Linksfraktion unterstützt Forderungen des Ausländerbeauftragten: Allerdings ist die gesamte Staatsregierung in der Pflicht!

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth kritisiert in einer Erklärung das schlechte Management bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es fehlten noch immer eine zentrale Hotline, sensible Verteilungen, Sprachkurse und Bürokratieentlastung. Mein Kommentar:

„Wir geben Herrn Mackenroth in dieser Sache Recht. Allerdings trägt vor allem das CDU-geführte Innenministerium die Schuld am Durcheinander, es ist schließlich für die Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten zuständig. Schlussendlich ist die gesamte Staatsregierung unter Führung des Ministerpräsidenten in der Pflicht.

Im Landtagsplenum im März 2022 hatten wir in einem Entschließungsantrag gefordert, was der Ausländerbeauftragte jetzt verlangt, und noch manches mehr: einen ansprechbaren Landes-Koordinierungsstab, einen Fonds zur Unterstützung der engagierten Zivilgesellschaft und die stärkere Unterstützung der kommunalen Ebene (Drucksache 7/9468). Die Koalitionsfraktionen hatten diese Initiative abgelehnt. Nun zeigt sich, dass die von uns geforderten Strukturen und Unterstützungsleistungen dringend nötig sind.

Der angekündigte Aufnahmestopp der Stadt Dresden angesichts überlasteter kommunaler Strukturen zeigt: Der Freistaat kann sich nicht aus der Affäre ziehen, sondern er ist gefordert, die Flüchtlingsaufnahme verantwortungsvoll und unter Berücksichtigung des Bedarfs der Geflüchteten zu koordinieren. Nicht jede Kommune und jeder Landkreis kann die Aufgabe der Registrierung, an der auch die Auszahlung von Sozialleistungen und die mittelfristige Unterbringung hängen, alleine bewältigen.

Wir erneuern also unsere Forderungen. Ein besonderes Augenmerk legen wir zudem auf die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung jener Menschen, die den ukrainischen Kriegsopfern und weiteren Geflüchteten ehrenamtlich helfen. Die engagierte Zivilgesellschaft entlastet staatliche Strukturen bei Unterbringung, Versorgung und Begleitung der Ukraineflüchtlinge, doch sie ist am Rande ihrer Kräfte und braucht genau wie die etablierten freien Träger der Geflüchtetenunterstützung finanzielle Hilfe!“

PM 5.5.2022

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