Umstrittener Innenminister Wöller bei polizeilichem Racial Profiling handlungsunwillig

In Deutschland wird wieder über Racial Profiling diskutiert, ausgelöst durch die „Black Lives Matter“-Proteste und das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin. Ich habe das Innenministerium gefragt, wie in Sachsen Fälle von Racial Profiling erfasst werden und ob es im Polizeiapparat Vorbeugungsmaßnahmen in Form entsprechender Dienstanweisungen gibt (Drucksache 7/2735). Mein Statement: „Umstrittener Innenminister Wöller bei polizeilichem Racial Profiling handlungsunwillig“ weiterlesen

Endlich Konsequenzen aus aggressiven Ausfällen und diskriminierendem Verhalten bei Fahrausweiskontrollen ziehen

Mein Statement zu dem aktuellen Gewaltvorfall bei einer Fahrausweiskontrolle in Leipzig und den Debatten um Konsequenzen: „Endlich Konsequenzen aus aggressiven Ausfällen und diskriminierendem Verhalten bei Fahrausweiskontrollen ziehen“ weiterlesen

Verleumdung durch CDU-Abgeordneten bleibt nicht unwidersprochen

In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 16. Juli gab es eine angeregte Debatte über die aktuellen Fails des Sächsischen Innenministers (Stichworte #Fahrradgate und Inlandsgeheimdienst). Die aktuelle Debatte hatte meine Fraktion beantragt, auch um den Blick endlich auf die Ebene der Verantwortlichen zu lenken. Zu Beginn der Debatte ergriff nicht nur der Ministerpräsident selbst das Wort. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Rico Anton, stellte zudem unwahre Behauptungen zu meiner Person auf. „Verleumdung durch CDU-Abgeordneten bleibt nicht unwidersprochen“ weiterlesen

Demonstration am 23. Juli in Leipzig: „Asyl für libysche Geflüchtete – für gerechte Verfahren am Verwaltungsgericht“

Die Libysche Initiative Flüchtlingsrechte ruft auf zur Demonstration am Donnerstag, 23. Juli 2020,  17:00 Uhr ab Kleiner Willy-Brandt-Platz. Ich dokumentiere hier den Aufruf:
„Wir protestieren gegen die Rechtsprechungspraxis am Verwaltungsgericht Leipzig. Nahezu alle Widerspruchverfahren libyscher Asylantragsteller werden abgelehnt, obwohl ähnliche Sachverhalte von Richter*innen in anderen Städten positiv beschieden werden. Wir fordern faire individuelle Asylverfahren und eine Rechtsprechung, die die reale Situation in Libyen berücksichtigt, denn es gibt keinen sicheren Platz in Libyen“ „Demonstration am 23. Juli in Leipzig: „Asyl für libysche Geflüchtete – für gerechte Verfahren am Verwaltungsgericht““ weiterlesen

Nach Solidaritätsdemonstration am 10. Juni: Die Polizei muss die Rechte minderjähriger Beschuldigter achten!

Am 10. Juni 2020 fand im Nachgang zu den Hausdurchsuchungen in Leipzig-Connewitz eine Solidaritätsdemonstration statt. Diese verlief überwiegend friedlich, erst zum Ende hin griffen einzelne Personen Polizeifahrzeuge an.

In diesem Zusammenhang wurden 10 Personen festgesetzt, gegen die wegen Sachbeschädigung , Landfriedensbruch bzw. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird. Acht von ihnen sind minderjährig.
Dies antwortet das sächsische Innenministerium auf meine Kleine Anfrage zum Thema (Drs 7/2716). „Nach Solidaritätsdemonstration am 10. Juni: Die Polizei muss die Rechte minderjähriger Beschuldigter achten!“ weiterlesen

Es braucht keine Straßennamen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit!

Im Rahmen der Stadtratssitzung am 9. Juli 2020 beantwortete der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning eine Einwohneranfrage zur Umbenennung der Ernst-Pinkert-Straße und -Schule. Er schloss die Beantwortung mit der Darlegung seiner persönlichen Meinung. Demnach hätte die Benennung von Straßen oder öffentlichen Einrichtungen auch nach Persönlichkeiten mit problematischen Einstellungen eine pädagogische Wirkung und würde die kritische Auseinandersetzung fördern. Ich widerspreche dieser Auffassung: „Es braucht keine Straßennamen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit!“ weiterlesen

Mieter*innen informieren und empowern sich nicht alles gefallen zu lassen!

Neben harten Instrumenten zur Regulierung des Wohnungswesens braucht es auch weiche Instrumente. Wir haben als Linksfraktion die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle für Mieter*innen durch die Stadt und die Übernahme der Beiträge für den Mieterverein für Leipzig-Pass-Inhaber*innen beantragt. Der erste Punkt wurde angenommen, der zweite sehr knapp (29:29) abgelehnt. Meine Rede zur Einbringung: „Mieter*innen informieren und empowern sich nicht alles gefallen zu lassen!“ weiterlesen

Silvester am Connewitzer Kreuz: Aufarbeitung lässt auf sich warten

Ich habe mich mit einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 2681) an die Sächsische Regierung gewendet und den Stand der Ermittlungsverfahren gegen Zivilist*innen, aber auch gegen Polizeibeamt*innen abgefragt. Ebenfalls wollte ich die Konsequenzen aus der verfehlten Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Erfahrung bringen.

Laut Antwort des Innenministeriums sind mittlerweile 7 Ermittlungsverfahren eingestellt. In zwei Fällen sind die gesprochenen Urteile bereits rechtskräftig, darunter eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, die kurz nach Silvester in einem Schnellverfahren verhängt wurde. Die am 23. Juni 2020 zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Person sitzt weiter in Haft, das Urteil war zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Polizei wurden lediglich zwei Ermittlungsverfahren geführt, wovon eines bereits eingestellt wurde.

Mein Kommentar: „Silvester am Connewitzer Kreuz: Aufarbeitung lässt auf sich warten“ weiterlesen

Corona-bedingte Entlastung des Strafvollzugs nutzen – Ersatzfreiheitsstrafen nicht vollstrecken und komplett abschaffen

Ersatzfreiheitsstrafen können verhängt werden, wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können. Allerdings kann eine solche Strafe ebenso durch gemeinnützige Arbeit abgewendet werden. Im Zuge der Eindämmung der Covid-19-Pandemie wurde die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Sachsens Justizvollzugsanstalten sind folglich derzeit weniger stark ausgelastet als sonst. Diese Praxis soll nun enden. „Corona-bedingte Entlastung des Strafvollzugs nutzen – Ersatzfreiheitsstrafen nicht vollstrecken und komplett abschaffen“ weiterlesen