Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage im Tötungsfall Kamal K. erhoben. Gegen Marcus E. wegen des Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Totschlags und gegen Daniel K. wegen des Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung. Ein rassistisches Tatmotiv sei in den Ermittlungen nicht zutage getreten. „Mord an Kamal K. – Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Kamal K. – Sachsens Innenminister ist schneller als die Justiz
Auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz nach „Tötungsdelikten aus rassistischen, fremdenfeindlichen rechtsorientierten und/ oder antisemitischen Gründen in Sachsen im Jahr 2010“ antwortet Sachsen Innenminister Markus Ulbig klar und bestimmt: „Im Jahr 2011 wurden keine Tötungsdelikte aus rassistischen, fremdenfeindlichen rechtsorientierten und/ oder antisemitischen Gründen bekannt.“ „Kamal K. – Sachsens Innenminister ist schneller als die Justiz“ weiterlesen
Gedenkzeichen in der Kamenzer Straße zum dritten Mal in nur neun Monaten zerstört
Die Stadt ist in der Pflicht einen befestigten Gedenkort zum Andenken an die ZwangsarbeiterInnen und Opfer der Todesmärsche im Umfeld des ehemaligen größten Außenlager des KZ Buchenwald in Leipzig zu unterstützen „Gedenkzeichen in der Kamenzer Straße zum dritten Mal in nur neun Monaten zerstört“ weiterlesen
1. Februar: Aktionstag gegen Extremismus(klausel)
Verschiedene Vereine, Initiativen und Bildungsträger rufen für den 1.2.2011 zu einem Streik gegen die so genannte Extremismusklausel auf. Die Unterzeichnung dieser Klausel wird für die Beteiligung an Bundesprogrammen für Demokratieförderung zwingend, der Freistaat hat zudem angekündigt die Klausel als Voraussetzung für Förderung aus dem Programm Weltoffenes Sachsen zu übernehmen. „1. Februar: Aktionstag gegen Extremismus(klausel)“ weiterlesen
Dresden opferfrei!
Zum 66. Mal jährt sich am 13.2.2011 der Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Vom 13. bis 15.2.1945 nahmen Luftstreitkräfte der Alliierten gezielt Angriff auf das nationalsozialistische Rüstungs-, Industrie- und Verkehrszentrum mit dem Ziel Kriegsinfrastruktur der Nazis zu zerstören und die führertreue Bevölkerung zu demoralisieren.
Das Gedenken an die Bombardierung ist für die Dresdner Stadtbevölkerung identitär.
Sowohl am 13. als auch am 19.2.2011 werden auch Nazis dieses Ereignis zum Anlass nehmen um in Dresden aufzumarschieren.
Interview mit Arne von der Thüringer Antifa-Mobilisierung über die Notwendigkeit einer Kritik am bürgerlichen Gedenken [hier geht´s zum Beitrag, gesendet im linksdrehenden radio auf Radio blau am 21.1.2011]
Link zu Dresden opferfrei!
Leipziger Mobilisierung für den 13. und 19.2.2011 in Dresden: Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz und Leipzig goes DD
Protest gegen bundesweites Treffen von Kommunal-Abgeordneten der NPD am 29.1.2011
Mandatsträgerschulung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD“ am 29.1.2011 findet sehr wahrscheinlich im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt. Aktionsnetzwerk ruft zur Beteiligung an antifaschistischer Demonstration am 29.1.2011 auf, um dem bundesweiten Nazitreffen etwas entgegenzusetzen
„Protest gegen bundesweites Treffen von Kommunal-Abgeordneten der NPD am 29.1.2011“ weiterlesen
Überlebenshilfe für Drogenabhängige ist keine Wohlfühl-Drogenpolitik – Leipziger Polizeipräsident im Irrtum
Die gesellschaftlichen Folgekosten von Herrn Wawrzynskis repressiver Drogenbekämpfungspolitik, wie er sie am 18.1.2011 gegenüber der Chemnitzer Morgenpost vertritt, wären in jedem Fall höher als die einer adäquaten Suchtkrankenhilfe (…) „Überlebenshilfe für Drogenabhängige ist keine Wohlfühl-Drogenpolitik – Leipziger Polizeipräsident im Irrtum“ weiterlesen
Kleine Verschiebungen für Asylsuchende in Sachsen
Am 17. Januar gab es ausnahmsweise zwei positive erscheinende Nachrichten aus den Höhen der sächsischen Regierungspolitik. So ließ das Innenministerium verlautbaren, dass die Residenzpflicht für geduldete AusländerInnen in Sachsen gelockert werde. „Kleine Verschiebungen für Asylsuchende in Sachsen“ weiterlesen
13. und 19.2.2011: Auf nach Dresden – Gegen jeden Geschichtsrevisionismus
The same procedure as every year – zum 66. Mal jährt sich am 13.2.2011 der Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Vom 13. bis 15.2.1945 nahmen Luftstreitkräfte der Alliierten gezielt Angriff auf das nationalsozialistische Rüstungs, Industrie- und Verkehrszentrum mit dem Ziel Kriegsinfrastruktur der Nazis zu zerstören und die führertreue Bevölkerung zu demoralisieren. „13. und 19.2.2011: Auf nach Dresden – Gegen jeden Geschichtsrevisionismus“ weiterlesen
NPD durchleuchtet Handeln offizieller und antifaschistischer Akeure
In einer Großen Anfrage fragt die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nach der „Missachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei den Demonstrationen „Recht auf Zukunft“ am 17. Oktober 2009 und am 16. Oktober 2010 in Leipzig“. „NPD durchleuchtet Handeln offizieller und antifaschistischer Akeure“ weiterlesen