Die Sächsische Härtefallkommission hat sich 2023 mit 47 Fällen befasst – 2022 waren es 30 gewesen. 27 Ersuchen wurden von ihr befürwortet, sieben abgelehnt, 13 wurden von den Antragstellenden zurückgenommen. Allerdings hat Innenminister Armin Schuster nur in 21 der 27 unterstützten Ersuchen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Aufenthaltsgesetz erteilt. Zu diesen Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15357) erkläre ich: „Jedes vierte Härtefall-Ersuchen am Innenminister gescheitert – Wann wird die Härtefallkommissions-Verordnung überarbeitet?“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
2023 mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Geflüchtete registriert: Offener Ausdruck von Rassismus
2023 ist die Zahl der Straftaten zulasten Geflüchteter in Sachsen massiv auf 199 Straftaten gestiegen (2022: 88). Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf meine Kleine Anfragen hervor (Drucksachen 7/13027, 7/13817 und 7/15372). Die Straftaten reichen von Sachbeschädigung bis zur Androhung von Straftaten, von verhetzender Beleidigung bis zur gefährlichen Körperverletzung. In 24 Fällen wurden Asylunterkünfte attackiert (2022: 10) – statistisch gesehen also zweimal pro Monat. Mein Statement: „2023 mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Geflüchtete registriert: Offener Ausdruck von Rassismus“ weiterlesen
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen.
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen. „GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas“ weiterlesen
Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!
Mit einem Antrag (Drucksache 7/15095) fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, ein umfassendes Maßnahmepaket zur kindeswohlgerechten Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten vorzulegen.
Ich erkläre Anlass und Inhalt: „Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!“ weiterlesen
Rechtssichere Fördermittelvergabe absichern – Schludrigkeit im Sozialministerium schadet der Trägerlandschaft, die Sachsen dringend braucht
Im Landtag wurde am 13.12.2023 über den Sonderbericht des Rechnungshofs zum Vollzug der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen im Sozialministerium diskutiert. Mit Rico Gebhardt erkläre ich dazu: „Rechtssichere Fördermittelvergabe absichern – Schludrigkeit im Sozialministerium schadet der Trägerlandschaft, die Sachsen dringend braucht“ weiterlesen
Vorlage des Sonderberichts „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ – Den Spott hat das Sozialministerium, den Schaden die Betroffenen
Zum heute vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs, dessen weitestgehend unbekannte Entwurfsfassung vor einigen Monaten umso erregter besprochen wurde erkläre ich:
„Es ist gut, dass der Bericht da ist. Jetzt kann informiert über das gesprochen werden, was vor drei Monaten noch gefühlte Information war. Die Entäußerungen gehen bis heute vom sprachlichen Feuerwerk bezüglich der „Entwicklung `korruptionsgefährdeter´ Strukturen“ im Sozialministerium bis zum offenen Obskurantismus. Dieser in Form der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem unbekannten Berichtsentwurf des SRH. „Vorlage des Sonderberichts „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ – Den Spott hat das Sozialministerium, den Schaden die Betroffenen“ weiterlesen
Neue Förderrichtlinie aus dem SPD-geführtem Ministerium gängelt die Träger der Integrationsarbeit und gefährdet Projekte!
Vor einigen Tagen wurde die novellierte Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“veröffentlicht. Die Fördergegenstände wurden neu in Fördersäulen untergliedert, neue Antragsfristen und Bedingungen definiert. Die neuen Regeln sind auch die Folge einer Prüfung des Rechnungshofes, der den Richtlinienvollzug untersucht hatte. Für die Träger hat die Neuregelung gravierende Folgen: In der neuen Säule A (Landesweite integrationsfördernde Strukturprojekte) fehlt die Unterstützung des landesweiten Dachverbands von Migrant*innenorganisationen. Für diese Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte war laut Doppelhaushalt ab 2024 sogar eine institutionelle Förderung vorgesehen. Freie Träger, die bereits zum Juli 2023 die Förderung integrationsfördernder Einzelprojekten (Säule B) für die Folgejahre beantragt hatten, müssen ihre Anträge jetzt komplett überarbeiten und bis zum 15. Dezember 2023 einreichen.
Mein Kommentar: „Neue Förderrichtlinie aus dem SPD-geführtem Ministerium gängelt die Träger der Integrationsarbeit und gefährdet Projekte!“ weiterlesen
Abschiebung des 18-Jährigen Mazyar A. in den Irak wäre skandalös – er ist Teil dieser Gesellschaft
Der erst in diesem Jahr volljährig gewordene Mazyar A. soll aus Sachsen in den Irak abgeschoben werden. Der Heranwachsende lebte bisher mit seiner Familie – Eltern und vier Geschwistern – in Freiberg. Er wurde am Montag aus dem Kreis seiner Familie von der Polizei abgeholt, zum Flughafen Berlin gebracht und soll aus der Abschiebehaft voraussichtlich am 12.12.2023 abgeschoben werden. Bisher wurden aufgrund der unsicheren Lage nur bestimmte Personengruppen – Straftäter und sogenannte Gefährder – in den Irak abgeschoben. Mein Statement: „Abschiebung des 18-Jährigen Mazyar A. in den Irak wäre skandalös – er ist Teil dieser Gesellschaft“ weiterlesen
Geschichtsvergessen und die Menschenwürde verachtend: CDU und AfD wollen Grundrecht auf Asyl abschaffen
CDU und AfD wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Das wurde am 8. November 2023 im Landtag diskutiert. Die Debatte verursachte Wut und Schmerz.
Als LINKE werden wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen und daran mitwirken es vom Grundsatz auf Papier lebendig werden zu lassen.
Offensive für soziale Gerechtigkeit statt des Überbietungswettbewerbs in Abschottung und sozialer Härte!
Am Montag, 6. November 2023 trafen sich Bund und Länder und berieten u.a. zur Migrationspolitik. Mein Kommentar dazu:
„Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Seit Jahren werden die Kommunen und die soziale Infrastruktur kaputtgespart. Diese Probleme gäbe es auch ohne Migration und sie müssen umso dringender gelöst werden. Mit mehr Hilfe von Bund und Freistaat können die Kommunen die Aufgabe bewältigen, Schutzsuchende anständig zu behandeln. Die Zahl der Geflüchteten in Sachsen steigt, aber nicht maßlos. „Offensive für soziale Gerechtigkeit statt des Überbietungswettbewerbs in Abschottung und sozialer Härte! “ weiterlesen