Kategorie: Freiheitsrechte

Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen

copsLaut Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema Kontrollbereiche und Kontrollstellen wurden in Leipzig im 1. Quartal 2015 insgesamt 10 Kontrollbereiche eingerichtet, acht davon bei den Aufmärschen von Legida. Dies übersteigt die Zahl von Kontrollbereichen, die in Leipzig in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Jahr eingerichtet wurde. „Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen“ weiterlesen

Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Meine Daten gehören mir!

Ein klares NEIN zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Rede in der Aktuellen Debatte im Plenum des Sächsischen Landtags am 27.April 2015 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

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Satire im Verfassungsschutzbericht Sachsen 2014?

Ein wahrer Experte der Satire, Kurt Tucholsky, schrieb seinerzeit:

„Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel. […] Übertreibt die Satire? Die Satire muß übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird […] Aber nun sitzt zutiefst im Deutschen die leidige Angewohnheit, nicht in Individuen, sondern in Ständen, in Korporationen zu denken und aufzutreten, und wehe, wenn du einer dieser zu nahe trittst. […] Was darf die Satire? Alles.“

Wer Satire in den Verfassungsschutz packt, der will Satire nicht verstehen.Tucholsky hätte seine Freude an dieser faktischen und ans Absurde grenzenden Kriminalisierung gehabt.

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Doku: Offener Brief an Stadt & Polizei in Leipzig: Eskalationsspirale beenden und ins Gespräch kommen

17217987025_bc40270596_oNach den Vorfällen bei den Protesten gegen (No)Legida am 20. April schreibt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz einen Offenen Brief an Stadt und Polizei „Doku: Offener Brief an Stadt & Polizei in Leipzig: Eskalationsspirale beenden und ins Gespräch kommen“ weiterlesen

Für & wider: Kriminalität, Statistiken und Ursachen

Weltnest fragt nach dem Anstieg der Kriminalität in Leipzig. Ich meine: Statistiken sind vorsichtig zu lesen und Ursachen zu hinterfragen

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Doku: Kontrollbereich 04277 – Stadtteilfest auf dem Herderplatz// 19. April 2015

11138498_811016705650791_81431409175330825_nZweiter Anlauf für das Stadtteilfest am 19. April 2015 auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz/ Initiative hält an Kritik am Polizeiposten fest und stellt aktuelle Zahlen des Sächsischen Innenministeriums infrage „Doku: Kontrollbereich 04277 – Stadtteilfest auf dem Herderplatz// 19. April 2015“ weiterlesen

Ein Jahr Polizeiposten in Leipzig Connewitz – Innenministerium antwortet auf Kleine Anfrage

Innenministerium will Erfolg mit Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung belegen. Doch die vorgelegten Zahlen können nicht stimmen! „Ein Jahr Polizeiposten in Leipzig Connewitz – Innenministerium antwortet auf Kleine Anfrage“ weiterlesen