Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will dem „Gesetzesverstoß Schulpflichtverletzung konsequent(er) entgegentreten“. Die ordnungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten seien in den letzten Jahren vernachlässigt worden.
In der Stadtratssitzung am 17. Juni 2015 erntete die CDU Widerspruch. „Schulabstinenz ist kein ordnungspolitisches, sondern ein sozialpolitisches Problem“ weiterlesen
Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik
Unterstützung des Erzieher*innenstreiks
DIE Linke unterstützt die am Freitag, 8. Mai beginnenden Kita-Streiks. Wir fordern eine gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der Arbeit von Erzieher*innen. Dies betrifft nicht nur die Beschäftigten in den kommunalen Einrichtungen, die bestreikt werden. Meine Erklärung zum Thema:
„Unterstützung des Erzieher*innenstreiks“ weiterlesen
Keine bürokratischen Quoten auf Kosten geflüchteter Kinder und Jugendlicher
Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen „Keine bürokratischen Quoten auf Kosten geflüchteter Kinder und Jugendlicher“ weiterlesen
Wahlrecht nutzen! Wir wünschen uns ein starkes Jugendparlament
Am 23. März startet die Onlinewahl zum ersten gewählten Jugendparlament der Stadt Leipzig. Bis zum 29. März haben alle Wahlberechtigten, also alle jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben, die Möglichkeit, ihre Kandidaten und Kandidatinnen in das Jugendparlament zu wählen. „Wahlrecht nutzen! Wir wünschen uns ein starkes Jugendparlament“ weiterlesen
Mogelpackung verbesserte Kita-Finanzierung
Die Stadt Leipzig vermeidet eine kritische Positionierung zur Veränderung der Kita-Finanzierung infolge der minimalen Verbesserung des Betreuungsschlüssels „Mogelpackung verbesserte Kita-Finanzierung“ weiterlesen
Offene Freizeittreffs und Jugendkulturzentren in kommunaler Hand belassen und inhaltliche Steuerung verbessern!
Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Kommune und der Eltern?
Derzeit wird in Dresden der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/16 verhandelt. Veränderungen sind darin unter anderem im Hinblick auf die Kindestagesbetreuung vorgesehen. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippe und Kindergarten erweist sich mit Vorlage des Doppelhaushaltes jedoch als Mogelpackung.
Stadt Leipzig versagt bei Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz
Am 02.02.2015 gab das Landgericht der Klage mehrerer Eltern auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze statt. Die KlägerInnen hatten den Verdienstausfall eingeklagt, der wegen nicht verfügbarer Kapazitäten entstanden ist.
„Stadt Leipzig versagt bei Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz“ weiterlesen
Kinder- und Jugendhilfe: Ein Schwerpunkt der Haushaltsanträge der LINKEN im Stadtrat
Erheblich mehr Geld für die Kinder- und Jugendhilfe sowie Sicherung und Ausbau der Schulsozialarbeit – das sind zwei Kernanliegen der mehr als 50 Änderungsanträge der LINKEN zum ersten Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für 2015/ 16 „Kinder- und Jugendhilfe: Ein Schwerpunkt der Haushaltsanträge der LINKEN im Stadtrat“ weiterlesen
Perspektivwechsel im Umgang mit Graffiti wird greifbar
Im März 2014 folgte der Stadtrat knapp dem Antrag der Linksfraktion den bisher dominanten repressiven und auf Abschreckung setzenden Umgang mit Graffiti zu ergänzen. Dafür soll eine sozialpädagogisch ausgerichtete Stelle geschaffen werden, die bei einem etablierten und in der Szene anerkannten Träger der Jugend-/Kulturarbeit angesiedelt ist. „Perspektivwechsel im Umgang mit Graffiti wird greifbar“ weiterlesen