Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine: Es braucht eine beherzt vorangehende Landesregierung!

Zum Abschluss der Landtagsdebatte zum Krieg Russlands gegen die Ukraine habe ich den Entschließungsantrag der Linksfraktion (Drs 7/ 9468) eingebracht, mit dem wir unsere Forderungen für das Land Sachsen formulieren.
In der Debatte selbst haben wir uns klar für ein Ende des Krieges und des Leides der Ukrainer*innen ausgesprochen und auch selbstkritisch unsere Position zum imperialen Russland unter Putin reflektiert.

Meine kurze Einbringungsrede:

„Wir sind uns in diesem Hause mit den sehr verschiedenen politischen Backgrounds – fast – einig, dass der verheerende Krieg in der Ukraine, gegen die Ukraine endlich beendet werden muss. Es dürfen nicht noch mehr Menschen sterben, nicht noch mehr Städte und Dörfer zerstört werden. Putin muss in seinem grausamen Feldzug gestoppt werden

Doch lassen sie uns auf das fokussieren, was  wir in Sachsen tun können und was endlich geschehen muss!

Erlauben Sie mir dafür den Blick nach Leipzig zu richten. Binnen weniger Tage, ja Stunden nach Kriegsbeginn haben sich hier Ehrenamtliche gefunden, die Strukturen für die Kriegsflüchtlinge aufbauten, vom Ankommen am Hauptbahnhof, Übersetzung, Unterbringung bis hin zur puren Lebensmittelversorgung, von der konkreten Evakuierung bis zu humanitären Transporten an die Grenze.

Während Land, Stadt und Behörden um Zuständigkeit rangen und über Strukturen berieten, tat die Zivilgesellschaft das, was sie schon 2015 tat: Sie reagierte Flexibel und zutiefst solidarisch,

Leipziger*innen nahmen mittlerweile hunderte, ja tausende Geflüchtete in ihren Privatwohnungen auf, hunderte, ja tausende Menschen wurden mit Privat-PKWS oder Bussen nach Sachsen geholt.

Und Leipzig ist hier keineswegs ein Einzelfall. Die Solidarität wird in allen Landkreisen, in vielen Gemeinden geübt.

Die Zivilgesellschaft zeigt vor allem auch mal wieder, an was es den staatlichen Strukturen fehlt: Auf Notlagen und Krisen schnell und unbürokratisch zu reagieren, Verantwortung zu übernehmen statt darüber zu streiten wer sie formal hat.

Es gibt weiterhin Misskommunikationen und diffundierende Zuständigkeiten vor allem bei den harten Fragen der Unterbringung oder Registrierung. Während die Kommunen pragmatisch handeln, lässt sich das Land bitten. Es gibt unhaltbare Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtungen, die aus allen Nähten platzen, wofür sich jetzt sogar die CDU interessiert.

Wir haben eine Reihe an Forderungen formuliert – von der Schaffung eines ansprechbaren Landes-Koordinierungsstabes über einen Helfer*innenfonds für die engagierte Zivilgesellschaft bis hin zur Unterstützung der kommunalen Ebene, die im Moment massiv gefordert ist. Wir brauchen keine Doppelstrukturen, klar, aber einen beherzt voranschreitende Landesregierung, so wie es das Sozialministerium mit Internetportal und Infomaterial macht!

Zuletzt möchte ich anmerken: Dass jetzt die Zeit ist, in der von der CDU so hartnäckig bekämpfte Verbesserungen der Teilhabe von Geflüchteten umgesetzt werden sollen wie die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete, lässt zunächst stutzig werden. Wir hoffen dass die breite Willkommenskultur und Offenheit bis in konservative Kreise hinein zu einer grundsätzlichen Humanisierung der Asyl- und Migrationspolitik dieses Landes führt. Sorgen sie insofern dafür, dass in dieser Situation niemand zurückgelassen wird: Weder die ausländischen Studierenden und Arbeiter*innen die aus der Ukraine fliehen müssen, die in Sachsen lebenden russischstämmigen Menschen noch die langjährig hier lebenden Geflüchteten aus Drittstaaten!“

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