Am 18.5.2014 fand in Leipzig-Lindenau ein Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN statt. Um zum Startpunkt zu gelangen, wurde ein Großteil der TeilnehmerInnen der Jungen Nationaldemokraten mit Sonderbussen vom Hauptbahnhof transportiert.
Die Linksfraktion fragte in der Stadtratssitzung am 18.6. nach wer den Transport angewiesen und bezahlt hat. Eine klare Antwort gibt es nicht. Fakt ist, dass die Polizei zum Transfer der Nazis bei den städtischen Verkehrsbetrieben einen Bus anforderte. Wer die Kosten dafür trägt, bleibt trotz klarer Fragestellung offen. In der Stadtratssitzung im Juli frage ich darum noch einmal nach:
Wer hat die Kosten für den Transfer von TeilnehmerInnen der Nazidemo getragen? Oder handelte es sich um eine kostenlose Beförderung? Wenn ja: in welchen Fällen können Behörden oder staatliche Einrichtungen eine entgeltfreie Beförderung in Anspruch nehmen?
Antwort auf Anfrage Nr. V/F 1172/14: Sonderbusse für den Aufmarsch der NPD Jugendorganisation JN
1. Wurden zum Transfer Busse der LVB/des MDV genutzt?
Die Beförderung vom Hauptbahnhof zum Lindenauer Markt wurde mit einem Gelenkbus der LVB durchgeführt.
2. Wer hat auf welcher rechtlichen Grundlage die zusätzlichen Busse angewiesen?
Der Bus wurde vom Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig über die Leitstelle der LVB angefordert. Ziel der Polizei war es, eine Eskalation zu verhindern und damit auch Schaden von den LVB abzuwenden.
3. Wer übernimmt die Kosten?
Da es sich um eine präventive Maßnahme der Polizei handelte, sind bei der Stadt Leipzig keine Kosten angefallen.