Der Landtag entschied am 13. Juli über den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ (Drucksache 7/8495). Der Gesetzentwurf wurde im Endeffekt abgelehnt, doch die Regierung ist jetzt unter Druck, sich endlich dem Problem anzunehmen. Selbst die Vertreter der Regierungsfraktionen der GRÜNEN und der SPD, Thomas Löser und Albrecht Pallas, betonten die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes, bedankten sich für „wichtige Impulse“ (Pallas) aus der Debatte und betonten, dass nun die Regierung dran sei, das lange versprochene Zweckentfremdungsverbot endlich selbst umzusetzen.
Die Ablehnung der Initiativen der Opposition hat im Sächsischen Landtag übrigens System. Das ist bitter für die Demokratie und von außen kaum nachvollziehbar. Im konkreten Fall bedeutet das ein weiteres Mal einen Zeitverlust für Mieterinnen und Mieter!
Mein Redebeitrag zum Nachlesen: „Ein Zweckentfremdungsverbot dämpft den Mietanstieg und macht Wohnraum verfügbar – endlich her damit!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Mieter*innen jetzt vor steigenden Energiepreisen schützen!
Derzeit herrscht große Verunsicherung: Erste Wohnungsunternehmen wollen Mieter*innnen bei der Wärmeversorgung einschränken, zum Beispiel durch Limitierung der Warmwasserversorgung oder Absenken der Heiztemperatur, wie der börsennotierte Konzern Vonovia. Solche Schritte sind rechtswidrig, wenn sie ohne Zustimmung der Mieter*innen vorgenommen werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage ob Einschränkungen bei den Verbraucher*innen der richtige Weg sind. Als LINKE meinen wir: Nein. Es müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden um zu vermeiden, dass Menschen unter Energiearmut leiden. Von den steigenden Heizkosten sind v.a. ökonomisch benachteiligte Menschen betroffen. Schon 2021 mussten Haushalte mit niedrigem Einkommen ca. 8% des Einkommens für Heizkosten ausgeben, Haushalte mit mittlerem Einkommen 3,5 %. Bisher wird für 2022 eine Verdoppelung der Heizkosten prognostiziert, Tendenz steigend. Dies kann zu großen sozialen Verwerfungen führen.
Darum muss Politik schnell handeln. Zum einen muss die Energieversorgung sicher gestellt und Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen hergestellt werden. Es braucht einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger. Für Verbraucher*innen braucht es schnell wirksame Schutzmechanismen, z.B. einen Gaspreisdeckel wie in Spanien und Portugal, das Verbot von Strom- und Gassperren, ein Kündigungsmoratorium, mit dem sicher gestellt wird, dass niemand der*die wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder höhere Preise nicht fristgerecht bezahlen kann, die Wohnung verliert, sowie einen dauerhaften Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte. Die CO2-Abgabe muss ausgesetzt, die Vermieter*innen aber in die Pflicht genommen werden, Heizanlagen umzubauen, damit Energie gespart werden kann. Um einen klimagerechten Gebäudebestand zu erreichen braucht es dringend passende Förderkulissen, denn besonders kleine, öffentliche und gemeinwohlorientierte Vermieter*innen können dies nicht aus eigener Kraft leisten.
Fakt ist: Maßnahmen zum Schutz vor Energiearmut müssen schnell her. Der Verweis auf das individuelle Verbrauchsverhalten schlägt fehl!
Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen endlich umsetzen – bezahlbare Miete ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage!
Am 1. Juli 22 berät der Regionalausschuss des Landtages über den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ (Drucksache 7/8495). Die Koalition sollte über ihren Schatten springen und unsere Forderung erfüllen. Mein Statement: „Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen endlich umsetzen – bezahlbare Miete ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage!“ weiterlesen
Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone
Ein Jahr ist es her seit die Evaluation zur Waffenverbotszone der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, schon damals mit Verzögerung. Seitdem wird die Abschaffung der Sonderkontrollzone immer weiter verzögert. „Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone“ weiterlesen
Die Mietpreisbremse reguliert den Wohnungsmarkt nicht stark genug – Nicht dabei stehen bleiben!
Mieten und Energiekosten steigen viel stärker als die Einkommen. Das frisst immer größere Teile der kleinen Einkommen vieler Menschen auf. Das Mantra der Immobilienlobby, dass der Markt die Sache regelt, stimmt nicht. Helfen kann nur staatliche Regulierung und die konzertierte Förderung eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors.
Meine Rede zur Aktuellen Debatte zum Mieter*innenschutz in Sachsen: „Die Mietpreisbremse reguliert den Wohnungsmarkt nicht stark genug – Nicht dabei stehen bleiben!“ weiterlesen
Mietpreisbremse kommt mit enormer Verspätung – weitere Schritte sind dringend notwendig!
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss dürfen Dresden und Leipzig in Kürze die Mietpreisbremse einsetzen. Ich meine: „Die Koalition hat sich bei der Mietpreisbremse eine enorme Verzögerung geleistet – laut Koalitionsvertrag sollte das Instrument schon seit anderthalb Jahren in Kraft sein. Endlich können Mieterinnen und Mieter zumindest etwas besser vor überhöhten Mieten geschützt werden. Ich freue mich darüber, dass der Druck auch von unserer Seite gewirkt hat und die Staatsregierung anerkennt, dass Dresden und Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Die Linksfraktion hat diesen Schritt im Landtag lange gefordert, der entsprechende Antrag wird allerdings seit mehr als einem Jahr immer wieder im Ausschuss vertagt (Drucksache 7/4301). „Mietpreisbremse kommt mit enormer Verspätung – weitere Schritte sind dringend notwendig!“ weiterlesen
Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/ 9617) sind die Zwangsräumungen von Wohnraum im Jahr 2021 etwa gleichbleibend hoch wie im Vorjahr. Zwar sind die Räumungsaufträge in den fünf Gerichtsbezirken in Sachsen von 3598 im Jahr 2020 auf 2908 um 19 Prozent gesunken, die Räumungen selbst liegen allerdings bei 2340 (Vorjahr: 2613), die Sächsische Zeitung berichtete. Damit ist der Anteil an tatsächlich vollstreckten Räumungen von Wohnraum sogar um 7 Prozent gestiegen. Aus der Statistik lassen sich die genauen Gründe für die Zwangsräumungen nicht herauslesen, doch die Gründe sind allgemein bekannt: Mietschulden durch Einkommensverluste, Sucht- oder psychische Erkrankungen. Mein Kommentar: „Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!“ weiterlesen
Erneuter Verkauf des Gebäudes in der Pistorisstraße 10: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!
Fast zwei Jahre ist es her, dass die Eltern der Kita „Bärchenland“ in der Pistorisstaße 10 Sturm liefen, weil das Gebäude, in dem der kommunale Träger eingemietet ist, vom Privateigentümer verkauft werden sollte.
Die Angst ging um, dass die Kita privaten Gewinninteressen geopfert werden müsse. Auch aufgrund der Bemühungen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen blieb die Kita erhalten.
Wermutstropfen war und ist die Verdoppelung der Miete (https://gleft.de/4Lr). Nun steht das Gebäude erneut zum Verkauf, für den „schwindelerregenden“ Preis von 3,1 Millionen Euro. Angepriesen wird es als „Stadtvilla“. Ich kommentiere das mit meinem Stadtratskollegen Steffen Wehmann: „Erneuter Verkauf des Gebäudes in der Pistorisstraße 10: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!“ weiterlesen
Zweckentfremdungsverbot würde den Baukasten für Erhalt und Schaffung von Wohnraum in sächsischen Großstädten sinnvoll ergänzen
Am heutigen 20. Mai fand im Regionalausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörung zum Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat statt. „Unser Gesetz sieht vor, dass in Gebieten mit Wohnraummangel – in Sachsen sind dies insbesondere Leipzig und Dresden – Zweckentfremdung durch Umnutzung, Verwahrlosung, spekulativen Leerstand oder touristische Vermietung verboten bzw. eingeschränkt werden kann. So kann bestehender Wohnraum erhalten und nutzbar gemacht werden anstelle weiter teure Luxusneubauten zu errichten und Flächen zu versiegeln. Die Einschätzungen einiger wichtiger Expert:innen haben uns darin bestärkt, weiter Druck auszuüben, dass die Staatsregierung ihrem Versprechen des Koalitionsvertrages endlich nachkommt.“ meine ich: „Zweckentfremdungsverbot würde den Baukasten für Erhalt und Schaffung von Wohnraum in sächsischen Großstädten sinnvoll ergänzen“ weiterlesen
Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten!
Die Linksfraktion schlägt die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten vor (https://gleft.de/4IR). Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Die Pauschale soll auch rückwirkend an die Leipzigerinnen und Leipziger ausgezahlt werden, die Geflüchtete bei sich beherbergten.
Zum 22. April 2022 waren in Leipzig 6.567 Personen aus der Ukraine registriert. 6.001 von ihnen sind privat untergebracht. Das sind 91 Prozent. Das Land Sachsen lässt mit der ihm zufallenden Aufgabe der Unterstützung der Zivilgesellschaft auf sich warten. Die Stadt Dresden hat bereits reagiert und zahlt eine „Gastfreundschaftspauschale“ in Höhe von fünf Euro pro Tag (https://gleft.de/4IS). Mein Statement: „Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten!“ weiterlesen