Am
18. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Schaffung eines mobilen Drogenkonsumraumes beschlossen. Endlich! Er ist eine wichtige Ergänzung der bestehenden Drogen- und Suchthilfelandschaft und der erste in Ostdeutschland (außer Berlin). Wir haben diesen Schritt als Linke aktiv befördert und unterstützt. Meine Rede zum Nachlesen: „Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!“ weiterlesen
Kategorie: Drogenpolitik
Gesundheit und Sicherheit von Konsumierenden und Allgemeinheit stärken durch betreue Drogenkonsumräume
In den vergangenen Jahren wurde im Leipziger Stadtrat wiederholt über die Einrichtung eines städtischen Drogenkonsumraums diskutiert. Noch im Jahr 2016 lehnten Polizei und Verwaltung eine zivilgesellschaftliche Initiative aus dem Leipziger Osten ab, die einen Konsumraum für Leipzig forderte.
Eine Stadtratsinitiative der Fraktionen Die Linke, Bündnis ’90/ Die Grünen und Freibeuter von 2023 führte nun zum Erfolg: Nachdem die Landesregierung kürzlich eine entsprechende Verordnung veröffentlichte, will die Stadt Leipzig in 2025 einen mobilen Konsumraum unter Trägerschaft des Klinikum St. Georg einrichten. Mein Statement: „Gesundheit und Sicherheit von Konsumierenden und Allgemeinheit stärken durch betreue Drogenkonsumräume“ weiterlesen
Mehr Schutz und Sicherheit: Linke fordert zum Gedenktag an verstorbene Drogenkonsumierende am 21. Juli Verbesserungen in der Drogenpolitik und Suchthilfe
Seit 1998 wird am 21. Juli wird bundesweit der verstorbenen Drogenkonsument*innen gedacht. In diesem Jahr finden in Dresden (ab 12 Uhr im Alaunpark) und Leipzig (ab 15 Uhr im Elsapark) Aktionen statt. Ich beteilige mich an der Leipziger Aktion und kommentiere: „Mehr Schutz und Sicherheit: Linke fordert zum Gedenktag an verstorbene Drogenkonsumierende am 21. Juli Verbesserungen in der Drogenpolitik und Suchthilfe“ weiterlesen
… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019
Vorab: Kommunalpolitik fetzt! Sie ist zeitintensiv, kleinteilig, kann keine großen Räder drehen im Sinne von Gesetze erlassen, aber Kommunalpolitik gestaltet das direkte Lebensumfeld und ist in ihrer Wirkung unmittelbar sicht- und spürbar. Ich habe – auch im direkten Vergleich zum Landtag – schätzen gelernt, dass im Stadtrat das Ringen um gute Lösungen im Vordergrund steht und nicht Schaufensterpolitik betrieben wird. Während wir als LINKE Opposition im Landtag an einer arroganten und herablassenden Regierung aus CDU, Grünen und SPD wie an einer Betonmauer abprallen, egal was wir beantragen, habe ich im Stadtrat vielfältige Erfahrungen des Aushandelns und des Suchens nach gemeinsamen Lösungen erlebt. Oft ist das mit Kompromissen verbunden, oft dauern Umsetzungen von Beschlüssen ewig. Nichtsdestotrotz: Es macht Spaß auf dieser Ebene etwas zu bewegen. Meine Fraktion, die Linksfraktion, hat als größte Fraktion viel erreicht, oft im Bündnis mit Grünen und SPD. Dies lückenlos zu dokumentieren ist schier unmöglich. Im Folgenden der Versuch einer kleinen Auswertung der letzten über 4 Jahre Stadtratsarbeit, die voller Lücken bleibt. „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019“ weiterlesen
Die CDU hängt an der Tabak- und Alkohollobby – verlogene Stimmungsmache zu Cannabis
Am 21. März 2024 – einen Tag vor der Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz – debattiert der Sächsische Landtag über die Entscheidung der Bundesregierung, Cannabis innerhalb enger Grenzen für Erwachsene zu legalisieren.
Unsere Botschaft ist klar: Der Bundesrat muss den Weg für die Cannabisreform freimachen. Die Verbotspolitik ist gescheitert.
„Die CDU hängt an der Tabak- und Alkohollobby – verlogene Stimmungsmache zu Cannabis“ weiterlesen
Die Entkriminalisierung von Cannabis beginnt – wo bleibt die Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz?
Am vergangenen Freitag brachte der Bundestag die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis für Erwachsene auf den Weg. Möglich werden sollen der private sowie der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Die Linke im Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt, aber gefordert, dass die Entkriminalisierung durch Prävention und Gesundheitsschutz begleitet wird. Genau das hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bereits im Sommer 2023 von der Staatsregierung verlangt (Drucksache 7/12513). Ich kommentiere: „Die Entkriminalisierung von Cannabis beginnt – wo bleibt die Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz?“ weiterlesen
Gibt es Änderungsbedarf in der städtischen Sucht- und Drogenpolitik? Die Linksfraktion fragt nach
In der vergangenen Woche veröffentlichte das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) den bundesweiten Morbiditäts- und Sozialatlas. Daraus geht hervor, dass in Sachsen 226 Personen je 10.000 Einwohner suchtkrank waren. Damit liegt der Freistaat unter den „Spitzenreitern“ im bundesweiten Vergleich.
Nicht aus dem Bericht ersichtlich sind allerdings die konkreten Zahlen zur Stadt Leipzig. Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat hat deshalb eine Anfrage (https://gleft.de/5pH) eingereicht. Die Antworten dazu erwarten wir in der Ratsversammlung am 15. November. Erklärung von Stadtrat Volker Külow und mir: „Gibt es Änderungsbedarf in der städtischen Sucht- und Drogenpolitik? Die Linksfraktion fragt nach“ weiterlesen
Schadensminimierung beim Drogenkonsum: Drugchecking in Sachsen ermöglichen
Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/13947) wird sich die Sächsische Staatsregierung noch in diesem Jahr mit der Einführung eines Drugchecking-Modellprojektes befassen. Der Leipziger Stadtrat hatte 2022 auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, ein solches Modellprojekt einzuführen. Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes 2023 hat der Bund das Gesetz für Drugchecking geschaffen.
Drugchecking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen: Die Probe einer Substanz wird in einer Annahmestelle abgegeben und im Labor chemisch analysiert. Im Beratungsgespräch erklären Mitarbeitende das Ergebnis, klären über die schädigenden Wirkungen auch nicht-verunreinigter Substanzen auf und regen eine Reflexion des Konsumverhaltens an. Seit vielen Jahren in Österreich und der Schweiz sowie seit Kurzem in Berlin und Thüringen gibt es Drugchecking – andere Bundesländer haben angekündigt, nachzuziehen.
Mein Statement: „Schadensminimierung beim Drogenkonsum: Drugchecking in Sachsen ermöglichen“ weiterlesen
Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Schluss mit der Doppelmoral!
Am 21. Juli 2023 jährt sich der Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende zum 26. Mal. Seit 1998 wird er bundesweit begangen, um an die tausenden Drogentoten zu erinnern und für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und die Entstigmatisierung von Drogenkonsumierenden zu streiten. Auch in diesem Jahr wird er in Leipzig mit einer eigenen Gedenkveranstaltung begangen (https://gleft.de/5if). Nach jetzigem Stand sind im Jahr 2022 in Sachsen 24 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben, besonders sticht dabei die Stadt Leipzig mit 10 Todesopfern hervor (vgl Antwort auf Kleine Anfrage).
Mein Kommentar : „Die Zahl der verstorbenen Drogenkonsumierenden liegt vor allem in Leipzig weiter auf einem hohen Niveau. Jede verstorbene Person ist eine zu viel. Wir sind den Vereinen und Initiativen dankbar, die Jahr für Jahr auf die Opfer einer falschen Drogenpolitik hinweisen. Das Motto des diesjährigen Gendanktages ‚Drogentod ist Staatsversagen‘ kommt nicht von ungefähr. „Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Schluss mit der Doppelmoral!“ weiterlesen
Cannabis-Freigabe offensiv begleiten: Entkriminalisierung, Gesundheitsschutz und Prävention wirksam sichern!
Heute diskutierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Linksfraktion über die nahende Entkriminalisierung von Cannabis. Wir warben dafür diesen Paradigmenwechsel zu gestalten und mit einer Offensive für Jugend- und Gesundheitsschutz zu begleiten. Mein Statement: „Cannabis-Freigabe offensiv begleiten: Entkriminalisierung, Gesundheitsschutz und Prävention wirksam sichern!“ weiterlesen