Freiheit statt Frontex. Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung zum Thema EU-Flüchtlingsabwehr

Sachsen bleibt negativer Spitzenreiter …

… bei rechtsmotivierten und rassistischen Gewalttaten und bei der Brüskierung der zivilgesellschaftlichen Arbeit für eine demokratische Kultur

Mord an Kamal – Neuerliche Entwicklungen

Prozessauftakt am 17.6.2011 am Landgericht Leipzig – Sächsische Opferberatungsstellen kategorisieren Mord an Kamal als rassistisch motiviert – bei Hausdurchsuchung in der Wohnung von Marcus E. in Erfurt werden Nazidevotionalien sicher gestellt

Berufung in Sachen Übergriff auf NutzerInnen des Alternativen Jugendzentrums Bunte Platte verworfen

Am 25.2.2011 und 7.3.2011 fand am Landgericht Leipzig die Berufungsverhandlung wegen eines Übergriffes auf NutzerInnen des ehemaligen Jugendzentrums Bunte Platte statt. Die Neonazis Istvan R. und Stefan N. bleiben  bis auf weiteres wegen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vorbestraft

Initiativtreffen gegen die “Extremismus- oder Demokratieklausel”

Zeit auch in Leipzig über die zurecht umstrittene Extremismusklausel zu diskutieren. Verschiedene antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteure laden ein:  22. März 2011, 18 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, 04229 Leipzig.

Leipziger Polizeipräsident tritt unseriöse Stimmungsmache gegen Suchthilfe los, agiert mit falschen Zahlen und trägt massiv zur Verunsicherung bei

Seit geraumer Zeit fährt der Leipziger Polizeipräsident eine regelrechte Kampagne gegen die Suchtpolitik der Stadt Leipzig. Im Januar bezeichnete er diese gegenüber der Chemnitzer Morgenpost als „Wohlfühl-Drogenpolitik“ und kritisiert nun in zahlreichen Medien (u.a. LVZ und MDR), dass die Stadt Leipzig zu viel Geld für entsprechende Beratungsangebote ausgeben und damit Süchtige erst in die Stadt [...]

Stadtrat nimmt kommunale Kürzung im Jugendbereich zurück

Erhalt der Freizeitzentren Halle 5 und Treff Bachviertel und ein bisschen mehr Geld für alle weiteren freien Träger der Jugendhilfe

Angebote der Jugendhilfe – immens vielfältig und immens wichtig

Rede in der Haushaltsdebatte des Leipziger Stadtrates zum Antrag der Linksfraktion “Erhöhung des Etats zur Förderung freier Träger der Jugendhilfe”

Die meisten Bürger-Einwände zum Haushalt der Stadt Leipzig 2011 sprachen sich für die Erhöhung des Jugendetats aus

Mit Abstand die meisten Bürger-Einwände zum Haushalt, nämlich 355, sprachen sich für die Erhöhung des Jugendetats aus. Ein starkes Signal gegen die rigide Kürzungspolitik in diesem Bereich.

3.3.2011 – Leipziger Stadtrat entscheidet über Haushalt 2011

Am Donnerstag wird die heftige Phase des Ringens um den Haushalt für die Stadt Leipzig für das laufende Jahr ihr Finale und Ende finden. Ab 16 Uhr wird sich der Stadtrat mit Änderungsanträgen der Fraktionen, StadträtInnen, Ortschaftsräte und BürgerInneneinwänden befassen und schließlich über Vermögens- und Verwaltungshaushalt,  über Stellenplan und Haushaltssatzung befinden.