereignissen in Frankfurt/Main: Meinungsvielfalt sichern und neurechte Aussteller von der Leipziger Buchmesse ausschließen!“ weiterlesen
Die Vertreibung von Menschen löst keine sozialen Probleme
Seit Mai diesen Jahres wird die Westhalle des Hauptbahnhofes mit klassischer Musik beschallt. Vermutungen, dass es sich dabei nicht um einen Gruß an TouristInnen der „Musikstadt Leipzig“ handelt, sondern um ein Mittel zur Vertreibung von dort aufhältigen bettelnden und wohnungslosen Menschen, sind inzwischen bestätigt. Die Musik solle „die Aufenthaltsqualität“ um den Hauptbahnhof verbessern. TouristInnen sollen also nicht sofort auf sichtbare Armut stoßen. „Die Vertreibung von Menschen löst keine sozialen Probleme“ weiterlesen
No IMK 2017: Paragraph 129, 129a und 129b abschaffen?!
Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”. Auch in Leipzig werden die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts arbeiten.
Das linXXnet ist Teil einer Kampagne, die die IMK kritisch begleitet und beteiligt sich mit drei Veranstaltungen an der gemeinsamen inhaltlichen Reihe. Die erste Veranstaltung findet am Donnerstag, 12. Oktober 2017, 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d statt und widmet sich dem Thema „Paragraph 129, 129a und 129b abschaffen?!“ „No IMK 2017: Paragraph 129, 129a und 129b abschaffen?!“ weiterlesen
Für eine konsequent kosmopolitische Linke!
Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei und der erste Schock verdaut, beginnt nicht nur das Ringen um die Regierungsbildung, Spalten sich nicht nur machtorientierte Rechtsnationalist*innen vom Nazi-Haufen ab, beginnt nicht nur das Bangen wie sich Solidarität und emanzipatorische Politik gegen die Reaktion in Stellung bringen lässt, nein in der Linkspartei selbst beginnt es zu marodieren. Oder anders: Zwei wirkungsmächtige Akteure tun das, was es immer macht: Die Wahlergebnisse schlecht reden und eine national-keynesianistische Linie, die auf deutsche Wertarbeit und Abschottung orientiert, in Stellung bringen. „Für eine konsequent kosmopolitische Linke!“ weiterlesen
Interview über umstrittende ZDF-Doku: „Ich fühle mich definitiv getäuscht“
Seit den G20-Krawallen steht das Thema „Linksextremismus“ wieder verstärkt im Fokus von Medien und Politik. Das ZDF strahlte Anfang September eine Dokumentation mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Wegen falscher Zahlen und fragwürdiger Experten geriet die Produktion in die Kritik; das ZDF räumte teilweise bereits Fehler ein. Inhalt war auch eine Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch in Leipzig.
Die Leipziger Internetzeitung befragte mich zu den Hintergründen ihres Auftritts und der erneuten Stimmungsmache gegen Connewitz. „Interview über umstrittende ZDF-Doku: „Ich fühle mich definitiv getäuscht““ weiterlesen