Kategorie: Freiheitsrechte

Worte zum Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz

Am 7.1.2015 in Dessau: 700 Menschen demonstrieren aus Anlass des 10. Todestages von Oury Jalloh, einem Asylsuchenden, der in einer Polizeizelle in Dessau gewaltsam zu Tode kam. Sie fordern die vollständige Aufklärung der Umstände des Todes.

Am Abend des 7.1. in Leipzig: Eine Gruppe Vermummter verübt einen Anschlag auf den Polizeiposten in Connewitz. Mit Steinen und Farbbeuteln attackieren sie die Scheiben des Postens, im Hof wird parallel ein Brandsatz auf ein Polizeifahrzeug geworfen. In der Dienststelle in der Wiederbachpassage befinden sich zu diesem Zeitpunkt zwei Beamte. „Worte zum Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz“ weiterlesen

Zweifelhafte Begründung für Kontrollpraxis der Polizei im Leipziger Süden

connewitz-wofJetzt ist´s raus: Die polizeiliche Kontrollpraxis in Connewitz und der Südvorstadt wird mit § 19, 1 Satz 1 Nr. 5 Sächsisches Polizeigesetz („Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüber- schreitende Kriminalität“) begründet. Dies ergibt die Antwort auf meine Kleine Anfrage. „Zweifelhafte Begründung für Kontrollpraxis der Polizei im Leipziger Süden“ weiterlesen

Polizeipostenaktion: Einstellung der Anzeige wegen Beleidigung – sehr viel Lärm um Nichts

einstellungIm Februar diesen Jahres wurde auf satirische Art und Weise gegen den damals neu errichteten Polizeiposten in der Wiedebachpassage protestiert. „Polizeipostenaktion: Einstellung der Anzeige wegen Beleidigung – sehr viel Lärm um Nichts“ weiterlesen

Polizei außer Kontrolle?

polizei-juleAnfang des Jahres machte die Polizei in Hamburg von sich reden durch Einrichtung großzügiger Kontrollbereiche und kleinlicher Schikanierung aller, die sich dort bewegten. Die Unschuldsvermutung galt plötzlich nicht mehr, Proteste wurden illegalisiert. Das sächsische Polizeigesetz hält ähnliche Instrumente bereit – und der Erfahrung nach werden sie auch eingesetzt, insbesondere im Leipziger Süden. leipzig.antifa interviewt Juliane Nagel „Polizei außer Kontrolle?“ weiterlesen

Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Linksfraktion im Sächsischen Landtag will drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden – Antrag eingebracht „Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ weiterlesen

Racial Profiling in Sachsen: Blinder Fleck

585376391Auch wenn das Sächsische Innenministerium keine Zahlen vorweisen kann: rassistische (Polizei-)Kontrollen gehören für Migrant*innen auch in Sachsen zur Realität. Es müssen endlich entschiedene Maßnahmen gegen diese menschenrechtswidrige Praxis her! „Racial Profiling in Sachsen: Blinder Fleck“ weiterlesen

Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?

copsBasierend auf vielfältigen Erfahrungen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Leipziger Süden habe ich eine Kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen dieser Kontrollen gestellt. Laut Antwort der Sächsischen Staatsregierung ist der Leipziger Süden weder ein „gefährlicher Ort“ noch wurden hier in den letzten zwei Jahren Kontrollbereiche eingerichtet „Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?“ weiterlesen

Für & Wider: Sollen sächsische Fußballvereine für Polizeieinsätze zahlen?

Weltnest fragt Leipziger PolitikerInnen ob sie eine Regelung über die Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze bei Risiko-Fußballspielen – wie jüngst in Bremen auf den Weg gebracht – befürworten. „Für & Wider: Sollen sächsische Fußballvereine für Polizeieinsätze zahlen?“ weiterlesen

§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert

Im September 2014 wurden sämtliche Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kontext der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa 20 Personen, darunter auch 2 aus Leipzig.  (plus Nachtrag zu den Reaktionen der Staatsanwaltschaft auf die Meldungen zu den Einstellungen) „§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert“ weiterlesen