Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag regt ein „Pilotprojekt im Landkreis Meißen“ zur schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden an. Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Fraktion würden sich in Sachsen „circa 3 800 vollziehbar ausreisepflichtige Asylsuchende“ aufhalten. In den letzten Tagen seien 66 Personen aus Sachsen abgeschoben worden. Mein Statement dazu: „AfD bei Asyl Stichwortgeberin der CDU-Landtagsfraktion“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
CDU beim Thema Asyl mit unrealistischen Zahlen
Eine Woche nach der Beschlussfassung über den sächsischen Doppelhaushalt kündigt die CDU-Fraktion an 50 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ausgeben zu wollen. Entsprechende Anträge der Linksfraktion waren von der Regierungskoalition in der vergangenen Woche abgelehnt worden „CDU beim Thema Asyl mit unrealistischen Zahlen“ weiterlesen
Aufruf zu Vorschlägen für Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag lobt anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstages am 20. Juni den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“ aus. „Aufruf zu Vorschlägen für Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015““ weiterlesen
Feindliches Klima beim Thema Asyl in Sachsen
Im Rahmen der heutigen Kabinettspressekonferenz ging es um Asylm konkret um rassistische Bedrohungen und um integrative Maßnahmen für Geflüchtete.
Ich kommentiere die Informationen der Regierungsvertreter*innen wie folgt „Feindliches Klima beim Thema Asyl in Sachsen“ weiterlesen
Gleichstellung & Integration – keine Anhängsel der „harten“ Themen
Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrer Konstituierung einen neuen Ministerinnenposten geschaffen. Das Amt der Ministerin für Gleichstellung und Integration bleibt allerdings eines ohne eigenen Geschäftsbereich.
In meiner Rede zum Haushaltsplan für den Ministerienbereich blicke ich auf dessen finanzielle Ausstattung „Gleichstellung & Integration – keine Anhängsel der „harten“ Themen“ weiterlesen
Zweifelhafte Motive: AfD will „Berichtspflicht zu Asylbewerbern“
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen des Landtagsplenum eine „Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern“ beantragt. In dem so harmlos daherkommenden Anliegen liegt durchschaubares Kalkül.
„Zweifelhafte Motive: AfD will „Berichtspflicht zu Asylbewerbern““ weiterlesen
Asylpolitik vor Ort
Seit meiner Wahl werden ich häufig an verschiedenste Orte Sachsen eingeladen um in meiner neuen Funktion als Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik über dieses Thema in die Diskussion zu kommen. Letzte Woche war Glaucha im Landkreis Zwickau dran „Asylpolitik vor Ort“ weiterlesen
Dank an Thüringen und Brandenburg – auch Sachsen braucht humanitären Kompass für Flüchtlingspolitik
Jule Nagel zum Eckpunktepapier „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass“ der LINKEN Sozialministerinnen von Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze „Dank an Thüringen und Brandenburg – auch Sachsen braucht humanitären Kompass für Flüchtlingspolitik“ weiterlesen
Keine bürokratischen Quoten auf Kosten geflüchteter Kinder und Jugendlicher
Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen „Keine bürokratischen Quoten auf Kosten geflüchteter Kinder und Jugendlicher“ weiterlesen
Asyl ist Menschenrecht!? – Sachsen, Deutschland: geschlossene Gesellschaft.
Ausstellungseröffnung, Inputs und Diskussion/ Asylum is human right!? Germany, Saxony: closed society – Exhibition opening, talks, discussion/ 13. April 2015, 19:00 im linXXnet, Bornaische Straße 3d „Asyl ist Menschenrecht!? – Sachsen, Deutschland: geschlossene Gesellschaft.“ weiterlesen