Am 14. März 2018 fand im Grassi-Museum die Podiumsdiskussion „“Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ statt. Fast 200 Menschen lauschten der Debatte zwischen Heiko Rosenthal (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig), Eike Bösing (Safe – Straßensozialarbeit für Erwachsene), Britta Taddiken (Pfarrerin der Thomaskirche), Dr. Peter Bescherer (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und Gjulner Sejdi (Romano Sumnal e.V. – Teil der Bettellobby Dresden). Das kurze Resümee der Veranstaltung lautete: Statt Armut ordnungspolitisch „wegzumanagen“ muss mehr gegen Armut getan werden. Statt den öffentlichen Raum im Sinne einer meinungsstarken Lobbygruppe zu kontrollieren, muss der öffentliche Raum nutzbar für alle sein. Und: Konstrukte wie „sozialadäquates Verhalten“ müssen aus dem Wortschatz verbannt werden.
Zur vergangenen Stadtratssitzung fragte ich nach dem Stand der Sanierung und nach dem Umgang mit Mieter*innen von LWB-Objekten in Connewitz und der Südvorstadt.
Inzwischen liegt die Antwort der LWB vor. Diese lässt nichts gutes für die Zukunft der über 300 maroden Wohneinheiten vermuten. Mein Kommentar: „Nach Sanierungen: LWB-Bestände im Süden mit unbezahlbaren Mieten“ weiterlesen
Die LVZ berichtet am 05.03.2018 über BettlerInnen an der Zentralhaltestelle am Hauptbahnhof und über Fälle vermeintlich gewerbsmäßigen Bettelns. Der Grundtenor des Beitrages ist ein negativer: Bettelnde Menschen bedrängen BürgerInnen der Stadt oder sind Teile von organisierten Bettlerringen. Das soziale Problem bleibt vollkommen unterbelichtet. Mit einer derartigen Berichterstattung werden weit verbreitete Ressentiments gegen arme Menschen angeheizt. Die politische Frage, die in diesem Zusammenhang statt dessen aber gestellt werden muss, ist die nach den Gründen, die Menschen zum Betteln zwingen und wie diese Situation behoben werden kann. Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen! Mein Statement: „Lösungen statt Verdrängung und Stimmungsmache! Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen!“ weiterlesen
Der Leopold-Park ist seit Montag, dem 12.2.2018 Geschichte. Zumindest fast. Es dürfte nur noch wenige Wochen dauern, bis die Bauarbeiten auf dem Grundstück beginnen. Geplant ist der Bau von 94 Wohneinheiten durch einen namentlich nicht bekannten Investor. „Leopold-Park adé. Zäsur im Kampf um eine Stadt für alle“ weiterlesen
Am 18. Oktober hatte der Stadtrat über die Schaffung von 13 neuen Kindertagesstätten in kommunaler Verantwortung zu befinden. Damit sollen in kurzer Zeit 1760 Plätze geschaffen werden, Plätze, die dringend nötig sind. Zudem wurde über einen Standort – in Dölitz-Dösen – diskutiert, zu dem sich AnwohnerInnen ablehnend positionieren. Dessen Beschlussfassung wurde aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Meine Rede: „Das kommunale Kita-Bauprogramm ist ein überfälliger Schritt, um alle Kinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen!“ weiterlesen
Seit Mai diesen Jahres wird die Westhalle des Hauptbahnhofes mit klassischer Musik beschallt. Vermutungen, dass es sich dabei nicht um einen Gruß an TouristInnen der „Musikstadt Leipzig“ handelt, sondern um ein Mittel zur Vertreibung von dort aufhältigen bettelnden und wohnungslosen Menschen, sind inzwischen bestätigt. Die Musik solle „die Aufenthaltsqualität“ um den Hauptbahnhof verbessern. TouristInnen sollen also nicht sofort auf sichtbare Armut stoßen. „Die Vertreibung von Menschen löst keine sozialen Probleme“ weiterlesen
Seit mehr als einem Jahr nutzt eine Gruppe von Menschen ein seit Jahren leer stehendes Objekt in der Arno-Nitzsche-Straße 41 als Raum für Kultur, Politik und allerlei Projekte. In den letzten Wochen spitzt sich die Stimmung im Schlepptau der Debatte um den G 20-Gipfel in Hamburg zu. Eine Räumung des Projektes steht im Raum. „Legalisieren statt eskalieren – Leipziger LINKE fordert Perspektive fürs Black Triangle“ weiterlesen