Die Verwaltung hat soeben die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe ins Stadtratsverfahren gegeben. Damit wird auf die wachsenden und veränderten Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe reagiert. Im Rahmen der Fortschreibung fand unter anderem eine Strategiekonferenz unter Einbeziehung von sozialen Trägern und Betroffenen statt. Mein erster Kommentar zum Plan: „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe: Vorschlag der LINKEN zu Kältebus umgesetzt – ein echter Paradigmenwechsel aber fehlt“ weiterlesen
Kategorie: Wohnungslosigkeit
Aufruf zur Spende von Winterschlafsäcken für Wohnungslose – Zentral bleiben wirksame politische Konzepte gegen Wohnungslosigkeit und Armut! *
Die kalte Jahreszeit ist eingebrochen, der Winter steht vor der Tür. Dies trifft vor allem Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in Leipzig mittlerweile unübersehrbar. Besonders hart trifft es Menschen im Sozialleistungsbezug, Menschen mit Fluchthintergrund, Menschen, die aus den JVA wieder in die Freiheit entlassen werden, drogenabhängig oder psychisch erkrankt sind. Die Schwächsten dieser Gesellschaft sind die, deren Existenz durch steigende Mieten, Entmietung und Zwangsräumungen am meisten gefährdet ist. Auf diese Gruppen muss sich das politische Handeln verstärkt richten: Durch eine engagierte Sozial- und Wohnungspolitik. Statement und Aufruf der LINKEN Leipzig: „Aufruf zur Spende von Winterschlafsäcken für Wohnungslose – Zentral bleiben wirksame politische Konzepte gegen Wohnungslosigkeit und Armut! *“ weiterlesen
Obdachlosigkeit verlangt gesellschaftliche Solidarität: Keine Räumung eines von Betroffenen genutzten Hauses am Hauptbahnhof!
Die Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben gemeinsam einen Antrag zur Klärung der Situation der Obdachlosen am Hauptbahnhof, deren Räumung bevorsteht, ein. Das gemeinsame Statement: „Obdachlosigkeit verlangt gesellschaftliche Solidarität: Keine Räumung eines von Betroffenen genutzten Hauses am Hauptbahnhof!“ weiterlesen
Der öffentliche Raum gehört allen: Probleme am Hauptbahnhof kommunikativ & sozial lösen
Am 18. April 2018 wurde in der Ratsversammlung der Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation am Hauptbahnhof diskutiert und abgelehnt. Der Antrag beinhaltete auch die Forderung nach Rücknahme einer Vereinbarung zwischen Stadt und Bahn zur Übertragung der Außenbereiche des Hauptbahnhofes an die Bahn. Meine Rede zur Einbringung: „Der öffentliche Raum gehört allen: Probleme am Hauptbahnhof kommunikativ & sozial lösen“ weiterlesen
Kältebus für Leipzig: Wenn damit nur ein Menschenleben gerettet werden kann, reicht uns dies als Grund für seine Einführung
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hat die Einführung eines Kältebusses für Leipzig beantragt. Bis September 2018 wird dies nun durch die Stadtverwaltung geprüft. Meine Rede zum Antrag: „Kältebus für Leipzig: Wenn damit nur ein Menschenleben gerettet werden kann, reicht uns dies als Grund für seine Einführung“ weiterlesen
Lösungen statt Verdrängung und Stimmungsmache! Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen!
Die LVZ berichtet am 05.03.2018 über BettlerInnen an der Zentralhaltestelle am Hauptbahnhof und über Fälle vermeintlich gewerbsmäßigen Bettelns. Der Grundtenor des Beitrages ist ein negativer: Bettelnde Menschen bedrängen BürgerInnen der Stadt oder sind Teile von organisierten Bettlerringen. Das soziale Problem bleibt vollkommen unterbelichtet. Mit einer derartigen Berichterstattung werden weit verbreitete Ressentiments gegen arme Menschen angeheizt. Die politische Frage, die in diesem Zusammenhang statt dessen aber gestellt werden muss, ist die nach den Gründen, die Menschen zum Betteln zwingen und wie diese Situation behoben werden kann. Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen! Mein Statement: „Lösungen statt Verdrängung und Stimmungsmache! Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen!“ weiterlesen
Podiumsdiskussion „Aus dem Augen aus dem Sinn? Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ am 18. Januar 2018
Das Kommunalpolitische Forum Sachsen und das linXXnet laden zur Podiumsdiskussion mit fünf spannenden, versierten Gästen ins Grassimuseum am Johannisplatz. Start ist 19:00. „Podiumsdiskussion „Aus dem Augen aus dem Sinn? Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ am 18. Januar 2018“ weiterlesen
Kein Winterthema: Wohnungslosigkeit (in Leipzig)
Wohnungslosigkeit ist regelmäßig mit dem Einbruch kälterer Jahreszeiten ein großes Thema. Zahlreiche Medienbeiträge, politische Initiativen und kurzzeitige Emphatie sind dafür charakteristisch. Doch ist Thema ist ein ganzjähriges, was fundamentaler Lösungen bedarf. „Kein Winterthema: Wohnungslosigkeit (in Leipzig)“ weiterlesen
Sicherheitswahn und Aufrüstung der Polizei lösen keine sozialen und gesellschaftlichen Probleme
Leipzig wird zum Testfeld einer härteren polizeilichen Gangart. Body Cams, stärkere Kontrollen, der Einsatz einer Prognosesoftware, die Einrichtung einer Waffenverbotszone sind in den letzten Tagen verkündet worden. Anstatt gesellschaftliche Problemlagen anzupacken, wird auf law-and-order gesetzt. Dies verdient Widerspruch und Widerstand. „Sicherheitswahn und Aufrüstung der Polizei lösen keine sozialen und gesellschaftlichen Probleme“ weiterlesen
Musikbeschallung am Hauptbahnhof zur Vertreibung von Wohnungslosen eingesetzt
Inzwischen liegt die Antwort der Stadtverwaltung zu meiner Anfrage zum Thema Musikbeschallung am Leipziger Hauptbahnhof vor. Doch dieses ist nur eines von vielen zahlreichen Mitteln um Menschen aus diesem Bereich zu vertreiben. „Musikbeschallung am Hauptbahnhof zur Vertreibung von Wohnungslosen eingesetzt“ weiterlesen