Statt Schutz die Haft – Vorwürfe gegen Innenministerium nach verwehrter Asylantragstellung

Am 11. Januar 2022 plant Herr O. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz einen Folgeantrag auf Asyl zu stellen. Obwohl er dazu das Recht besitzt, wird er vor Ort verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt nach Zwickau überführt. Eine Stellungnahme des  Betroffenen, seines Rechtsanwaltes Christoph Köhler und mir:

Ein bislang einmaliger Vorgang in Sachsen. Rechtsanwalt Köhler kritisiert das Vorgehen insgesamt, zumal sein Mandant keine Möglichkeit hatte, ihn zu kontaktieren.

„Es hat mich viel Kraft gekostet, an dem Tag wieder zum BAMF zu gehen. Ich wollte Schutz suchen, aber stattdessen wurde ich gefesselt. Das war schlimm für mich. Im Irak habe ich viele schreckliche Erlebnisse mit Uniformierten gehabt. Aber gefesselt wurde ich dort nie. Ich hoffe, dass das nicht noch einmal einem Menschen geschehen muss. Noch heute habe ich manchmal Angst deshalb“, berichtet Herr O. über das, was ihm am 11. Januar geschehen ist und was ihn nach wie vor beschäftigt.
 
Es ist ein für Sachsen bisher beispielloser Vorgang, der sich an diesem Tag in der Aufnahmeeinrichtung Adalbert-Stifter-Weg 25 in Chemnitz ereignete. Herr O. will seinen Asylfolgeantrag stellen, wird jedoch verhaftet und kurzzeitig Zwickau in der dortigen Justizvollzugsanstalt festgehalten. Ein Strafbefehl wird vollstreckt, wegen vorgeblich illegalen Aufenthalts und gegen Zahlung der Geldstrafe kommt er Herr O. frei. Was ihm vorgeworfen wird und warum er verhaftet wird, erfährt O. jedoch den ganzen Tag über nicht. Ihm sei keinerlei Sprachmittlung bereitgestellt worden, berichtet er. In einer Anfrage des Mitglieds des Landtags, Juliane Nagel, DIE LINKE, leugnet das Innenministerium jedoch zentrale Vorwürfe. So habe es beispielsweise eine Sprachmittlung gegeben. Zudem wird geleugnet, dass ein Security-Mitarbeiter mit Schlägen gedroht habe.
 
Anwalt von O., Christoph Köhler aus Leipzig, kommentiert das Geschehene und die Antwort des Ministeriums:
„Die ausstehende Geldstrafe hätte mein Mandant zahlen können, wenn er eine adäquate Möglichkeit gehabt hätte, mich oder wenigstens Unterstützer*innen zu kontaktieren. Der Prozess der Stellung eines Asylfolgeantrages ist auch nicht so zeitaufwändig, dass dieser nicht hätte abgewartet werden können. Das Zusammenwirken von Security-Mitarbeitern, Landesdirektion Sachsen und Polizei hat dazu geführt, dass ein regulärer Prozess – die Stellung eines Asylfolgeantrages – unnötig hinausgezögert wurde und meinen Mandanten psychisch erheblich belastet hat.“
 
Er sehe zudem keinen Anlass, die Darstellung seines Mandanten anzuzweifeln, so Köhler. Die Antwort des Innenministeriums zeige, dass es die Wahrnehmung und Erlebnisse von Geflüchteten von sich aus nicht ernst nehme.
 
Juliane Nagel, Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag fügt hinzu:
 
So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen!  Wenn sans papiers [illegalisierte Personen] den Weg zurück in die Legalität wagen, dann müssen Behörden ein Interesse daran haben, diesen Schritt zu begleiten. Der Weg ins Asylverfahren ist durch den Vollzug von Strafmaßnahmen nicht zu behindern oder gar zu verhindern. Genau das ist hier aber geschehen. So kann bei illegalisierten Menschen der Eindruck entstehen, dass der Weg zurück ins System gefährlich ist. Das ist doch aber gerade das falsche Signal und darum ist vom Vollstrecken von Strafbefehlen abzusehen. Das gilt insbesondere, wenn irrelevante Straffälligkeiten wie ein illegalisierter Aufenthalt im Raum stehen.
 
 
رأي
بدلا من الحماية والاحتجاز – مزاعم ضد وزارة الداخلية بعد رفض طلب اللجوء
 
„لقد تطلب الأمر الكثير من القوة بالنسبة لي للعودة إلى BAMF في ذلك اليوم. كنت أرغب في طلب الحماية ، ولكن بدلاً من ذلك كنت مقيّدًا. كان ذلك سيئًا حقًا بالنسبة لي. في العراق ، حيث أتيت ، كان لدي الكثير التجارب السيئة مع أشخاص يرتدون الزي العسكري لكنني لم أكن مقيّدًا هناك أبدًا. وآمل ألا يحدث ذلك لأي شخص مرة أخرى. ما زلت خائفة أحيانًا بسبب ذلك „. يتحدث السيد و. عما حدث له في 11 يناير 2022 وما الذي لا يزال يدور في خلده.
 
حدث حدث غير مسبوق حتى الآن في ذلك اليوم في مركز استقبال Adalbert-Stifter-Strasse في كيمنتس. يريد السيد و. أن يقدم طلب المتابعة الخاص به للحصول على اللجوء ، لكنه اعتقل واحتُجز لفترة وجيزة في سجن تسفيكاو. تم إطلاق سراحه بدفع كفالة ، ويتم تنفيذ أمر عقوبة بسبب مزاعم بقائه بشكل غير قانوني. ومع ذلك ، طوال اليوم ، لم يكتشف السيد و. في طلب من قبل عضو برلمان الولاية ، جوليان ناجل ، DIE LINKE ، وزارة الداخلية ينفي الادعاءات المركزية. على سبيل المثال ، كان هناك وساطة لغوية. بالإضافة إلى نفي أن أحد عناصر الأمن هدده بالضرب.
 
يعلق محامي O ، كريستوف كولر من لايبزيغ ، على ما حدث ورد الوزارة
 
„إنني أدين ما حدث لموكلي في ذلك اليوم. سأوضح الأمر: وفقًا لموكلي ، لم تكن هناك وساطة لغوية وتم تهديده بالضرب. وأعتقد أيضًا أنه من غير المتناسب تمامًا تقييد يديه وكذلك تقييده بالأغلال. في غضون ذلك ، كان موكلي قادرًا على تقديم طلب المتابعة للحصول على اللجوء – ولكن فقط بعد أن تحققت مما إذا كان مثل هذا الوضع لن يحدث مرة أخرى حقًا „.
 
يضيف كولر أنه يشعر بالغضب بشكل خاص لأنه لم يتم إبلاغه في ذلك اليوم. وكان السيد و. قد أعطى ضابط الشرطة بطاقة عمل المحامي وطلب الاتصال به. „في هذه الحالة ، كان بإمكاني التدخل وتقديم توضيح ، على الأقل كان من الممكن تقديم طلب متابعة للحصول على اللجوء في ذلك اليوم“. بالمناسبة ، وزارة الداخلية تكتب عن السؤال: كان بإمكان الشخص فعل ذلك في السجن. بدون وساطة لغوية ، محامي ، أصدقاء ، بشكل عام: لا توجد فكرة عما يحدث.
 
تضيف جول ناجل
    
„أتوقع أن شيئًا كهذا سيحدث للمرة الأولى والأخيرة. إذا تجرأ بلا ورق على العودة إلى الشرعية ، فعندئذ يكون للسلطات مصلحة في مرافقة هذه الخطوة. لا يمكن إعاقة الطريق إلى إجراءات اللجوء عن طريق تنفيذ عقوبة تدابير أو حتى منعها. ولكن هذا هو بالضبط ما حدث هنا. إذا كان لدى الأشخاص غير القانونيين انطباع بأن طريق العودة إلى النظام أمر خطير ، فلا ينبغي تنفيذ الأوامر الجنائية. وهذا ينطبق بشكل خاص على الجرائم الجنائية غير ذات الصلة مثل التواجد بشكل غير قانوني في الغرفة لأن الفعل الذي يعاقب عليه بالعقاب سوف يمتد بالتأكيد على مدى فترة زمنية أطول.
 
PM Sächsischer Flüchtlingsrat 13. April 2022

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