Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken

Die Linksfraktion hat gestern im Innenausschuss ihren Antrag für mehr Engagement bei der Evakuierung Schutzbedürftiger und gefährdeter Afghan:innen zur Abstimmung gestellt. Der Antrag „Schnelle Hilfe und aktive Unterstützung für afghanische Staatsangehörige Sicheren Hafen in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern schaffen“ (Drucksache 7/ 7475) entstand direkt, nachdem die Taliban die Herrschaft in Afghanistan übernommen hatten. Fast acht Monate später ist die Evakuierung der Schutzbedürftigen massiv ins Stocken geraten. Der Spiegel berichtete jüngst, dass gefährdete Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage bekommen hatten, ums Leben gekommen sind. Auch im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine darf die Situation der Menschen in Afghanistan nicht aus dem Blick verloren werden. Darum fordert die Linksfraktion ein eigenes Landesaufnahmeprogramm und zahlreiche Maßnahmen, die das Land gegenüber dem Bund stark machen soll. Der Antrag wurde abgelehnt.  Mein Kommentar:

„Nach acht Monaten Taliban-Herrschaft in Afghanistan ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben: Die Gefährdung von ehemaligen Ortskräften, Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und ihren Familien durch das Regime in Afghanistan ist existentiell. Trotzdem lahmt die Aufnahme in Deutschland. Das ist besonders perfide, weil viele der Betroffenen vormals für die Bundeswehr und deren Subunternehmen oder deutsche Organisationen wie die GIZ aktiv waren. Das Land Sachsen hat im Jahr 2021 lediglich 430 Afghan:innen aufgenommen (Drucksache 7/ 8533) und in diesem Jahr laut Aussagen des SMI bis jetzt noch einmal rund 400. Bundesweit sind bis zum 12. April zirka 17.500 Personen eingereist – etwas mehr als die Hälfte der 30.000 Menschen, die vom Bund eine Aufnahmezusage erhalten haben.

Sachsen soll angesichts der schleppenden Aufnahme durch den Bund nun aktiv werden und sich Bundesländern wie Thüringen, Bremen und Berlin anschließen. Deren Regierungen hatten bereits im vergangenen Jahr eigene Landesaufnahmeprogramme für gefährdete Afghan:innen beschlossen, waren damit allerdings am ehemaligen Bundesinnenminister Seehofer gescheitert. Nun heißt es bei der neuen Bundesinnenministerin vorzusprechen und das Einvernehmen für ein Landesaufnahmeprogramm einzuholen. Dass Sachsen Platz hat, wird bei der Unterbringung Ukraine-Geflüchteter deutlich. Wir sind in der Pflicht, weiteres Leid oder gar weitere Todesfälle zu verhindern und gefährdeten Menschen zu helfen, dem Taliban-Regime in Afghanistan zu entkommen!“

PM 15. April 2022

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