Schlagwort: Parlamentarisches

Anfrage zur Zukunft des Elektro-Tanzclubs Distillery am Standort Kurt-Eisner-Straße

Am 2.12. berichtete die Leipziger Volkszeitung über die prekäre Zukunft des Technoclubs Distillery. Die Verlängerung der Altenburger Straße im Zuge der Erschließung des „Stadtraums Bayerischer Bahnhof“ könnte für den Club mittel- bis langfristig das Aus bedeuten. In der Ratsversammlung am 14.12.2011 soll die Stadtverwaltung dazu Stellung nehmen „Anfrage zur Zukunft des Elektro-Tanzclubs Distillery am Standort Kurt-Eisner-Straße“ weiterlesen

Massenunterkünfte für Asylsuchende auflösen!

Der Sächsische Ausländerbeauftragte bestätigt mit dem „Heim-TÜV“ die Kritik von Initiativen, Vereinen und Betroffenen: Massenunterkünfte für Asylsuchende gehören aufgelöst. Leipzig geht mit der Verstärkung der dezentralen Unterbringung und der Errichtung von kleinteiligen Wohnformen einen Schritt in die richtige Richtung „Massenunterkünfte für Asylsuchende auflösen!“ weiterlesen

Rechts motivierte Morde: Mehr als ein Kampf um die richtige Statistik

Angesichts der im November öffentlich gewordenen Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ realisieren Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition scheinbar zum ersten Mal, dass es in Deutschland ein akutes Problem mit rechter Gewalt gibt. Zehn Morde an Menschen mit Migrationshintergrund bzw. einer Polizistin werden dem Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zugeschrieben. „Rechts motivierte Morde: Mehr als ein Kampf um die richtige Statistik“ weiterlesen

Petition: Schluss mit sexistischer Werbung in Leipzig!

Unterstützenswerte Aktion des Runden Tisches gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Unterschriften können und sollten an diversen Orten in Leipzig, u.a. in der Frauenkultur, MONALiesA und im linXXnet, geleistet werden

„Petition: Schluss mit sexistischer Werbung in Leipzig!“ weiterlesen

Anfrage zum Stand der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig

Am 16.6.2010 beauftragte der Stadtrat zu Leipzig die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für die weitestgehend dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und Geduldeten in Leipzig. Neben dem Auftrag, kleinteilige Gemeinschaftsunterkünfte zu schaffen, wurde damit ein klares Bekenntnis für die Maximierung der dezentralen Unterbringung, d. h. Wohnungsunterbringung von Asylsuchenden abgegeben. Die Stadtratsfraktion der LINKEN fragte im November 2011 nach dem Stand der Dinge „Anfrage zum Stand der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig“ weiterlesen

Die Stadt steuert bei Kindertagesstätten ins nächste Dilemma

Eine ungewohnt heftige Debatte ist in diesem Jahr um die Kita-Planung 2012 entsponnen, sichtbar auch an der Präsenz von Eltern, Beschäftigten, Freien Trägern und Kindern – vor der Ratsversammlung. „Die Stadt steuert bei Kindertagesstätten ins nächste Dilemma“ weiterlesen

Elternbeiträge für Kita gegen die Stimmen der LINKEN erhöht

Rede zur Vorlage „Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Leipzig“, mit der die Elternbeiträge erhöht werden sollen. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion zur Minderung der Erhöhung wurde von der großen Mehrheit des Stadtrates abgelehnt  „Elternbeiträge für Kita gegen die Stimmen der LINKEN erhöht“ weiterlesen

LINKE Anträge zum Haushalt der Stadt Leipzig 2012

Radio blau fördern, Sozialtrakt für den Roten Stern/ Turbine schaffen, Kürzungen bei freien Trägern von Kita absenken, Projekte „Jugendparlament‘ und „IKUSH – Interkulturelle Suchthilfe“ erhalten, mehr Mittel für das Radwegenetz, Schulausbau, soziale Vereine und Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung… Linksfraktion stellt mehr als 30 Anträge zum Haushalt der Stadt Leipzig für 2012 „LINKE Anträge zum Haushalt der Stadt Leipzig 2012“ weiterlesen

Kindertagesstätten – Fraktion DIE LINKE schlägt Entlastungen für Eltern und Freie Träger vor

Die Debatte um die Kita-Bedarfsplanung und -finanzierung schlägt in Leipzig hohe Wellen. Angesichts der von der Stadtverwaltung geplanten Einsparungen im Bereich der Freien Träger von Kindertagesstätten und Tagespflege und der Erhöhung der Elternbeiträge planen Eltern sogar ein Bürgerbegehren. „Kindertagesstätten – Fraktion DIE LINKE schlägt Entlastungen für Eltern und Freie Träger vor“ weiterlesen