Erhalt der Freizeitzentren Halle 5 und Treff Bachviertel und ein bisschen mehr Geld für alle weiteren freien Träger der Jugendhilfe
Die Linksfraktion zeigt sich hochgradig erfreut über die Fortexistenz der Jugendzentren Halle 5 und Bachviertel, die mit der heutigen Beschlussfassung des Haushaltes gesichert wurde. Auch für den dritten Schließkandidaten den Offenen Treff Esse 74 ist eine Lösung in Sicht.
Schon in der entscheidenden Sitzung des erweiterten Finanzausschusses war ein Kompromiss zwischen Haushaltsanträgen von Linksfraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD-Fraktion gefunden wurden. Hatten die beiden ersteren eine Aufstockung des Etats zur Förderung der Träger der Freien Jugendhilfe um 300.000 Euro samt zweckgebundener Finanzierung der OFT Halle 5 und Bachviertel sowie Verteilung der übrigen Mittel auf alle freien Träger der Jugendhilfe beantragt, forderte der SPD-Antrag 200.000 Euro samt Zweckbindung. 250.000 Euro sah der Kompromissvorschlag vor. Davon werden nun etwa 140.000 Euro für den Weiterbetrieb von Halle 5 und BAFF genutzt und die übrigen etwa 110.000 Euro auf alle anderen freien Träger der Jugendhilfe verteilt.
Doch dies bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Kürzung der Jugendpauschale durch den Freistaat Sachsen um 30 % bleibt der tiefgreifenste Einschnitt in der Jugendhilfelandschaft in Sachsen seit 1990. Vehementer Protest gegen die Kürzungsvorhaben prallte an der schwarz-gelben Landesregierung ab. In Leipzig fehlen durch die Landeskürzungen über 500.000 Euro, die sich schon 2010 in einer 4%-igen Kürzung über alle Freien Träger ausdrückte und nun zementiert wird. Der Einwand, der der Linksfraktion quer durch alle anderen Fraktionen entgegengebracht wird, nämlich dass die Kommune nicht Ausfallbürge des Landes werden kann, läuft in Leere. Denn skandalöserweise wollte die Stadt selbst in diesem Bereich kürzen. Ursprünglich senkten OBM und Kämmerer den Jugendetat nämlich um weitere 200.000 Euro ab, so dass das Defizit auf über 700.000 Euro anwuchs. Dies wurde durch den Kompromiss-Antrag abgewendet.
Auch das durch den Kompromißantrag beschlossene Plus von 50.000 Euro darf nicht als Etaterhöhung missverstanden werden. Denn die Vereine und Verbände haben seit Jahren mit stetig steigenden Kosten zu kämpfen, die sie im Gegensatz zu Angeboten und Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft nicht zusätzlich erstattet bekommen. Die Stagnation des Etats bedeute in Wirklichkeit eine Kürzung! Leidtragende sind die Beschäftigten im Bereich der Jugendhilfe, somit Qualität und Kontinuität der Angebote und damit Kinder und Jugendliche.
Vor diesem Hintergrund und 355 Bürgereinwänden zum Haushalt, die eine Erhöhung des Jugendetats begehrten, stellte die Linksfraktion in der entscheidenden Stadtratssitzung am 3.3.2011 ihren Ursprungsantrag für die Jugendetat-Erhöhung um 300.000 Euro zur Abstimmung. Leider fand sich dafür keine Mehrheit.
Die am 3.3. beschlossene vermeintliche Erhöhung des Jugendhilfeetats wird somit das Grundsatz-Problem der Unterfinanzierung nicht lösen. Es gilt den Druck auf den Freistaat und auch die Stadt Leipzig aufrecht zu erhalten und zu erhöhen. Es bedarf zudem einer Grundsatzdebatte über die Zukunft der Jugendhilfelandschaft, damit im kommenden Jahr nicht wieder Projekte unverhofft auf die Streichliste gesetzt werden. Die Linksfraktion setzt in diesem Zusammenhang große Hoffnung in die eben begonnene Debatte um die Fortschreibung des Fachplanes Kinder und Jugendförderung und wird sich an dieser engagiert beteiligen.
Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig