Kategorie: Drogenpolitik

Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums bleibt der richtige Weg: Keine Kürzungen bei der Prävention!

Der aktuelle Leipziger Suchtbericht (https://gleft.de/6mx) gibt einen Einblick in die Entwicklung des Cannabis-Konsums in Leipzig im vergangenen Jahr 2024. In diesem wurde zum 1. April auch die Entkriminalisierung des Konsumcannabis mit der Möglichkeit zum Eigenanbau und den Anbauvereinigungen wirksam. Für valide Aussagen über die Auswirkungen dieses Schrittes ist es noch deutlich zu früh. 

Die Leipziger Zahlen zeigen aber erste Tendenzen. Dass mehr junge Menschen wegen ihres Cannabiskonsums in die Beratungsstellen kommen, ist eine gute Entwicklung. Denn seit der Entkriminalisierung werden seltener erzieherische Maßnahmen angeordnet, die zu verpflichtenden Beratungen führen. Dafür suchen offensichtlich mehr jungen Menschen die Anlaufstellen freiwillig auf. 
Der sich im Suchtbericht widerspiegelnde steigende Cannabis-Konsum unter jungen Menschen könnte auch ein Effekt der Entkriminalisierung sein, indem junge Menschen sich trauen, über ihren Konsum zu sprechen, ohne Repressionen zu befürchten. Mein Statement: „Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums bleibt der richtige Weg: Keine Kürzungen bei der Prävention!“ weiterlesen

Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Weiter für eine rationale und humane Drogenpolitik

Am 21. Juli 2025 begehen wir zum 27. Mal den Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende. An diesem Tag wird an Menschen erinnert, die an den Folgen ihres Drogenkonsums verstorben sind. Zudem werden politische Forderungen für eine humane Drogenpolitik erhoben. Als Linke gedenken wir und erheben klare politische Forderungen. Mein Statement:
„Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Weiter für eine rationale und humane Drogenpolitik“ weiterlesen

Leipzig als Modellkommune für die legale Abgabe von Konsumcannabis

Gemeinsam mit grüner und freier Fraktion haben wir als Linke die Beteiligung der Stadt Leipzig an einem wissenschaftlichen Modellprojekt zur legalen Abgabe von Konsumcannabis initiiert. Mit Erfolg: 

Vor etwas einem Jahr trat nach heftigen um Teil faktenfernen Debatten die so genannte 1. Säule der Cannabislegalisierung in Kraft. Dieser erste zögerliche Schritt bedeutet die Entkriminalisierung des Eigenanbaus, des Besitzes von bis zu 25 Gramm und das kollektive Anbauen von Cannabis zum Konsum in so genannten Anbauvereinigungen. Und: Wir erleben infolge dessen keine schlimmen Zustände oder exponentielle Anstiege von Konsumzahlen. „Leipzig als Modellkommune für die legale Abgabe von Konsumcannabis“ weiterlesen

Substitutionsversorgung in Sachsen sichern – das hilft dabei, weitere Drogentode zu vermeiden!

Patientinnen und Patienten, die opiatabhängig sind, können nach einem Therapiekonzept mit Ersatzstoffen erfolgversprechend behandelt werden. Diese Substitutionstherapie soll ihr Überleben sichern und den Gesundheitszustand stabilisieren. Zugleich soll so die Beschaffungskriminalität sinken. In Sachsen fehlen aber zahlreiche Medizinerinnen und Mediziner, die diese Leistung erbringen. Die Zahl der Substitutionsbehandlungen stieg seit 2018 um 40 Prozent (4. Sächsischer Suchtbericht, S. 73f.). Der Schwerpunkt des Substitutionsbedarfs liegt in Leipzig, wo 2024 insgesamt 892 und damit mehr als die Hälfte aller Behandlungen (1.524) registriert wurden. Laut einer Anfrage der drogenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, boten dort 19 Ärztinnen und Ärzte eine Substitutionsbehandlung an, im Freistaat waren es insgesamt 70 (Drucksache 8/1055). Mein Statement: „Substitutionsversorgung in Sachsen sichern – das hilft dabei, weitere Drogentode zu vermeiden!“ weiterlesen

Zahl der Drogentoten in Sachsen steigt: Nicht an Beratung und Behandlung sparen!

Auch in Sachsen verursacht der Konsum illegalisierter und legalisierter Substanzen in vielen Fällen schwere gesundheitliche Schäden bis hin zu Todesfällen. 2024 gab es im Freistaat mindestens 28 Drogentote, wie meine aktuelle Anfrage zeigt (Drucksache 8/1503). In den Jahren 2019 bis 2023 wurden noch jährlich zwischen 20 und 24 Todesfälle registriert. Laut der Antwort verstarben zudem von Januar bis Oktober 2024 im Freistaat mindestens 840 Menschen an alkoholbedingten Krankheiten und mindestens 2.921 Menschen an mit Tabakkonsum assoziierten Erkrankungen. ich kommentiere: „Zahl der Drogentoten in Sachsen steigt: Nicht an Beratung und Behandlung sparen!“ weiterlesen

Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!

Am 18. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Schaffung eines mobilen Drogenkonsumraumes beschlossen. Endlich! Er ist eine wichtige Ergänzung der bestehenden Drogen- und Suchthilfelandschaft und der erste in Ostdeutschland (außer Berlin). Wir haben diesen Schritt als Linke aktiv befördert und unterstützt. Meine Rede zum Nachlesen: „Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!“ weiterlesen

Gesundheit und Sicherheit von Konsumierenden und Allgemeinheit stärken durch betreue Drogenkonsumräume

In den vergangenen Jahren wurde im Leipziger Stadtrat wiederholt über die Einrichtung eines städtischen Drogenkonsumraums diskutiert. Noch im Jahr 2016 lehnten Polizei und Verwaltung eine zivilgesellschaftliche Initiative aus dem Leipziger Osten ab, die einen Konsumraum für Leipzig forderte.
Eine Stadtratsinitiative der Fraktionen Die Linke, Bündnis ’90/ Die Grünen und Freibeuter von 2023 führte nun zum Erfolg: Nachdem die Landesregierung kürzlich eine entsprechende Verordnung veröffentlichte, will die Stadt Leipzig in 2025 einen mobilen Konsumraum unter Trägerschaft des Klinikum St. Georg einrichten. Mein Statement: „Gesundheit und Sicherheit von Konsumierenden und Allgemeinheit stärken durch betreue Drogenkonsumräume“ weiterlesen

Mehr Schutz und Sicherheit: Linke fordert zum Gedenktag an verstorbene Drogenkonsumierende am 21. Juli Verbesserungen in der Drogenpolitik und Suchthilfe

Seit 1998 wird am 21. Juli wird bundesweit der verstorbenen Drogenkonsument*innen gedacht. In diesem Jahr finden in Dresden (ab 12 Uhr im Alaunpark) und Leipzig (ab 15 Uhr im Elsapark) Aktionen statt.  Ich beteilige mich an der Leipziger Aktion und kommentiere: „Mehr Schutz und Sicherheit: Linke fordert zum Gedenktag an verstorbene Drogenkonsumierende am 21. Juli Verbesserungen in der Drogenpolitik und Suchthilfe“ weiterlesen

… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019

Vorab: Kommunalpolitik fetzt! Sie ist zeitintensiv, kleinteilig, kann keine großen Räder drehen im Sinne von Gesetze erlassen, aber Kommunalpolitik gestaltet das direkte Lebensumfeld und ist in ihrer Wirkung unmittelbar sicht- und spürbar. Ich habe – auch im direkten Vergleich zum Landtag – schätzen gelernt, dass im Stadtrat das Ringen um gute Lösungen im Vordergrund steht und nicht Schaufensterpolitik betrieben wird. Während wir als LINKE Opposition im Landtag an einer arroganten und herablassenden Regierung aus CDU, Grünen und SPD wie an einer Betonmauer abprallen, egal was wir beantragen, habe ich im Stadtrat vielfältige Erfahrungen des Aushandelns und des Suchens nach gemeinsamen Lösungen erlebt. Oft ist das mit Kompromissen verbunden, oft dauern Umsetzungen von Beschlüssen ewig. Nichtsdestotrotz: Es macht Spaß auf dieser Ebene etwas zu bewegen. Meine Fraktion, die Linksfraktion, hat als größte Fraktion viel erreicht, oft im Bündnis mit Grünen und SPD. Dies lückenlos zu dokumentieren ist schier unmöglich. Im Folgenden der Versuch einer kleinen Auswertung der letzten über 4 Jahre Stadtratsarbeit, die voller Lücken bleibt. „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019“ weiterlesen

Die CDU hängt an der Tabak- und Alkohollobby – verlogene Stimmungsmache zu Cannabis

Am 21. März 2024 – einen Tag vor der Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz – debattiert der Sächsische Landtag über die Entscheidung der Bundesregierung, Cannabis innerhalb enger Grenzen für Erwachsene zu legalisieren.
Unsere Botschaft ist klar: Der Bundesrat muss den Weg für die Cannabisreform freimachen. Die Verbotspolitik ist gescheitert.

„Die CDU hängt an der Tabak- und Alkohollobby – verlogene Stimmungsmache zu Cannabis“ weiterlesen