Auf Nachfrage der Linksfraktion hat die Staatsregierung in dieser Woche im Ausschuss für Regionalentwicklung mitgeteilt, dass die Kappungsgrenzenverordnung auch über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert wird. Damit dürfen die Mieten in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, binnen drei Jahren nur um 15 statt 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Mein Statement: „Linksfraktion begrüßt Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung: Weitere Instrumente gegen Mietenwahnsinn müssen folgen!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter aufspannen! Linksfraktion macht Vorschläge zur Entlastung
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ (zum Antrag: Drs 7/ 2404) sowie weitere Schutzmechanismen für Mieterinnen und Mieter (zum Antrag: Drucksache 7/2417). Ziel ist es, die Folgen der Corona-Krise zu mildern und nachlaufende drastische Verschuldung zu vermeiden. Mein Statement:
„Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter aufspannen! Linksfraktion macht Vorschläge zur Entlastung“ weiterlesen
„Putzi“-Prozess: Die Besetzung lange leer stehender Gebäude zu sozialen Zwecken dient dem Gemeinwohl!
Am 22. Januar 2020 wurde nach fünftägiger Besetzung das „Putzi“ in der Königsbrücker Straße 12-16 in Dresden geräumt. Die Personen, welche die Besetzung vorgenommen hatten, sowie Unterstützerinnen und Unterstützer hatten vom ersten Tag an Kommunikationsbereitschaft signalisiert und ein Nutzungskonzept für die seit etwa 1992 leer stehenden Gebäude vorgelegt. Demnach war und ist es ihr Ziel, dort ein Wohnprojekt, ein kulturelles Zentrum und einen Ort der unkommerziellen Bildung zu schaffen. Auch in der Dresdner Stadtpolitik wurde infolge der Besetzung über eine sinnvolle Nutzung von leer stehenden Gebäuden diskutiert. „„Putzi“-Prozess: Die Besetzung lange leer stehender Gebäude zu sozialen Zwecken dient dem Gemeinwohl!“ weiterlesen
Grundstücksmarktbericht für Leipzig zeigt: Dringend wirksame wohnungs- und grundstückspolitische Regulierung notwendig – Milieuschutz muss in Gang kommen!
Der Grundstücksmarktbericht für die Stadt Leipzig zeigt für 2019 einen anhaltenden Aufwärtstrend bei den Preisen für Grundstücke, Häuser und Wohnungen. Was Immobilienlobby und Anleger*innen freuen mag, ist letztlich ein Armutszeugnis für eine soziale, regulierende Wohnungspolitik in Stadt und Land. „Grundstücksmarktbericht für Leipzig zeigt: Dringend wirksame wohnungs- und grundstückspolitische Regulierung notwendig – Milieuschutz muss in Gang kommen!“ weiterlesen
Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende am Connewitzer Kreuz
Seit vielen Jahren gibt es am Rewe-Einkaufsmarkt am Connewitzer Kreuz eine unbefriedigende und gefährliche Verkehrsführung, unter der vor allem Fußgänger*innen und Radfahrende zu leiden haben. Beide Gruppen teilen sich einen äußerst engen Fußweg. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen sowohl für die, die zu Fuß als auch die, die per Rad unterwegs sind. Währenddessen findet sich daneben für den Autoverkehr eine zweispurige Straße, die schlagartig an der Ecke Scheffelstraße einspurig wird. Ich habe darum im Januar 2020 einen Antrag für eine gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr ins Stadtratsverfahren gebracht: „Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen
Politische Arbeit in Corona-Zeiten
Zwar ist die parlamentarische Arbeit stark eingeschränkt. Sitzungstermine, Veranstaltungen und Gespräche fielen und fallen reihenweise aus. Doch in der aktuellen Situation ist die Kontrolle der Regierung, ist die Parteinahme für marginalisierte Gruppen, sind politische Vorschläge zur Bewältigung der Krise so wichtig wie nie.
Über politische Schwerpunkte und Praxis in schweren Zeiten.
„Politische Arbeit in Corona-Zeiten “ weiterlesen
Wohnungslosigkeit in der Corona-Krise
Durch Anfragen an verschiedene verantwortliche Stellen habe ich Informationen zum Umgang mit Wohnungslosen gesammelt. Dies betrifft vor allem die Stadt Leipzig. Ich veröffentliche hier die Essenz: „Wohnungslosigkeit in der Corona-Krise“ weiterlesen
Kleine Gewerbetreibende und notleidende Mieter*innen, Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften entlasten
Ab 1. April 2020 gelten die neuen Regelungen für Mieterinnen und Mieter in Corona-Zeiten. Sowohl Gewerbe- als auch Wohnungsmieterinnen und -mieter können im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 nicht wegen ausfallender Mietzahlungen gekündigt werden, wenn der Mietausfall Folge der Corona-Pandemie ist. Die Miete muss dann bis zum Juni 2022 nachgezahlt werden. Das könnte sich als Verschuldungsrisiko für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieter entpuppen, meine ich: „Kleine Gewerbetreibende und notleidende Mieter*innen, Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften entlasten“ weiterlesen
Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine sichere Wohnung!
Mieterhöhungen und Zwangsräumungen aussetzen, Solidarfonds für nachhaltige Entlastung von Mieter*innen und kommunalen und genossenschaftlichen Vermietern auflegen und Wohnungen für Bedürftige zur Verfügung stellen! „Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine sichere Wohnung!“ weiterlesen
Mieter*innen stärken und zentrale Anlaufstelle schaffen!
DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert eine bessere Unterstützung von Mieterinnen und Mietern in Leipzig. Mit einem aktuell eingebrachten Antrag schlagen wir folgendes vor: „Mieter*innen stärken und zentrale Anlaufstelle schaffen!“ weiterlesen