Am 18.5.2014 fand in Leipzig-Lindenau ein Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN statt. Um zum Startpunkt zu gelangen, wurde ein Großteil der TeilnehmerInnen der Jungen Nationaldemokraten mit Sonderbussen vom Hauptbahnhof transportiert. „Stadtverwaltung antwortet nicht auf Anfrage zum Bustransfer von Nazis am 18.5.2014“ weiterlesen
Schlagwort: Parlamentarisches
An der Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 in Leipzig festhalten!
Reaktion auf die Wortmeldung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung zur Fortexistenz der Massenunterkunft in der Torgauer Str. 290 in Leipzig „An der Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 in Leipzig festhalten!“ weiterlesen
Alexander Kurth & NPD verursachen Neuwahl im Kommunalwahlkreis 9 in Leipzig
Der Leipziger Stadtrat musste heute eine Teilwiederholung der Kommunalwahlen im Wahlkreis 9 (Nord) beschliessen. Hinzu kommt eine Teilwiederholungswahl der Ortschaftsratswahl Holzhausen. „Alexander Kurth & NPD verursachen Neuwahl im Kommunalwahlkreis 9 in Leipzig“ weiterlesen
Einrichtung eines Jugendparlaments durch CDU zunächst gestoppt
CDU-Fraktion stoppt Prozess auf dem Weg zu einem Jugendparlament in Leipzig – Junge Union wartet mit absurden Argumenten auf „Einrichtung eines Jugendparlaments durch CDU zunächst gestoppt“ weiterlesen
Erhöhung der Landeszuweisungen für Kita und Asyl ist ein Tropfen auf den heißen Stein
Nach sage und schreibe neun Jahren will der Freistaat Sachsen ab 2015 die Kitapauschale erhöhen. Pro Kind und Jahr sollen dann statt wie bisher 1875 Euro 2060 Euro ausgereicht werden. „Erhöhung der Landeszuweisungen für Kita und Asyl ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ weiterlesen
Wiedermal eine Anfrage zum Nazizentrum in der Odermannstraße 8
Nachdem es im Jahr 2011 bereits heftige Auseinandersetzungen zur Frage der Vereinbarkeit des Veranstaltungsbetriebes im Nazizentrum in Leipzig-Lindenau mit bauordnungsrechtlichen Auflagen gab, wirft die Linksfraktion diese Frage angesichts neuerer Entwicklungen erneut auf. „Wiedermal eine Anfrage zum Nazizentrum in der Odermannstraße 8“ weiterlesen
Stand der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende in Leipzig
Kleinteilige Unterkünfte für Asylsuchende in Betrieb – Anstieg der Anträge und Bewilligungen für dezentrale Unterbringung „Stand der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende in Leipzig“ weiterlesen
Ein Riesen-Danke!
Mit 8621 Stimmen wurde ich am 25.5.2014 erneut in den Leipziger Stadtrat gewählt. Aber nicht nur das: DIE LINKE ist im Süden mit Abstand stärkste Partei geworden und hat über 8 % zugelegt. Und noch eins drauf: ich habe bei der Kommunalwahl stadtweit die meisten Stimmen überhaupt geholt. „Ein Riesen-Danke!“ weiterlesen
Neue Unterkunft für Asylsuchende in Leipzig-Schönefeld – Standort in Dölitz soll vorerst nicht gestrichen werden
Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.5.2014 der Vorlage zur Errichtung einer Asylunterkunft in der Stöckelstraße 62 in Leipzig-Schönefeld zu. Der Rat folgte außerdem dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, nicht auf den Standort in der Bornaischen Straße 215 in Dölitz zu verzichten. „Neue Unterkunft für Asylsuchende in Leipzig-Schönefeld – Standort in Dölitz soll vorerst nicht gestrichen werden“ weiterlesen
Kommunale Gesamtstrategie für eine demokratische Kultur wird ohne Kürzungen fortgesetzt
Der Stadtrat beschloss am 21.5.2014 die Fortführung der Kommunalen Gesamstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“. Auf Antrag der Linksfraktion wird die Stadt ihren finanziellen Beitrag nicht absenken. Außerdem wurde der Versuch der CDU, die Strategie auf den Kampf gegen „Linksextremismus“ auszuweiten, deutlich zurückgewiesen „Kommunale Gesamtstrategie für eine demokratische Kultur wird ohne Kürzungen fortgesetzt“ weiterlesen