Kategorie: Freiheitsrechte

Doku: Kontrollbereich 04277 – Stadtteilfest auf dem Herderplatz// 19. April 2015

11138498_811016705650791_81431409175330825_nZweiter Anlauf für das Stadtteilfest am 19. April 2015 auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz/ Initiative hält an Kritik am Polizeiposten fest und stellt aktuelle Zahlen des Sächsischen Innenministeriums infrage „Doku: Kontrollbereich 04277 – Stadtteilfest auf dem Herderplatz// 19. April 2015“ weiterlesen

Ein Jahr Polizeiposten in Leipzig Connewitz – Innenministerium antwortet auf Kleine Anfrage

Innenministerium will Erfolg mit Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung belegen. Doch die vorgelegten Zahlen können nicht stimmen! „Ein Jahr Polizeiposten in Leipzig Connewitz – Innenministerium antwortet auf Kleine Anfrage“ weiterlesen

[audio] Beschlagnahmung von Handys & anderen elektronischen Kommunikationsmitteln

Im Interview mit Radio Corax zum Stand der Dinge und Konsequenzen aus der Massenbeschlagnahmung von Handys, Laptops am 15./16. Januar 2015 in Leipzig  „ Beschlagnahmung von Handys & anderen elektronischen Kommunikationsmitteln“ weiterlesen

Massenbeschlagnahmung von Handys & Laptops im Januar in Leipzig

Bei einem Polizeieinsatz gegen eine Spontan-Ansammlung von Menschen am 15. Januar 2015 war es aufgrund von Sachbeschädigungen zur Beschlagnahmung von Handys und Laptops gekommen. Insgesamt waren 150 Handys, Vermummungsgegenstände und weiteres elektronisches Equipment einkassiert worden. „Massenbeschlagnahmung von Handys & Laptops im Januar in Leipzig“ weiterlesen

Ende für die Extremismusklausel in Sachsen

Die Sächsische Staatskanzlei teilte am Dienstag, 17. März, mit, dass die umstrittene Demokratieerklärung in Sachsen analog zur Regelung des Bundes künftig von Antragstellern und Kooperationspartnern nicht mehr eigenhändig unterzeichnet werden müsse. „Ende für die Extremismusklausel in Sachsen“ weiterlesen

Grundrechtsverletzung durch die Beschlagnahmung von Handys und Laptops

Das Sächsische Innenministerium hat meine Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz am 15./ 16.1.2015 beantwortet. An jenem Abend hatten sich mehr als 600 Menschen versammelt, um ihre Anteilnahme an dem ermordeten Geflüchteten Khaled Ausdruck zu verleihen. Aus der Ansammlung heraus war es zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeifahrzeuge gekommen. „Grundrechtsverletzung durch die Beschlagnahmung von Handys und Laptops“ weiterlesen