Damit der Roter Stern Leipzig e.V. eine akzeptable Trainingsinfrastruktur bekommt und damit Kita-Plätze in größerer Zahl entstehen & für Eltern und Freie Träger nicht teurer werden: Beteiligungsmöglichkeiten am Haushalt 2012 wahrnehmen! „Zwei unterstützenswerte Einwände zum Haushalt der Stadt Leipzig 2012 – Roter-Stern-Sozialtrakt & Kita-Finanzierung“ weiterlesen
Schlagwort: Parlamentarisches
Kleine Anfragen zu möglichen Funkzellenabfragen bei antifaschistischen Aktionen in Leipzig
Funkzellenabfrage und -auswertung sind seit dem 19.2.2011 in aller Munde. Im Rahmen der Proteste gegen die Nazitrauermärsche im Februar 2011 in Dresden wurden über eine Millionen Datensätze von etwa 40.000 Mobilfunk-Anschlüssen erfasst. D.h. dass die Rufnummer des Anrufenden und Angerufenen, eine grobe Lokalisierung und alle Anrufe oder SMS zu diesem Zeitpunkt mittels Auskunftsersuchen von den TelekommunikationsdienstleisterInnen abgefordert werden. „Kleine Anfragen zu möglichen Funkzellenabfragen bei antifaschistischen Aktionen in Leipzig“ weiterlesen
Kommunale Bürgerumfrage nährt rassistische Stereotype
Die Stadt Leipzig hat an insgesamt 22.000 Einwohnerinnen und Einwohner die Fragebögen der aktuellen kommunalen Bürgerumfrage geschickt. Tilman Loos und Juliane Nagel kritisieren eine Fragestellung, die ausschließlich rassistische Stereotype bedient und fordern deren Rücknahme
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Stadt Leipzig verteidigt Totalverbot von Versammlungen am 19. und 20.8.
Versammlungsverbot über Nacht auf Grundlage abenteuerlicher Gefahrenprognosen der Polizei. Antwort auf meine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich des Umgangs mit Demonstrationen und Kundgebungen am 19. und 20.8.2011 in Leipzig.
NPD fragt nach Finanzierung von „Leipzig nimmt Platz“
… und bekommt eine knappe, aber korrekte Antwort.
In der Ratsversammlung am 14.9.2011 stellten die beiden fraktionslosen Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt (beide NPD) eine Anfrage an den Oberbürgermeister, mit der sie sich nach Finanzierung und Zusammensetzung des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ und des Vereines „Leipzig.Courage zeigen“ erkundigten.
Anfragen an den OBM werden in jeder Stadtratssitzung, allerdings auf eine Stunde begrenzte, mündlich beantwortet. Alle Anfragen, deren Beantwortung in diesem Zeitrahmen nicht geschafft werden, werden schriftlich beantwortet. So auch die benannte Anfrage von Ufer und Gerhardt, die scheinbar dort einen Skandal aufdecken will, wo keiner ist.
Antwort der Stadt im pdf-Dokument
Umgang mit Versammlungen am 19. und 20.08.2011 – Anfrage in der Stadtratssitzung am 14.9.11
In der Stadtratssitzung am 14.9.2011 frage ich den Oberbürgermeister zum (zweifelhaften) Umgang der Stadt mit Versammlungsanmeldungen und dem Erlass einer Allgemeinverfügung am 20.8.2011. Die Beantwortung wird voraussichtlich nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit für Anfragen, sondern schriftlich erfolgen und wird selbstverständlich an dieser Stelle dokumentiert. „Umgang mit Versammlungen am 19. und 20.08.2011 – Anfrage in der Stadtratssitzung am 14.9.11“ weiterlesen
Linksfraktion begrüßt Erhalt der 9-Stunden-Betreuungszeiten in Kita – Kritik an geplanter massiver Erhöhung der Elternbeiträge
Nach dem es heftige Kritik an der geplanten Reduzierung der Betreuungszeiten in Kita von 9 auf 6 Stunden gegeben hatte, hat die Stadtverwaltung diesen Plan wieder fallen lassen. Im Juni war bekannt geworden, dass wegen der immensen Mehrkosten für den gestiegenen Platzbedarf in Krippe und Kindergarten nur noch Kinder von erwerbstätigen bzw. sich in Ausbildung befindlichen Eltern und Kindern mit besonderem Förderbedarf eine Regelbetreuungszeit von 9 Stunden in Anspruch nehmen sollten. „Linksfraktion begrüßt Erhalt der 9-Stunden-Betreuungszeiten in Kita – Kritik an geplanter massiver Erhöhung der Elternbeiträge“ weiterlesen
Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür
Bereits im März 2011 hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Novelle des sächsischen Polizeigesetzes verständigt. Knackpunkte sind das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Straßen, die KFZ-Kennzeichenerfassung und eine Ausweitung der Rasterfahndung. In dieser Woche wurde der Entwurf der Gesetzes-Novelle im Innenausschuss des sächsischen Landestages beraten. „Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür“ weiterlesen
Hearing zur Zukunft der Jugendhilfe in Sachsen am 30. August in Dresden
Unter dem Titel „Der Wind ist rauer“ führte die Universität Leipzig vor einigen Jahren im Auftrag des Landesjugendamtes ein Forschungsprojekt zur Lage von Kindern und Jugendlichen in komplexen Problemsituationen durch. Mittlerweile weht für die freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen selbst ein rauer Wind. „Hearing zur Zukunft der Jugendhilfe in Sachsen am 30. August in Dresden“ weiterlesen
Fußball-Fan-Projekt Leipzig zum x.ten …
Nachdem der Präsident des Sächsischen Fußballverbandes Klaus Reichenbach dem Sächsischen Innenministerium und damit dem alten Träger des Leipziger Fußball-Fanprojektes, der Leipziger Sportjugend, am 1.8.11 beisprang, hagelt es erneut berechtigte Kritik. Der Trägerwechsel muss endlich her und die fachlichen Urteile von DFB und dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig pro Übernahme der Trägerschaft durch die Outlaw gGmbH vom Freistaat als Entscheidungsgrundlage akzeptiert werden „Fußball-Fan-Projekt Leipzig zum x.ten …“ weiterlesen