Dawit Gebru Wegu darf nicht arbeiten. Der ehemalige Auszubildende des Gasthauses „Alte Nikolaischule“ in Leipzig ist inzwischen wieder arbeitslos und kann von seinen Vorgesetzten, Heike und Matthias Reinhardt, nicht übernommen werden. Die Ausländerbehörde des Landkreises Leipzig verweigert ihm die Beschäftigungserlaubnis, denn seine Abschiebung kann angeblich „aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden“. Seine Identität sei ungeklärt. Wegu hat jedoch einiges unternommen, um seine Identität nachzuweisen. Die Botschaft der Diktatur Eritrea macht es ihm, der vor ebenjenem Regime geflohen ist, jedoch nicht einfach. Selbst seine Mutter, derzeit in einem sudanesischen Flüchtlingslager, wurde kontaktiert, um die Identität ihres Sohnes aus der Ferne zu bestätigen – alles ohne Erfolg. Wegus Geschichte zeigt aus mehreren Gründen exemplarisch, dass umfassende Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nötig sind: „Dawit Gebru Wegu ist zur Untätigkeit verdammt, obwohl er arbeiten will und kann – Asyl- und Aufenthaltsrecht ändern!“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: „ChancenAufenthaltsrecht“ auch in Sachsen regeln!
Im Landtag haben wir beantragt, dass das Land Sachsen anderen Bundesländern folgt und im Vorgriff auf angekündigte Änderungen des Aufenthaltsgesetzes im Bund bereits jetzt von Abschiebungen von langjährig geduldeten Menschen abzusehen.
Der Chancenaufenthalt würde auch in Sachsen vielen Menschen endlich die durch jahrelange Kettenduldungen vorenthaltene Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährt zu bekommen und Steine beim Weg in die eigene Wohnung oder in Arbeit aus dem Weg räumen. Eine Vorgriffsregelung könnte jetzt den Weg ebnen den Betroffenen Schutz und Sicherheit zu geben, bürokratische Kämpfe um Beschäftigungserlaubnisse oder menschenrechtswidrige Leistungskürzungen beenden.
Aber: Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat unseren Vorstoß abgelehnt und auch der neuen Innenminister Schuster tritt sogleich in die Fussstapfen seines Vorgängers.
Meine Rede im Landtagsplenum am 2. Juni 2022 zum Nachlesen und -hören: „Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: „ChancenAufenthaltsrecht“ auch in Sachsen regeln!“ weiterlesen
Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch
Berichten zufolge (Freie Presse, LVZ) plant die Koalition, den Landkreisen und Kreisfreien Städten insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld – je 100.000 Euro – sollen die Kommunen eigenverantwortlich Menschen zugutekommen lassen, die geflüchteten Kriegsopfern aus der Ukraine in Sachsen geholfen haben beziehungsweise helfen. Als Linksfraktion fordern wir echte finanzielle Unterstützung, sowohl für das Ehrenamt, als auch die professionellen Beratungs- und Hilfestrukturen: „Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch“ weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Forderungen des Ausländerbeauftragten: Allerdings ist die gesamte Staatsregierung in der Pflicht!
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth kritisiert in einer Erklärung das schlechte Management bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es fehlten noch immer eine zentrale Hotline, sensible Verteilungen, Sprachkurse und Bürokratieentlastung. Mein Kommentar: „Linksfraktion unterstützt Forderungen des Ausländerbeauftragten: Allerdings ist die gesamte Staatsregierung in der Pflicht!“ weiterlesen
Die ukrainischen Kriegsopfer bekommen zum Glück eine Gesundheitskarte – vielen anderen Geflüchteten fehlt sie noch
Die Linksfraktion hat in der gestrigen Landtagssitzung erneut auf das Problem hingewiesen, dass nicht alle geflüchteten Menschen in Sachsen eine elektronische Gesundheitskarte beanspruchen können. Deshalb benötigen sie für den Besuch einer Arztpraxis einen Behandlungsschein vom Sozialamt, über den diese ohne entsprechenden fachlichen Hintergrund entscheiden. Der Leistungsumfang ist zudem für Geflüchtete im Asylverfahren in den ersten 18 Monaten auf Behandlungen im Akut- und Schmerzfall sowie bei Schwangerschaft reduziert. So schreibt es das Asylbewerberleistungsgesetz fest.
Die aus der Ukraine geflüchteten Kriegsopfer werden ab dem 1. Juni im Rahmen des SGB II bzw. XII versorgt und nicht mehr über das Asylbewerberleistungsgesetz, weshalb sie die Gesundheitskarte und umfassende Gesundheitsleistungen erhalten können. Die Ungleichbehandlung anderer Kriegsflüchtlinge bleibt hingegen bestehen, kritisiere ich: „Die ukrainischen Kriegsopfer bekommen zum Glück eine Gesundheitskarte – vielen anderen Geflüchteten fehlt sie noch“ weiterlesen
#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus
Die #nobordersdelegation aus LINKE-Politikerinnen – Cornelia Ernst aus dem Europaparlament, Clara Bünger aus dem Bundestag sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Brandenburg), Katharina König-Preuss (Thüringen), Henriette Quade (Sachsen-Anhalt) und Juliane Nagel (Sachsen) – war im Januar ins polnisch-belarussische Grenzgebiet gereist. Dort sprachen sie mit Nichtregierungsorganisationen, Anwältinnen und Anwälten, aber auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Aktivistinnen und Aktivisten. Sie erfuhren, dass viele Autos von Aktiven, die dort festgehaltene geflüchtete Menschen vor Hunger und Kälte retten und die Pushbacks der polnischen Polizei nach Belarus dokumentieren, zu Schaden kommen. Die polnischen Behörden zerstörten bewusst die Waldwege. Die Folge: Achsbrüche, Autos im Graben, wirtschaftliche Schäden.
Die LINKE-Delegation übergab gestern 15.400 Euro Spendengeld für zwei Fahrzeuge mit Allradantrieb, die nun im Białowice-Urwald zwischen Belarus und Polen zum Einsatz kommen sollen.Ich überreichte das Geld stellvertretend im Grenzgebiet an Engagierte: „#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus“ weiterlesen
Perspektiven schaffen – Abschiebung von langjährig Beschäftigtem aus Leipzig hätte verhindert werden können
Der polizeiliche Zugriff erfolgte bereits am Abend des 25. April, der Abschiebe-Flieger Richtung Pakistan hob am nächsten Morgen um 7.30 Uhr in München ab. Mindestens zwei Menschen aus Sachsen waren von dieser Sammelabschiebung betroffen. Darunter war Herr K. aus Leipzig, Koch in einem griechischen Restaurant.
Einer seiner Freunde, Herr V., zeigt sich schockiert angesichts des Vorgehens: „Es geht doch nicht, dass die Polizei um 18, 19 Uhr irgendwohin geht und Leute abholt. Da ist ja auch niemand mehr erreichbar, wir konnten ja gar nichts mehr machen. Das ist krass, wie geplant das ist.“
Noch in der Nacht versuchte er, Unterstützung zu organisieren und die Abschiebung abzuwenden. Seinen Freund kannte er schon lange, über fünf Jahre hatte Herr K. in Deutschland gelebt und gearbeitet. Mein Kommentar: „Perspektiven schaffen – Abschiebung von langjährig Beschäftigtem aus Leipzig hätte verhindert werden können“ weiterlesen
Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken
Die Linksfraktion hat gestern im Innenausschuss ihren Antrag für mehr Engagement bei der Evakuierung Schutzbedürftiger und gefährdeter Afghan:innen zur Abstimmung gestellt. Der Antrag „Schnelle Hilfe und aktive Unterstützung für afghanische Staatsangehörige Sicheren Hafen in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern schaffen“ (Drucksache 7/ 7475) entstand direkt, nachdem die Taliban die Herrschaft in Afghanistan übernommen hatten. Fast acht Monate später ist die Evakuierung der Schutzbedürftigen massiv ins Stocken geraten. Der Spiegel berichtete jüngst, dass gefährdete Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage bekommen hatten, ums Leben gekommen sind. Auch im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine darf die Situation der Menschen in Afghanistan nicht aus dem Blick verloren werden. Darum fordert die Linksfraktion ein eigenes Landesaufnahmeprogramm und zahlreiche Maßnahmen, die das Land gegenüber dem Bund stark machen soll. Der Antrag wurde abgelehnt. Mein Kommentar: „Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken“ weiterlesen
Statt Schutz die Haft – Vorwürfe gegen Innenministerium nach verwehrter Asylantragstellung
Am 11. Januar 2022 plant Herr O. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz einen Folgeantrag auf Asyl zu stellen. Obwohl er dazu das Recht besitzt, wird er vor Ort verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt nach Zwickau überführt. Eine Stellungnahme des Betroffenen, seines Rechtsanwaltes Christoph Köhler und mir:
„Statt Schutz die Haft – Vorwürfe gegen Innenministerium nach verwehrter Asylantragstellung“ weiterlesen
Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab
Die Fluchtbewegung aus der Ukraine führt erneut das Problem vor Augen, dass schutzsuchende Menschen von der elektronischen Gesundheitskarte und damit von der Krankenversicherung ausgeschlossen sind. In den ersten 18 Monaten unterfallen Asylsuchende und bisher auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht medizinische Behandlungen nur im Akut- und Schmerzfall sowie bei Schwangerschaft vor. Der Besuch einer Arztpraxis muss vorher vom Sozialamt geprüft und ein Behandlungsschein ausgestellt werden.
Die Linksfraktion kämpft seit langem für einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dazu gehören gleichwertige Gesundheitsleistungen sowie eine elektronische Gesundheitskarte vom ersten Tag an. Dafür sollte der Freistaat einen Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse abschließen, wie es u.a. Thüringen, Brandenburg und Berlin längst getan haben. Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs hat die Koalition heute im Sozialausschuss einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt (Drucksache 7/1984). Mein Statement: „Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab“ weiterlesen