Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert einen Abschiebestopp in die Staaten Westafrikas als angemessene Reaktion auf die Ebola-Epidemie „Linksfraktion fordert auch für Sachsen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Westafrika“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Neue Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig
Nachdem die neue Unterkunft für 200 Asylsuchende in der Zschortauer Straße beschlossene Sache ist, folgt aktuell die Information über eine weitere Einrichtung: Ab Mitte 2015 sollen zirka 40 Geflüchtete in der Blücherstraße 47/ 47a in Möckern wohnen. Zudem ist in der Riesaer Straße 100 eine zunächst für drei Jahre befristete Unterkunft geplant. Auch die vom Freistaat Sachsen geplante Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße in Gohlis-Mitte soll bereits im 1. Quartal 2015 mit Containern an den Start gehen.
Am Dienstag, 14.10.2014 findet 18 Uhr im Speisesaal der Werner-Heisenberg-Schule, Renftstraße 3 eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest zum Standort Blücherstraße statt. Bereits am 13.10. wird es eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Riesaer Straße in Paunsdorf geben.
In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende
DIE LINKE: Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden darf kein Geschäft sein. Landespauschale erhöhen – interkulturelle & soziale Komptenzen von MitarbeiterInnen der Unterkünfte & dezentrale Unterbringung gefordert „In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende“ weiterlesen
NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden
Meine Wortmeldung zum Interview des Bautzener CDU- Landtags- abgeordneten Marko Schiemann mit der Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“, „Die Fehler vor Ort haben der NPD genützt“ (Ausgabe vom 23.9.2014) „NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden“ weiterlesen
Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. „Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei“ weiterlesen
Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen
Sächsischer Innenminister Ulbig biedert sich mit Warnungen vor Roma-Flüchtlingen der AfD an – Asylrecht nicht Bürokratie opfern! „Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen“ weiterlesen
Neue Asylunterkunft in Leipzig-Nord & ressentimentsgeladene Scharmützel
200 Menschen sollen in der neuen Notunterkunft in der Zschortauer Straße 44-46 Platz finden. Am 10.9. informierte die Stadt Leipzig im Brockhaus-Gymnasium über das Vorhaben. „Neue Asylunterkunft in Leipzig-Nord & ressentimentsgeladene Scharmützel“ weiterlesen
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Gohlis – Kritik von CDU-Politikern läuft fehl
Zur Kritik der CDU-Stadträte Wolf-Dietrich Rost und Uwe Rothkegel an der Informationspolitik der Stadt bezüglich der in Leipzig-Gohlis geplanten Erstaufnahme- einrichtung für Asylsuchende „Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Gohlis – Kritik von CDU-Politikern läuft fehl“ weiterlesen
Demonstration in Leipzig: Solidarität mit Geflüchteten in Berlin & Kritik an sächsischer Asylpolitik
Am heutigen 26.8.2014 demonstrierten mehr als 200 Menschen in Leipzig. Sie zeigten sich damit solidarisch mit über 100 Geflüchteten in Berlin, die gestern ihre Unterkünfte verlassen mussten. „Demonstration in Leipzig: Solidarität mit Geflüchteten in Berlin & Kritik an sächsischer Asylpolitik“ weiterlesen
Asyl, Migration, Anti-Diskriminierung & deutsche Realitäten
Die bestimmenden Themen des sächsischen Landtagswahlkampfes sind Bildung (Kita, Schule, Hochschule) & Sicherheit (Polizei). Es ist an NPD und AfD mit den Themen Asyl und Zuwanderung auf Stimmenfang zu gehen. Und auch die CDU lässt es sich nicht nehmen kurz vor den Wahlen wieder härtere Töne anzuschlagen. „Asyl, Migration, Anti-Diskriminierung & deutsche Realitäten“ weiterlesen