Der 7. November 2020 in Leipzig hinterläßt eine*n wütend und auch ratlos. Viele haben es im Vorfeld prognostiziert und gewarnt: Dies wird ein Massenauflauf von Corona-Leugnern, rechten Verschwörungsideolog*innen und Neonazis. Einschlägige extrem rechte Gruppierungen wie die NPD/ JN, DIE RECHTE, Hooligangruppierungen mobilisierten nach Leipzig. Dass sich hier kaum jemand an Hygiene-Auflagen halten würde, lag – insbesondere nach den Geschehnissen bei der Corona-Leugner-Versammlung in Dresden am 31. Oktober 2020 – auf der Hand. „#le0711: Staatlich geduldete Corona-Party & Gewalteskalation“ weiterlesen
Staatsversagen bei #le0711: Sondersitzung des Innenausschuss & Konsequenzen gefordert
Ich äussere mich gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Köditz zu den Ereignisse um die Corona-Leugner*innen-Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig: „Staatsversagen bei #le0711: Sondersitzung des Innenausschuss & Konsequenzen gefordert“ weiterlesen
Linksfraktion fordert Maßnahmenpaket für besseren Infektionsschutz von Gefangenen und Bediensteten
Angesichts der Zuspitzung der Corona-Pandemie und ersten Ausbrüchen in sächsischen Gefängnissen, konkret offenbar in der JVA Torgau, fordert die Linksfraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen krisenfesten Strafvollzug (Drucksache 7/4465). Mit verschiedenen Maßnahmen soll der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der Bediensteten und Beschäftigten sowie der Strafgefangenen der Justizvollzugseinrichtungen gewährleistet werden. Mein Statement: „Linksfraktion fordert Maßnahmenpaket für besseren Infektionsschutz von Gefangenen und Bediensteten“ weiterlesen
Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen lernen: Geflüchtete Menschen unverzüglich dezentral unterbringen
Nach Corona-Infektionen in der Erstaufnahme für Geflüchtete in der Bremer Straße in Dresden, einer zwei Wochen währenden Komplettquarantäne und Infektionen auch in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften fordert die Linksfraktion ein verantwortungsvolles Unterbringungskonzept für Geflüchtete in Sachsen. Mein Statement: „Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen lernen: Geflüchtete Menschen unverzüglich dezentral unterbringen“ weiterlesen
Sächsische Aufnahmebereitschaft (oder auch nicht): Sammlung kommunaler Entscheidungen zur Aufnahme von Geflüchteten
Zehn Jahre rassistischer Mord an Kamal: Remembering means fighting
Am 24. Oktober 2020 jährte sich der rassistische Mord an Kamal K. das zehnte Mal. Kamal wurde an jenem Oktobertag im Park vor dem Hauptbahnhof von zwei Neonazis provoziert und angegriffen. Er starb an den Verletzungen, die ihm mit einem Messer zugefügt wurden.
„Zehn Jahre rassistischer Mord an Kamal: Remembering means fighting“ weiterlesen
Mietpreisbremse ab Januar 2020 auch in Sachsen einführen!
Die Linksfraktion im Landtag fordert die Staatsregierung auf (Drucksache 7/4301), zum 1. Januar 2021 die Einführung der Mietpreisbremse in Sachsen zu ermöglichen. Dazu muss die Regierung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Mietpreisbremse nach § 556d BGB ist ein Baustein zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmärkten, was in Sachsen die kreisfreien Städte Dresden und Leipzig betrifft. Beginnt dort ein neues Mietverhältnis, dürfte die Miete von Bestandswohnungen dann höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mein Statement: „Mietpreisbremse ab Januar 2020 auch in Sachsen einführen!“ weiterlesen
Fast 200 Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme unter Quarantäne: Schluss damit & Konsequenzen ziehen
In der Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in der Bremer Straße in Dresden sind bisher drei Geflüchtete positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bis zum Ende der Kontaktverfolgung sollen die dort lebenden 200 Menschen in Quarantäne bleiben, laut Informationen der Linksfraktion soll die Komplett-Quarantäne sogar bis Ende Oktober andauern. Mein Statement: „Fast 200 Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme unter Quarantäne: Schluss damit & Konsequenzen ziehen“ weiterlesen
Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung
Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosennotfallhilfe bereitgestellt.
Laut Gebührenordnung der Stadt müssen Wohnungslose im Regelfall 5 Euro pro Nacht für die Nutzung der Notunterkünfte zahlen.
Die Linksfraktion hat im Stadtrat erfragt, ob angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen und der sinkenden Temperaturen die Verlängerung dieser Maßnahmen angestrebt ist. Laut Antwort der Stadtverwaltung ist dies bisher nicht vorgesehen. Mein Statement: „Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung“ weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau in Sachsen – Koalition muss den Worten endlich Taten folgen lassen!
Laut Koalitionsvertrag sollte bereits Mitte des Jahres die überarbeitete Richtlinie gebundener Mietwohnraum vorliegen, die die Bezuschussung von Sozialwohnungen in Sachsen regelt.
Dies ist bis zum heutigen Tag nicht passiert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im September den Antrag „Verbesserung der Bedingungen für sozialen Wohnungsbau in Sachsen“ (Drucksache Antrag 7/ 3270) vorgelegt und fordert darin die die bestehende Förderrichtlinie grundlegend zu überarbeiten. Dazu fand am 16. Oktober 2020 im Ausschuss für Regionalentwicklung eine Expert*innen-Anhörung statt. Mein Resümee nach einer lebhaften Debatte: „Sozialer Wohnungsbau in Sachsen – Koalition muss den Worten endlich Taten folgen lassen!“ weiterlesen