Kategorie: Allgemein

Normenkontrollklage gegen das Sächsische Versammlungsgesetz

Bereits Mitte August haben die Fraktionen Die LINKE, SPD und B90/Die Grünen im Sächsischen Landtag beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das im Januar 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) für nichtig zu erklären. Den Antrag stellte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Welche Gründe die sächsischen Oppositionsparteien anführen und warum diese Klage notwendig ist, ist im folgenden nachzulesen.

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Schändung von Gedenkort für ZwangsarbeiterInnen in Leipzig

Das im Rahmen des Gedenkmarsches zur Erinnerung an die Todesmärsche 1945 in Leipzig im Mai 2010 errichtete Wegezeichen in der Kamenzer Str. 10 im Leipziger Nordosten ist geschändet worden. Die Gedenktafel, die auf das an dieser Stelle gelegene größte der 8 Leipziger Außenlager des KZ-Buchenwald hinwies, wurde durch ein Stop- und ein Panzerstraßenschild ersetzt

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Elfter neonazistisch motivierter Brandanschlag seit Jahresbeginn

Am Morgen des 26.8.2010 wurden im sächsischen Döbeln ein Transparent abgezündet, das am zivilgesellschaftlichen Zentrum „Treibhaus“ angebracht war. Im Juli 2010 waren Autos von zwei MitarbeiterInnen in Brand gesetzt worden.

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Startschuss für die Komplettsanierung der Kulturwerkstatt KAOS

Einen Leuchtturm, so nannte der Beigeordnete für Jugend, Soziales, Gesundheit und Familie das Kinder- und Jugendkulturzentrum KAOS in Leipzig-Lindenau. Doch diese Perspektive kann nur mittels einer umfassenden Sanierung real werden  „Startschuss für die Komplettsanierung der Kulturwerkstatt KAOS“ weiterlesen

Prozess gegen mutmassliches Mitglied der ominösen Leipziger Militanten Gruppe

Seit Anfang August wird vor dem Landgericht Leipzig gegen den 24-jährigen Tommy T. wegen einer Autobrandstiftung, der Androhung von Straftaten und versuchten Einbruchs in einen Computerladen verhandelt „Prozess gegen mutmassliches Mitglied der ominösen Leipziger Militanten Gruppe“ weiterlesen

Strategiepapier für eine nicht mehr so radikale Linke

FELS – Für eine linke Strömung lädt zur Debatte um Zielrichtungen, Visionen, Wege und Fallstricke einer zeitgemässen radikalen Linken.
Leider geht das Paper recht pragmatisch mit Parlamentarismus, der Frage der Macht und des Erreichens des ominösen gesellschaftlichen Mainstreams um und bleibt damit nichts anderes als zeitgemäss, sprich zahnlos. Klug, aber wenig aufregend „Strategiepapier für eine nicht mehr so radikale Linke“ weiterlesen

Anstieg rechtsmotivierter und rassistischer Gewalttaten in Sachsen

Die Halbjahresstatistik der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen weist für das erste Halbjahr 2010 einen Anstieg von rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen um 35 aus. Die Umwidmung der Bundes-Programme für Demokratie und Toleranz zu Programmen gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus ist gerade vor diesem Hintergrund realitätsfremd „Anstieg rechtsmotivierter und rassistischer Gewalttaten in Sachsen“ weiterlesen

Global Space Odyssey am 31.7.2010: vierundzwanzig sieben – Kultu(h)r tickt anders!

Am 31. Juli ist es wieder soweit: die Global Space Odyssey (GSO), eine kulturpolitische Demonstration, zieht durch Leipzig. Mit ihrem Aufruf fordert die GSO Freiräume für Kultur und richtet sich gegen die zunehmende Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen und gegen Kürzungen im sozialen, Bildungs- und Kulturbereich „Global Space Odyssey am 31.7.2010: vierundzwanzig sieben – Kultu(h)r tickt anders!“ weiterlesen