In den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2011 startete die sächsische Polizei erneut eine Razzia. Betroffen war diesmal das linksalternative Projekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau. Bereits am 12.4.2011 hatten in Sachsen Hausdurchsuchungen in rund 20 Wohnungen, Geschäftsräumen etc stattgefunden. Schwerpunkt war auch hier die Stadt Dresden. Die Durchsuchungen fanden im Rahmen von Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung von kriminellen Vereinigungen) statt. Den beschuldigten 17 Personen werden gewaltsame Übergriffe gegen Nazis zur Last gelegt.
Die „Praxis“ sollte bereits am 12.4.11 durchsucht werden, diese Aktion wurde allerdings gestoppt, da seitens der Behörden die Vermutung bestand, dass die BewohnerInnen des Hauses vorgewarnt worden waren.
In Reaktion auf die Razzia am 3.5. regt sich berechtigte Kritik. Die sächsischen Behörden basteln mit ihrem Vorgehen weiter am Feindbild eines vermeintlichen Linksextremismus und konstruieren anhand von vagen Indizien bandenähnliches Vorgehen. Der § 129 StGB gibt ihnen dabei weit reichende Instrumente zur Durchleuchtung politischer Strukturen in die Hand, was als eigentlicher Zweck der Sache verstanden werden kann. Den sächsischen Verantwortlichen scheint stetiges und erfolgreiches antifaschistische Engagement suspekt und ein Dorn im Auge zu sein.
PE der Linksjugend Dresden
Linksjugend Dresden verurteilt Hausdurchsuchung in der „Praxis“
Linksjugend entsetzt über Polizei und Staatsanwaltschaft
In den frühen Morgenstunden des 03.05.2011 begann die Polizei, die zuletzt angeblich verschobene Hausdurchsuchung im alternativen Wohn- und Kulturzentrum „Praxis“ in Dresden-Löbtau nachzuholen. Dabei soll es um Ermittlungen gegen einen größeren Personenkreis wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB gehen.
Das Gebäude der „Praxis“ war in den letzten Monaten mehrfach Ziel von Attacken und Anschlägen geworden. Im August 2010 wurde ein Brandanschlag auf das Gebäude verübt und während des 19.02.2011 kam es unter den Augen der Polizei zu einem Angriff von über 100 Nazis auf das Gebäude mittels Pflastersteinen, Eisenstangen und ähnlichen Gegenständen. Bis heute sind keine Täter ermittelt worden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksjugend [’solid] Dresden, Georg Wehse:
„Wir verurteilen die erneuten Repressionen durch Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Bewohner der „Praxis“ auf das Schärfste. Es kann nicht sein, dass die Polizei auch nach Monaten noch immer keine ernsthaften Ermittlungen aufgenommen hat, um die Schuldigen für den Brandanschlag im August und die TäterInnen vom 19.02.2011 zu ermitteln. Dabei liegen vom Übergriff im Februar mehrere Videoaufnahmen vor. Stattdessen beschäftigen sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit haltlosen Vorwürfen gegen einzelne Personen und versucht ganz offensichtlich politisch motiviert, weiter Angst durch staatliche Repression zu schüren. Es ist ein Unding, mit welchen Methoden jenseits von Rechtsstaat und FDGO versucht wird, die „Praxis“ – wie auch schon den Roten Baum – in ein kriminelles Licht zu rücken.
Die Polizei und Staatsanwaltschaft kommen ihrer eigentlichen Aufgabe erneut nicht nach und bestätigen den Vorwurf, nach politischem Auftrag zu handeln. Es ist dringend nötig, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und sich bewusst werden, dass sie nicht der verlängerte Arm der CDU sind. Wir fordern die bedingungslose Aufklärung der Übergriffe auf die Praxis und ein Ende der eines vorgeblichen Rechtsstaates unwürdigen Schikanen gegen alternative Projekte in Dresden.“
PE MdL Julia Bonk
Polizei geht gegen die Falschen vor – Kriminalisierung einer politischen WG in Dresden-Löbtau
Zur heutigen Razzia von Polizei und Staatsanwaltschaft im alternativen Dresdner Wohnprojekt „Praxis“ erklärt die Dresdner Landtagsabgeordnete der LINKEN, Julia Bonk:
Das Vorgehen der Polizei war in leider inzwischen fast schon üblicher Weise brutal: Einwohnerinnen und Einwohner des Wohnprojektes wurden pauschal mit Kabelbindern ruhig gestellt, sogar Maschinenpistolen wurden als Drohkulisse mitgeführt. Vor dieser werden politisch engagierte junge Menschen als Straf- und Gewalttäter der gefährlichsten Sorte behandelt – ein völlig unangemessenes Vorgehen angesichts des Charakters des Wohnprojektes „Praxis“. Auch Familien mit Kindern leben dort.
Der Zusammenhang muss hergestellt werden: Nachdem es der Polizei aus bislang noch nicht aufgeklärten Gründen nicht gelungen war, die „Praxis“ am 19. Februar vor einem anhaltenden und massiven Naziübergriff zu schützen, scheint die Razzia nun die Aufmerksamkeit auf die vermeintliche „Gefährlichkeit“ der „Praxis“ lenken zu wollen.
Um ihr Bild von der demokratischen Mitte und den angeblich gefährlichen Rändern, der sogenannten Extremismustheorie, als Regierungsdoktrin zu untermauern, geht die Polizei immer radikaler gegen Andersdenkende und politisch engagierte junge Menschen vor. Daran wurde bereits vielfach öffentlich Kritik geübt. Das Innenministerium verlangt bekanntlich inzwischen schon Gesinnungsbekundungen von politischen Bildungsvereinen. Das Fortschreiben einer demokratieschädlichen Regierungsdoktrin von einer angeblichen Mitte darf nicht weiter mittels Polizeistrategien und anderem auf Kosten der engagierten jungen Leute in Sachsen ausgetragen werden.
Auch die „Praxis“ braucht die Unterstützung der Öffentlichkeit, keine Razzien vor Sonnenaufgang, wie heute geschehen.